Auf dem CDU-Bundesparteitag hat sich die Bundeskanzlerin ihr neues Personaltableau absegnen lassen. Merkels Team steht für die Große Koalition bereit — sofern sie denn zustande kommt.
Weiblicher und jünger
Ganz unabhängig von politischen Standpunkten muss man vor der Auswahl den Hut zeihen. Respekt, Frau Merkel, da ist ihnen etwas gelungen! Ein scharfer parteiinterner Kritiker wird Gesundheitsminister, drei von sechs Posten in der künftigen Regierung werden mit Frauen besetzt. Eine Quote, bei der die SPD vermutlich ziemlich blass dastehen wird. Zumindest dann, wenn es zu einer Großen Koalition kommen wird.
Merkels Team besteht aus Peter Altmaier (Wirtschaftsminister), Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin ), Julia Klöckner (Agraministerin), Anja Karliczek (
Bildungsministerin), Helge Braun (Staatsminister im Kanzleramt) und Jens Spahn (Gesundheitsminister). Dazu kommt noch eine Frau, die aussieht wie ein Klon von Rita Süssmuth als CDU Generalsekretärin (Annegret Kramp-Karrenbauer) — AKK, nicht zu verwechseln mit AKW.
Jünger und weiblicher hört sich gut an, sagt aber selbstverständlich nichts über die Qualifikation aus. Die Einzige Bekannte auf gleichem Posten ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die anderen designierten Personen gleichen mehre Überraschungseiern. Peter Altmaier kennt man zwar, aber nicht in seiner neuen Funktion als Wirtschaftsminister.
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Merkels Team und alte Bekannte
Das macht dann schon mal minus zwei, wenn man über unverbrauchte Gesichter im Kabinett reden will. Auch die künftige Agraministerin Julia Klöckner ist keine unbekannte. Sie geistert schon seit einiger Zeit durch die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz und versucht, das Image der Weinkönigen abzuschütteln. Insofern ist der Posten als Agraministerin so etwas wie „zurück zu den Wurzeln — beziehungsweise Reben“.
Nahezu ein unbeschriebenes Blatt ist Anja Karliczek, die Bildungsministerin werden soll. Erste Erfahrungen für das Amt konnte sie als Schulpflegschaftsvorsitzende sammeln. Wer sich ernsthaft mit dem Thema Bildung beschäftigt, kann hier nur den Kopf schütteln. Fachkompetenz scheint kein Kriterium für die Aufnahmen in Merkels Team zu sein. Auch nicht Linientreue, denn der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn zählt zu den parteiinternen Kritikern der Kanzlerin. Man muss auch nicht integren sein, denn andernfalls würde Spahn nicht Gesundheitsminister werden. Bekannt ist er nämlich nicht aus Funk und Fernsehen, sondern als Lobbyist für die Medizin- und Pharmaindustrie. Den Bock zum Gärtner machen — keine besonders gute Idee, Frau Merkel!
Grüße von Martin Schulz
Auf dem gestrigen CDU Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,9 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt. Ein ungewohnt hohes Ergebnis. Spätestens nach Martin Schulz (SPD) weiss man jedoch, dass dies keine Garantie dafür ist, ein Jahr später noch in Amt und Würde zu sein.
Mit ähnlich hoher Mehrheit (97,2%) wurde gestern auch bei der CDU dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Hier kann man nur hoffen, dass eine Zustimmung durch die Basis der SPD scheitern wird. Mit Merkels Team gibt es in jedem Fall eine Reihe weiter Gründe, nein zur Großen Koalition zu sagen.
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