Eine mögliche Große Koalition wird für vieles stehen. Keinesfalls jedoch für eine faire Rente, die allen im Alter eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.
Angsttraum Altersarmut
Wie eine Gesellschaft mit Kindern, Schwächeren und Alten umgeht, sagt viel über ihren Gesamtzustand aus. Kindergeld ist im Prinzip nur ein Stillhaltebetrag, der gerade bei den Haushalten mit geringerem Einkommen nicht hilft, die Kosten zu tragen. Das in Deutschland private Einrichtungen wie die Tafel notwendig sind, ist ein Hinwies für den staatlichen Umgang mit Schwächeren. Schließlich noch die Renten. Nur wer viel verdient hat, wird auch im Alter gut versorgt sein. Meistens auch deshalb, weil er sich während seines Berufslebens zusätzlich privat absichern konnten. Nicht wenige Menschen in Deutschland können dies jedoch nicht. Für sie wird das Alter ein weiterer bitterer Abschnitt ihres Lebens werden. Zum sterben zu viel, zum leben zu wenig. Das gilt schon sehr lange für die Rente von Menschen mit geringem Einkommen. Mittlerweile gehören Senioren, die Mülleimer nach Pfandflaschen durchsuchen, gehört zum Altagsbild nicht nur von Großstädten.
Daran hat sich in den letzten zwanzig Jahren wenig geändert. Traurig auch deshalb, weil die SPD dran nicht wirklich etwas verhindert hat. Und das, obwohl sie in dieser Zeit mit nur kurzer Unterbrechung immer in Regierungsverantwortung war. Davon in zwei Legislaturperioden sogar den Kanzler stellte und zusammen mit den Grünen die Chance für ein sozialeres Deutschland verspielte. Angst vor Armut im Alter muss man daher mehr denn je haben.
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Rente unten ohne
Nach wie vor ist das vorherrschende Bild in der SPD für den typischen Wähler (es wird hier bewusst(!) von Wähler gesprochen der gut verdienende Industriearbeiter oder Kumpel unter Tage. Man hat weniger Frauen und Mütter über. Zwar lässt man ab und an ein paar Krume vom Tisch fallen, um sich ins bessere Licht zu rücken, aber Gesamtsituation hat sich nicht wesentlich für alte Menschen verändert. Nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Pflege. Alte Menschen werden, große Überraschung, nämlich nicht nur alt, sondern gebrechlicher.
Mich erschreckt es, wenn ich Artikel wie diesen hier lese. Ernsthaft beabsichtigen CDU/CSU und Union für den Fall, dass sie gemeinsam die Bundesregierung stellen, den Rentenbeitrag für Zeitungszusteller zu senken. Im Koalitionsvertrag steht tatsächlich folgendes dazu:
Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.
Weniger einzahlen bedeute auch am Ende weniger bekommen. Gerade bei einer Tätigkeit, für die erste seit Beginn des Jahres der Mindestlohn gezahlt wird. Man muss sich auch mal fragen, wer denn überhaupt morgens um vier oder früher aufsteht um Zeitungen auszutragen. Vor allem Menschen, die darauf angewiesen sind. Darunter auch einige, die den Zuverdienst benötigen, weil der erste Job nicht reicht, um über die Runden zu kommen.
Bittere Erkenntnis
Wer jung ist, macht sich über sein Leben im Alter oft wenig Gedanken. Es ist schließlich auch noch lange hin. Irgendwann jedoch kommt der Moment der bitteren Erkenntnis, dass die eigene Rente nicht reichen wird um in Würde zu leben. Gleichzeitig erkennt man auch wie wenig sozial die eine Partei ist, die dies von sich behauptet und auch als Namensbestandteil führt. Währe die SPD nach wie vor eine soziale Partei, würde sie um keinen Preis erneut eine Koalition mit CDU und CSU eingehen. Der Koalitionsvertrag ist nur Blendwerk, die über die Unterlassungen auch bei der Rente hinwegtäuschen wird.
In einem Interview mit der Wirtschaftswoche sprach die künftige Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer davon, was wirklich wichtig sei in den nächsten vier Jahren. Es geht darum, dass die Rente für Wirtschaft bezahlbar sein muss. Ja, genau das steht im Fokus des Koalitionspartners der SPD. Eine für die Wirtschaft bezahlbare Rente und keine, von der mal im Alter leben und an der Gesellschaft teilhaben kann.