Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr hört sich an wie eine Schnapsidee. Eine nüchterne Betrachtung am Aschermittwoch.
Luftkampf der Bundesregierung
Mit der Luftqualität in Köln und anderen Städten steht es nicht zum besten. Statt das rechtzeitig sinnvolle Maßnahmen ergriffen wurde, verfällt man in Aktionismus und kommt auf so originelle Ideen wie Blaue Plaketten, um das Problem in den Griff zu bekommen — was aber der falsche Ansatz ist. Vielen der Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen erinnern auffällig an Zuckerkügelchen. Sie beruhigen, sind aber ansonsten wirkungslos.
Von der Bundesregierung (korrekt: geschäftsführenden Bundesregierung) kam jetzt die Überlegung, künftig den öffentlichen Nahverkehr zur kostenlosen Nutzung freizugeben. Das soll die Anzahl der Privatfahrzeuge in den Innenstädten reduzieren. Also in etwa so, wie die Einrichtung von Raucherzonen auf Bahnsteigen den Rest des Bahnhofs rauchfrei hält. Beides ist gut gemeint, scheitert aber in der Praxis. Und dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.
Öffentlicher Nahverkehr auf Rezept
In der Süddeutsche Zeitung war heute zu lesen, dass weder die Länder noch Kommunen konsultiert wurden — ungünstig, da öffentlicher Nahverkehr Sache der Städte und ihrer Verkehrsbetriebe ist. Die winken auch gleich ab und zwar nicht ganz zu Unrecht. Etwa 50 Prozent der Finanzierung für den ÖPNV erfolgt über den Verkauf der Tickets. Genau diese Summe müssten übernommen werden. Da ein erhöhtes Fahrgastaufkommen wahrscheinlich ist — das ist ja auch die Absicht hinter der Freigabe — müssten mehr Fahrzeuge angeschafft und zusätzliches Personal eingestellt werden. Allein damit ist es aber nicht getan.
Schaut man sich Städte wie etwa Köln an, so ist dort der Nahverkehr bereits am Limit. Mehr geht mit den vorhanden Strukturen nicht. Es müsste massiv in einen Neuausbau investiert werden. Aus Erfahrung weiss man, wie lange so was in der Domstadt dauert und welche Problem dabei aufkommen können. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist daher als kurzfristige Maßnahme, um einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und den drohenden Strafmaßnahmen zu entgehen, keine Lösung.
ÖPNV als Manövriermasse
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, der vom Bund finanziert wird, droht auch schnell zur Manövriermasse zu werden. Finanzierung des ÖPNV nach Kassenlage und in Abhängigkeit, welche Partei oder Koalition gerade regiert. Betrachtet man den aktuellen Zustand des ÖPNV, kann es dann eigentlich nur schlechter statt besser werden.
Ein weiteres Thema ist die Wertschätzung. „Was nichts kostet, kann auch nichts sein.“ Meine Befürchtung ist, dass Vandalismus in und an öffentlichen Nahverkehrsmitteln weiter zunehmen wird. Das geht zu Lasten aller, besonders aber auch zu Lasten derer, die sich ganz bewusst schon bisher für öffentliche Verkehrsmittel entscheiden. Persönlich nutzte ich öffentliche Verkehrsmittel, weil es meiner Lebenseinstellung entspricht. Dabei nehme ich gewisse Unbequemlichkeiten bewusst in Kauf. Andere wiederum (wie mein Kollege im Büro) würde erst dann mit Bus und Bahn fahren, wenn es im Vergleich zum eigenen Auto zeitneutral ist. Hier ist das eigene Auto nämlich eine Lebenseinstellung. Darauf verzichtet wird selbst dann nicht, wenn der Nahverkehr kostenlos sein sollte.
Bürgerticket
Grundsätzlich verdammen sollten man die Idee allerdings nicht. Öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur. Verkehrspolitik ist immer auch Steuerungspolitik. Entscheidung, die getroffen werden, haben weiterreichende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt — egal ob eine Autobahn, oder Bahntrasse gebaut oder ein Bahnhof stillgelegt wird.
Jeder der schon mal mit Bus und Bahn unterwegs war, weiß auch, wie verwirrend vielfältig die Preisstruktur und der Ticketverkauf in Deutschland ist. Mal kann man sein Ticket noch in der U-Bahn kaufen (Köln, wenn man denn Bargeld dabei hat), mal fährt man schon schwarz (etwa in Essen).
Mir persönlich ist die Idee eines solidarisch finanzierten Bürgertickets sehr sympathisch. Natürlich wird hier auch ein positiver Effekt auf die Umwelt erwartet. Aber dahinter steckt ein durchdachtes System der Finanzierung auf kommunaler Ebene. Alle Bürger und Firmen einer Stadt finanzieren gemeinsam das Bürgerticket, ganz unabhängig von der Nutzungshäufigkeit. So ähnlich also wie das Semsterticket, nur in deutlich größeren Dimensionen. Ob das funktionieren könnte? Selbst gegen das umlagenfinanzierte Bürgerticket gibt es Bedenken.
Eine Antwort
Ich sehe das ja mal wieder ein wenig anders. Aber erst einmal zu den Punkten, bei denen ich dir recht gebe. Die Infrastruktur müsste natürlich deutlich ausgebaut werden, auch auf dem Land und die wenigsten verzichten freiwillig auf ihr Auto. Aber, sobald der ÖPNV kostenlos ist – wobei kostenlos ja auch nicht das richtige Wort ist, es wird dann durch Steuerumlagen finanziert – können private Autos durch höhere Steuern oder durch Citymautsysteme benachteiligt werden, da es dann eine kostengünstigere Alternative gibt. Ergänzend zum ÖPNV könnte es dann noch Car- und Bikesharing Angebote geben.
Ein privates Auto zu besitzen, welches sehr viel Platz wegnimmt, ist für mich ein individueller Luxus, der nicht zu rechtfertigen ist. Das bedeutet ja nicht, dass grundsätzlich jeder aufs Autofahren verzichten muss, denn dafür wäre dann das Carsharing vorhanden.
Nur wenn du möglichst viele Autos verdrängst, kannst du das Luftproblem in den Griff bekommen. Das schaffst du aber eben nur, wenn die alternative Mobilität so leicht wie möglich zugänglich ist. Und was könnte leichter sein, als einfach in die Bahn oder den Bus einzusteigen, ohne sich noch 20 Minuten zu überlegen, welches Ticket jetzt das richtige ist.