Mittlerweile frage ich mich, ob es schon Wahnsinn ist oder noch Methoden, oder aber ob der Wahnsinn Methode hat. Meine Partei, sofern ich hier überhaupt noch von meiner Partei reden kann, verwirrt mich zunehmen.
Einem Spruch zu Folge ist der Feind meines Feindes mein Freund. Oder war des der Freund meines Feindes, der auch mein Feind ist? Egal, bei mir geraten als sicher geglaubte Positionen durcheinander. Dabei scheine ich auch nicht der Einzige zu sein, wenn ich die Stimmung in den sozialen Netzwerken richtig deutet. Menschen, die sich selber als sozialdemokratisches Urgestein bezeichnen, äußert sich glaubwürdig dahingehend, bei der kommenden Bundestagswahl die CDU zu wählen.
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Grund dafür ist ausgerechnet jene Person, an der man sich (erfolglos) bereits seit Jahren abgearbeitet hat: Angela Merkel. Um das zu verstehen, muss man tiefer in die sozialdemokratische Seele hinein schauen. Es gibt in einer Volkspartei, wie sie die SPD einmal war und immer noch zu sein glaubt (was sie bei der Anzahl an derzeitigen Mitgliedern wohl auch noch ist) unterschiedliche Strömungen. Die SPD ist tatsächlich ein Sammelbecken, eine Partei mit langer Tradition und bewegenderen Geschichte. Es gibt nicht nur die Flüge, Kreise und Arbeitsgemeinschaften zwischen weit links und weit rechts, sondern auch Menschen, die eine eigene Wertvorstellung haben — und trotzdem Mitglied in der SPD sind.
Persönlich würde ich mich auf einer Skala von rechts nach links eher deutlich links verorten. Wobei ich auch einige Positionen für mich im Laufe meines Lebens vollständig überdacht habe. Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf Bundeswehreinsätze im Ausland — da stehe ich weit entfernt von dem, was ich früher vertreten habe. Der Mensch ändert sich im Laufe seines Lebens und mit im einige Ansichten — weil man reifer und erfahrener wird. Ich würde mich selber auch als christlich geprägt bezeichnen und ja, auch eindeutig als christlicher Menschen, auch wenn ich zu denen gehöre, die ihrer Religiosität nicht durch den Besuch von Gottesdiensten Ausdruck verleihe.
Zurück aber zur SPD, wobei der Schwenk zum Glauben wichtig ist. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass man als ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte, aber auch mit seinem Wohlstand so wie seinem, einen wir es neutral humanistisch geprägten Welt— und Weltbild dazu moralisch verpflichtet ist, denjenigen zu helfen, die in Not sind. Diesen Standpunkt habe ich nicht erst seit gestern, sondern er begleitet mich bereits mein ganzes bisheriges Leben lang. Es ist eine Grundüberzeugung, für die ich in 90er Jahren schon mal aus der SPD ausgetreten bin. Genau diese Überzeugung ist es, die mich dazu führt, Angela Merkel tiefen Respekt zu zollen. Respekt, weil sie ein klare, sicherlich auch christlich geprägte, Haltung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik vertritt.
Sie bezieht so eindeutig Position für diese Menschen, wie ich es nie für möglich gehalten hätte. Dabei riskiert sie den Rückhalt in ihrer eigenen Partei, legt sich mit der Schwesterpartei und deren Vorsitzenden Horst Seehofer an und verspielt möglicherweise auch ihre Wiederwahl als Bundeskanzlerin. Oder eben nicht, weil es eine Mehrheit von Menschen in Deutschland geben wird, die bei der kommenden Bundestagswahl CDU wählen, weil sie Angela Merkel als Bundeskanzlerin wollen — voraussetzt natürlich, dass Merkel ihren Kurs nicht doch noch ändert und sie auch als Kandidatin zur Verfügung steht.
Innerhalb der SPD, insbesondere in der Parteispitze müsste man spüren, was da vor sich geht. Das es neben dem sich sehr lautstark äußernden rechten Pakt auch Menschen gibt, die nach wie vor die Mehrheit in diesem Land stellen. Menschen, die nicht unbedingt „Wir schaffen das“ sagen würden, aber glauben, dass es moralisch geboten ist, es zumindest zu versuchen. Die wissen, dass Deutschland trotz aller Schwächen und Fehler ein reiches Land ist. Ein Land ohne Krieg und Verfolgung.
Man müsste es wissen, aber dennoch heisst es jetzt zum Beispiel in der Süddeutsche Zeitung, „die Sozialdemokraten gehen Distanz zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik“. Wobei das so nicht richtig ist, denn wie beschrieben gibt es nicht „die“ Sozialdemokraten und es wohl eher auch eine strategische Entscheidung innerhalb der Führungsmannschaft, möglicherweise auch getrieben von einigen irregeleiteten Ortsvereinen. Es ist eine Strategie, die der Partei nicht helfen wird, weil sie schadet, erheblich schadet. In der Sache sollte sich jeder Sozialdemokrat an das erinnern, was die SPD ausmacht. An das, woran man glaubt, für das man einst angetreten ist zu kämpfen.
Flüchtlingspolitik ist sicherlich eine gesamteuropäische Aufgabe. Innerhalb der Bundesregierung ist es jedoch eine Aufgabe, welche die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD gemeinsam stemmen sollten. Die CSU kann hie ignoriert werden, denn sie macht seit Anbeginn ausschließlich Klientenpolitik und vertritt ausnahmslos vermeintliche Interessen. Christlich ist das nicht und Horst Seehofer sollte froh sein, das der Herrgott nicht vom Himmel fährt und der CSU und das C in ihrem Namen verbietet.
Die SPD darf nicht auf Distanz zu Angela Merkel gehen, sondern muss sich an ihrer Seite stellen auch wenn Merkel einer anderen Partei angehört. Der sich langsam abzeichnende Wahlkampf darf nicht auf den Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Man muss gemeinsam nach Lösungen suchen.
Distanziert sich die SPD von Merkels Flüchtlingspolitik, distanziert sie sich damit auch von ihren Werten und in letzter Konsequenzen auch von Wählerinnen und Wählern, die sich für Flüchtlinge vorbehaltlos einsetzen.