Bei der Veröffentlichung der Panama-Papers beschlich mich ein Gefühl, wie es ähnlich wohl viele Bürger hatten. Das die Reichen ihr Geld der Steuer entziehen, kann man sich drüber aufregen, aber im Grunde ist so was bekannt. Letztendlich bin ich einen Blogeintrag später wie jeder andere wohl auch zum Tagesgeschäft übergegangen.
Steuerhinterziehung ist für eine Gesellschaft ärgerlich, aber die Folgen merkt keiner von uns wirklich unmittelbar. Höchstens dann, wenn er mit dem Auto durch ein Schlagloch fährt, weil kein Geld in der Kasse der Kommune war, um die Straße zu sanieren.
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Auf einem ganz anderen Blatt steht das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP). Alles was dort im geheimen verhandelt wird, trifft jeden von uns als Bürger und Verbraucher, sobald das Abkommen unterschrieben wird. Genau aus dem Grund finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Bis gestern konnten nur Mutmaßungen angestellt werden. Einzelne Gerüchte drangen an die Öffentlichkeit. Nicht jedoch die Dokumente selber. Das jetzt Abschriften im Umfang von 240 Seiten einsehbar sind, ist ein Verdienst von Greenpeace und ein erneute Erfolg für den Verbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Seit gestern Abend überschlagen sich die Meldungen, auch in den sozialen Netzwerken, dazu.
Seitens der Bundeskanzlerin gibt es eine erschreckende Stellungnahme. Sie betonte nochmal, auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen Wert zu legen.
Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
(Quelle: SZ)
Das ist gelinde gesagt eine Ohrfeige für Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger von Deutschland und der gesamten EU. Die Verhandlungen sollte sofort eingefroren werden und das gesamte Verfahren hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit geprüft werden. Zum ersten Mal wird mir Horst Seehofer sympathisch, denn er fordert Transparenz als Bedingung ein. Wobei, sympathisch ist hier etwas zu weit gegriffen. Transparenz ändert nämlich nicht unbedingt etwas an den Inhalten und zweitens würde Seehofer momentan fast alles machen, um Merkel zu schaden.
Wie dem auch sei, insbesondere in unserem Land möchte die Verbraucher kein genmanipuliertes Essen, kein Hormonfleisch, keine privaten Schiedsgerichte und nichts, was zu lasten der Gesundheit geht. Auch nicht dann, wenn man dann ein paar Autos mehr in die USA exportieren kann und die hiesigen Autokonzerne größere Gewinne machen. Das die Beweislast künftig umgekehrt wird und erstmal alles erlaubt ist, solange bis sich schädlich oder tödliche Nebenwirkungen zeigen ist ebenfalls nicht hinnehmbar.
Die Bürgerinnen und Bürger werden bewusst getäuscht hinsichtlich dessen, was da verhandelt wird. Dies muss sofort beendet werden. Zudem halte ich es nicht für legitim, ein solches Abkommen ohne Beteiligung der Wählerinnen und Wähler zu unterschreiben. Nicht nur Offenheit und Diskussion sind notwendig, sondern ganz klar ein Volksentscheid.