Menschen neigen grundsätzlich zur Verallgemeinerung. Unabhängig, ob es sich um einen Mandatsträger im Bundestag handelt, der seine Tätigkeit gegen Bezahlung in Vollzeit (nehmen wir zur Vereinfachung jetzt mal an) ausübt, oder aber um eine Person, die sich in den Rat der Stadt hat wählen lassen und das in seiner Freizeit nahezu unentgeltlich macht — alles Politiker. Selbst die Mitglieder einer Partei in Funktion und Amt. Ein Topf auf dem „die Politiker“ steht. Die da oben, wir das Volk. Auch eine beliebte Verkürzung.
Dabei wird davon ausgegangen, dass „die da oben“ Macht und Verantwortung haben, Entscheidung treffen und Stadt, Land, Region was auch immer regieren. Ganz neutral reden wir hier von regieren und nicht von „Interessen zum Vorteil gewisser Dritter“ verwirklichen. Wirklich grob vereinfacht wäre es so, dass Politiker (die!) Entscheidungen treffen und diese dann durchsetzen. Genau daran habe ich meine möglicherweise berechtigten Zweifel.
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Dieses Zweifel habe ich schon länger, gestern kam sie dann wieder hoch im Zusammenhang mit einem Artikel in der Süddeutsche Zeitung. Es ging um das Thema Fracking. Auslöser war hier dieser eine Satz:
Träfe das Parlament aber keine Entscheidung, begänne automatisch ein Genehmigungsverfahren. Dann müssten Behörden entscheiden, ob sich das Fracking-Projekt mit der Umwelt verträgt.
Behörden entscheiden meiner Meinung nach eine ganze Menge in Deutschland. Gerade in Köln verfestigt sich mein Eindruck, die Stadt würde nicht von den gewählten Ratsmitgliedern „regiert“, sondern von der Stadtverwaltung. Gefestigt wird das durch die Posse um den Kalkberg und den dort geplanten Hubschrauberlandeplatz. Was die stadtrevue über den Starrsinn des Stadtdirektors schreibt, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Bei Streit um neu zu erschließende Baufläche zum Beispiel im Inneren Grüngürtel in Nippes sieht es ähnlich aus. Gewählte Mandatsträger werden mit Verwaltungsvorgängen konfrontiert, die sie in der Regel nicht durchschauen können. Nicht selten werden Tatsachen geschaffen — oder eben nicht geschaffen, so wie im Streit um die Bänke in der Schildergasse. Dort wurde die Anschaffung von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen, ein ganz bestimmtes Modell mehrheitlich festgelegt, die Stadtverwaltung jedoch weigert sich hartnäckig und findet immer neue Gegenargumente. „Wer regiert die Stadt?“ ist nicht nur eine Überschrift, sondern tatsächlich eine ernstgemeinte Frage.
Insbesondere in der Kommunalpolitik muss man die Mandatsträger in ihrem Ehrenamt in Schutz nehmen. Man stelle sich selber mal in der Rolle vor und müsste drei Aktenordner zum Thema „Risiken und Nutzen des Heizkraftwerks in Merkenich“ durchgehen. In seiner Freizeit. Möglicherweise noch als jemand, der eher in fachfremden Disziplinen unterwegs ist. So was ist seriös nicht schaffbar. Entsprechend ist man auf Zuarbeit durch die Verwaltung angewiesen, den dort befindet sich personal, welches sich hauptberuflich mit dem jeweiligen Fachgebiet auseinander setzt. Und die sollen dann durch Laien, also Kommunalpolitiker kontrolliert werden. Schwierig.
Es wird gerne über Berufspolitiker gelästert. Möglicherweise sollte man beim nächsten Mal, wenn man selber wieder kurz davor ist dieser Versuchung zu unterliegen, kurz über die Frage nachdenken. Wer sich Vollzeit im politischen Tagesgeschäft befindet, möglicherweise auch noch in einem Bereich, welches ehedem zu seinem Fachgebiet gehört — theoretisch hört sich das besser an.