Vor weniger als vier Wochen schrieb ich noch in Bezug auf die gesenkten Zinsen für Spareinlage der Bank of Scotland etwas pessimistisches. Wenn es so weiter gehen würde, müsste man in vier Jahren möglicherweise auch noch Geld für seine Spareinlagen zahlen. Nun, aus heutiger Sicht war das nicht pessimistisch, sondern optimistisch. Aus vier Jahren sind kurzerhand vier Wochen geworden.
Heute stand im Handelsblatt, dass die Sparkassen Strafzinsen erwägen würden — zunächst in speziellen Fällen. Dadurch sollen die negativen Einlagezinsen der Europäischen Zentralbank für die Geldhäuser kompensiert werden. Die Commerzbank hat den Schritt bereits vollzogen und verlangt sogar von mittelständischen Firmen Geld, wenn sie Guthaben auf dem Konto führen.
In Bezug auf Privatkunden heisst es, man wolle solange es geht Negativzinsen vermeiden. Die Erfahrung lehrt, wenn so etwas erstmal ausgesprochen ist, dauert es bis zur Umsetzung nicht mehr lange.
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Die Erfahrung lehrt auch, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden. Einmal mehr deutlich wird das in Bezug auf die Hinterlassenschaften der Atomstromerzeugung in Deutschland. Die Kraftwerke abzuschalten reicht bei weitem nicht aus, die Hinterlassenschaften müssen entsorgt werden.
Grundsätzlich in der Pflicht sind hier die Stromkonzerne als (ehemalige) Betreiber, die ordentliche Gewinne eingefahren haben.Das Jürgen Trittin, als Vorsitzender einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Fürsprecher einer harten Linie ist, finde ich für meinen Teil daher begrüßenswert. Es darf nicht sein, dass sich die Konzerne mittels eines Stiftungsmodells bequem aus der Verantwortung stehlen. Bereits zu Laufzeit war der Strom aus Atomenergie subventioniert.
Das die Entsorgung der Abfälle mit einem hohen Risiko behaftet ist, ist keine neue Erkenntnis. Es sind schlichtweg zu wenig Rücklagen gebildet worden für die Zeit danach. Zudem wurde das Geld auch noch falsch angelegt — zum Beispiel in Fondsanteile von Firmen, die Geld mit Atomenergie produzieren.
Der Aktienkurs zum Beispiel von RWE hat sich in den vergangene zwei Jahren kontinuierlich nach unten entwickelt. Der Stromerzeuger befindet sich in einer Krise, das Geld wie Braunkohle verbrannt. Am Ende wird sich leider herausstellen, dass auch Trittin keinen für den Steuerzahler günstige Lösung finden kann. Werden die Stromkonzerne zu sehr in die Ecke gedrängt, werden sie fallen. Wie bei den Banken zuvor muss dann der Staat intervenieren. So oder so ist es also die Allgemeinheit, welche für Endlagerung des Atommülls die Rechnung bezahlen wird. Über den monetären Aspekt hinaus sind aus auch die Umweltfolgen. Plutonium, schon in geringen Mengen hochgiftig, hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren. Das ist großzügig ausgedrückt jenseits des Planungshorizontes der gesamten menschlichen Rasse.