Von den kleineren und größeren Problemen in diesem Land scheint das größte mittlerweile die Verrohung zu sein. Was früher aus gutem Grund mit einem Denkverbot belegt war, ist inzwischen gesellschaftsfähig geworden. Zwar brandet der Protest glücklicherweise auf, aber der Gedanke selber, ausgesprochen nun, ist in der Welt.
Frauke Petry, Vorsitzende der AfD äußert sich am Wochenende zur Flüchtlingsdebatte. Ihrer Meinung nach müsse zur Sicherung der Grenze notfalls auch von der Schutzwaffe Gebrauch gemacht werden. Mit anderen Worten: auf Flüchtlinge, Menschen schießen, ihren Tot dabei in Kauf nehmen. Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch präzisierte das Ganze dann noch mal. Auch Frauen und Kinder sollten notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert werden. Etwas später nach dieser Aussage auf ihrer Facebook-Seite ruderte sie zurück. Auf Kinder sollte nicht geschossen werden — auf dagegen schon.
Grenzübertritt ist im Kontext das richtige Stichwort. Denn tatsächlich, es wurden Grenzen überschritten. Allerdings nicht von Flüchtlingen, sondern von diesen beiden AfD-Personen und allen, die ihnen direkt oder auch nur schweigend zustimmen. Die Würde des Menschen, die Garantie der Unverletzlichkeit von Leib und Leben — es wird hier mit Füßen getreten. Das ist weder geschmacklos noch ein Ausrutscher, sondern entspringt einer Geisteshaltung, die dieses Land zurück in dunkle Zeiten werfen wird.
Für mich sich die Mitglieder und Anhänger der AfD keine Demokraten. Sie stehen meiner Meinung nach außerhalb unser Grundordnung und müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden — in dieser Hinsicht kann ich dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nur zustimmen, was ausgesprochen selten vorkommt. Wer auch nur aus Protest die AfD wählt, hat nichts verstanden.
Funktionäre der AfD, die Schießbefehle für Flüchtlinge fordern, gehören in keine Talkshow, sondern vor Gericht. Da ist keine Meinungsäußerung, sondern Hetze, möglicherweise schon Aufruf zum Mord. Es ist unnötig, mit solchen Menschen auch nur zu diskutieren. Führt doch nur dazu, dass Behauptungen aufgestellt werden, wann denn das Schießen auf Menschen an der Grenze nötig sei. Es gibt einfach Dinge, für die darf man keine Argumente gelten lassen.
In einer Gesellschaft, in welcher die AfD salonfähig wird, möchte ich nicht leben. Die AfD bedroht unseren Rechtsstaat, sie höhlt ihn von innen aus — wenn man sie denn lässt. Und um es in ähnliche Worte zu kleiden wie diese Frau Storch: Wer ein HALT in Bezug auf unsere Grundordnung und die Menschenrechte nicht akzeptiert, muss in aller Deutlichkeit die rechtsstaatlichen Konsequenzen dafür spüren. Machen wir Gebrauch von unseren Gesetzen und ziehen die Hetzer zur Verantwortung!
2 Kommentare
Ich versteh nicht, wieso da nicht längst die Polizei vor ihrer Tür steht. Ein kleines bisschen hoffe ich, dass der Verfassungsschutz, für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, ermittelt.
Das hoffe ich auch.