Das die so genannten PEGIDA-Demonstranten und ihre Mitläufer ein Haufen Leute sind, die man nicht ernst nehmen kann, war bisher meine Meinung. Möglicherweise Feinde der Demokratie und des Abendlandes, aber eher ein versprengter Haufen Quartalsirrer. „So was wächst sich raus“, würde man bei Kindern sagen. Mit dem Unterschied, dass es sich bei den Demonstranten um Erwachsene handelt und es sich eben leider nicht herauswächst. Die scheinen wirklich davon überzeugt zu sein.
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Man kann im Umgang mit ihnen verschieden Strategie fahren. Ignorieren, anbiedern, überzeugen oder bestrafen — was nur bei tatsächlichem Rechtsbruch möglich ist. Weitestgehend ignorieren und dagegen demonstrieren, Flaggen zeigen und klar machen, dass die in der Minderheit sind und keinen Anspruch darauf haben, unser Land zu vertreten. Bis diesen Montag die wohl allgemein akzeptierte Umgangsweise mit PEGIDA und ihren Ablegern. Das hat sich allerdings jetzt geändert, denn auf der „Veranstaltung“ in Dresden marschierte jemand mit, der einen selbstgebastelten Galgen dabei hatte. Am Galgen hingen symbolisch zwei Schilder:
Reserviert für Si(e)gmar „das Pack“ Gabriel
und
Reserviert für Angela „Mutti“ Merkel
Einer der sogenannten Organisatoren, Lutz Bachmann, meinte das wären lediglich „lächerlichen Bastelarbeiten“ — so einfach ist das jedoch nicht. Es erschreckender und verstört, vor allem auch deshalb, weil seitens der Polizei nichts unternommen wurde. Angeblich sei keinem der Verantwortlichen vor Ort der Galgen aufgefallen. Erst im Nachhinein wurde die Staatsanwaltschaft aktiv. Wer demokratisch gewählten Politiker aufhängt und sei es nur symbolisch, hängt uns letztendlich alle auf.
Der Galgen ist keineswegs eine freie Meinungsäußerung, sondern eine Aufforderung zu Straftaten, zur Lynchjustiz. Das Pack wandelt sich zum Mob. Wer hier verharmlost, macht sich verdächtig.
Vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gab es heute auf der Frankfurter Buchmesse ein sehr treffendes Statement zum Vorfall:
Wer politisch Gewählte symbolisch an den Galgen hängt, schließt sich aus dem demokratischen Prozess aus.
Genau das ist es. Leider auch, muss man hinzufügen, denn ich werde den Eindruck nicht los, dass diejenigen, die bei PEGIDA mit marschieren, gar kein Teil des demokratischen Prozesses mehr sein wollen. Gerade das macht sie so gefährlich. Die Antwort kann hier nur eine strafrechtliche sein.
Im Übrigen gilt das auch für die linken Anti-TTIP Demonstranten am vergangenen Sonntag, welche für Sigmar Gabriel einen Guillotine gebastelt hatten. Die Bedrohung von Leib und Leben kann in keinem Fall akzeptiert werden. In Deutschland regiert nicht die Straße, sondern die gewählten Volksvertreter. Das ist so und überwiegend auch gut so, selbst wenn man häufiger mal mit Entscheidungen nicht einverstanden ist.
Was den Herrn Bachmann angeht, nun, der hat sich längst selber disqualifiziert. Selbst wenn es die „Lügenpresse“ geben würde — das Foto von der Demonstration mit dem Galgen braucht keine weitere Berichtertstattung, es spricht für sich selber.