Enttäuscht kann man eigentlich nur sein, wenn man etwas anderes erwartet hatte. Das gestern eine Mehrheit auf SPD-Parteikonvent gegen die Voratsdatenspeicherung stimmen würde, konnte man hoffen — aber zu erwarten war es definitiv nicht. Die Parteifunktionäre befinden sich zu sehr am Gängelband der Machtpolitiker in den eigenen Reihen, als dass sie mutig genug für Grundrechte eingetreten wären.
Von 227 stimmberechtigten Delegierten stimmten 124 mit Ja, 88 mit Nein, sieben enthielten sich (wie man sich bei so einer Sache überhaupt enthalten kann) und acht nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Auch eine Art zu sagen, dass einem die Sache irgendwo vorbeigeht. Betrachtet man das Ergebnis, ergibt das eine Zustimmung mit lediglich 56 Prozent der Stimmen. Aber Mehrheit ist eben Mehrheit.
cocoparisienne / Pixabay
Das eine Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst hat, wirkt zwar als Fußnote nett, hat aber keinerlei Auswirkung. Machterhalt ist wichtiger als Freiheit.
Sätze wie diese
Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.
Quelle: Mitgliederbrief SPD
Kann sich Genosse Gabriel sparen. Ich für meinen Teil bin davon überzeugt, dass es beim Thema VDS der SPD einzig und allein um den Erhalt der Regierungskoalition ging. Nachvollziehbar, aber widerlich.
Der Argumentation, mit der Voratsdatenspeicherung würde wirksamer Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden können, kann ich nicht folgen. Es ist und wird immer ein Ammenmärchen bleiben. Vor allem sollte man sich folgendes durch den Kopf gehen lassen: wenn den die VDS so funktioniert wie behauptet wird, verhindert sie keine Taten, sondern würden allenfalls die Aufklärungsrate verbessern. Den toten Opfern wird das vermutlich auch kein Trost mehr sein.
Einen Terroranschlag in Deutschland wird niemals durch VDS verhindert. Allenfalls durch Totalüberwachung. Aber möglicherweise ist VDS nur ein Schritt in genau diese Richtung. Absolute Sicherheit wird es, und das sollte jeder der sich für VDS ausspricht auch wissen, niemals geben.
Es ist eine Schande für die Sozialdemokratie, wenn Politiker Heiko Maas sich zum Spielball machen lassen. Eine regierende Partei muss, da hat Sigmar Gabriel grundsätzlich recht, Kompromisse machen. Dafür gibt es jedoch auch Grenzen. Wenn man am nächsten Tag sich selber im Spiegel auf Grund der gemachten Kompromisse nicht mehr ansehen mag, sind diese eindeutig überschritten.
Meiner Meinung nach wird die SPD erst dann wieder aus dem Umfragetief herausfinden, wenn sie sich auf ihre Werte besinnt. Und vor allem Dinge erst dann, wenn sie sich von ihrem derzeitigen Vorsitzenden trennt. So lange das nicht passiert, betrachte ich meine Mitgliedschaft als ruhend. Austreten werde ich nicht, den Fehler habe schon hinter mir. Aber ich werde mich insbesondere für den da kommenden Wahlkampf nicht mehr auf die Straße stellen und eine politische Linie vertreten, die meiner eigenen Überzeugung zuwider läuft.
Auf dem Konvent brannte es nicht. Und wenn, dann waren es höchstens Strohfeier einiger Enttäuschter.