Mitglieder einer Partei teilen sich in der Regel gemeinsame Wertvorstellungen. Zumindest gibt es einen gemeinsamen Grundkonsens. Verschieden Strömung und Flügel sind möglich, solange die auftretende Zentrifugalkraft die einzelnen Teile nicht zu weit voneinander entfernt. In so einem Fall bleibt dann nur noch die Abspaltung als Ausweg. Innerhalb der SPD gibt es zum Christen, die sich in einer eigenen Arbeitsgemeinschaft organisieren — einen rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen findet man jedoch nicht, denn das würde den Wertvorstellungen ganz deutlich widersprechen.
Unterschiedliche Ansichten von Genossinnen und Genossen in der SPD sind und waren immer schon möglich. Vielstimmigkeit ist auch ein Auszeichnungsmerkmal einer demokratischen Partei. Es gab und gibt jedoch Mitglieder, die weit über die Grenzen dessen, was noch verträglich ist, hinausgehen. Einer davon ist Thilo Sarrazin. Man erinnert sich an sein unsägliches Buch „Deutschland schafft sich ab“. Bereits nach dem Erscheinen seines Erstlings wurde innerhalb der SPD über einen Parteiausschluss diskutiert. Damals schaffte er noch gerade die Kurve, in dem er sich von seinen Thesen distanzierte. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. In wie weit seine Distanzierung überhaupt glaubwürdig war, steht dabei auf einem anderen Blatt. Mit dem Buch „Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ trieb Sarrazin seine Spielchen weiter und stilisierte sich zum Opfer, welchem Denk- und Redeverbot auferlegt werden sollten. Hat man leide nicht getan, was wohl besser gewesen wäre.
Meinungsfreiheit gibt es genauso wie das Recht auf Dummheit
Die Tradition, sich vor Ablauf eines Jahres noch mal in Erringung zu rufen, hat Thilo Sarrazin auch für sich entdeckt. In einem Beitrag für das Schweizer Magazin „Weltwoche“ knöpfte er sich die Berliner Polizei vor. Die würde, so die Kurzfassung, türkisch- und arabischstämmige Bewerber begünstigen. Darunter würde die Qualität der Polizeiarbeit leiden. Zudem hätten, so Sarrazin, die meisten Bewerber mit Migrationshintergrund eine kriminelle Vergangenheit.
Berlins Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers reagierte prompt auf die Behauptung von Thilo Sarrazin und wies sie zurück. Insbesondere der Vorwurf, es würde bei der Berliner Polizei gesonderte Duschräume für türkisch- und arabischstämmige Polizisten geben. Man fragt sich bei so was, wie Sarrazin überhaupt auf so eine Idee kommt. Hatte er möglicherweise ganz andere Duschen und eine andere Form der Sonderbehandlung im Kopf?
Wie dem auch sei, die SPD sollte sich ernsthaft fragen, wie sie lange sie sich Thilo Sarrazin noch antun will. Sein Rauswurf ist längst überfällig und dafür gibt es nicht nur einen Grund. Möglicherweise schenkt man ihm noch ruhige Weihnachten, bevor dann im neuen Jahr reinen Tisch gemacht wird. Zu hoffen wäre das zumindest.
2 Kommentare
Man könnte allerdings die (Führungs-Clique der) SPD verteidigen, indem man sagt: Wenn sich die CDU eine Zündlerin und Brandstifterin wie Frau Steinbach leistet bzw. geleistet hat, dann muss es auch die SPD aushalten, wenn der rechtspopulistische Flügel der „sozialdemokratischen“ Spießer ein Sprachrohr bekommt. Außerdem ist der, m.M.n. sehr berechnende und den Effekt jedes seiner Wort sehr wohl antezipierende Herr T. S. bei weitem nicht machtvoll genug, um substanziellen Einfluss auf die faktische Politik der Partei auszuüben. Hat halt „nur“ eine Ventilfunktion …
Das mit Steinbach kann man machen, muss man aber nicht. Meiner Meinung nach muss man so was nicht aushalten als Partei. Die Hoffnung, dass sich Herr S. von selber verabschiedet und den Clement macht, hege ich nicht mehr.