Derzeit ist Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und möglicher Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zu beneiden. Aus den Reihen seiner eigenen Partei wird ihm nahgelegt, sich bereist vor der Wahl zu entscheiden, also vollständig auf sein Amt in Berlin zu verzichten.
Ohne Rückfahrkarte soll er am 13. Mai zur Landtagswahl in NRW antreten. Röttgen würde sich gerne noch die Option offenhalten, sich erst nach der Wahl zu entscheiden, ob er die Rolle als Oppositionsführer tatsächlich übernehmen will – für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass er nicht Ministerpräsident wird. Aus seiner Sicht ist ist das verständlich. Die Sichtweise der CDU könnte man im Prinzip auch verstehen, verlangt sie doch, dass der Spitzenkandidat vollen Einsatz zeigt und sich der Sache mit Haut und Haaren verschreibt.
Allerdings hat das einen merkwürdigen Beigeschmack. Es drängt sich der Eindruck, dass seine eigene Partei versucht, jemand los zu werden. Das gerade Horst Seehofer (CSU) an Röttgen appelliert, sich vollständig seiner neuen Aufgabe zu verschreiben, hat mehr mit eigenen Interessen als mit denen der CDU in NRW zu tun. Als Bundesumweltminister hat Röttgen sich in in der CDU nicht nur Freunde gemacht – 2010 wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Verschwände Röttgen von der bundespolitischen Bühne, so würde dort ein Politiker mit schwarz-grünem Einschlag fehlen. Vor allem aber wohl auch jemand, der Umweltschutz ernster nimmt als so manch anderer in der Union.
Röttgen hat sich, so muss man festhalten, selber in eine Lage manövriert, in der er mit großem Einsatz spielen muss und viel zu verlieren hat. Das kann gut gehen, wie man von seiner Kampfkandidatur um den CDU-Landesvorsitz in NRW weiss. Ob ein solches verhalten jedoch weise ist, darf man bezweifeln. Am Ende des Tages ist Röttgen entweder Oppositionsführer wider Willen oder ein stärk geschwächter Bundesumweltminister. Beides wird für eine Verschiebung, wenn auch nur im Nuance, der innerparteilichen Machtverhältnisse sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte aufpassen, ob sie selber nicht eines Tages nur noch von schwachen Amtsträgern auf der Regierungsbank umzingelt ist. Die können ihr selber zwar nicht gefährlich werden, aber so viel Mattes kann auch den vermeintlichen Glanz ihrer eigenen Leistung trüben.
2 Kommentare
Röttgen will sich nicht vorher äußern (und in Berlin abdanken), weil eventuell in Düsseldorf kein Posten für ihn da wäre. Auch nicht der des Oppositionsführers, denn wenn er nicht in den Landtag kommt, hätte er ein (finanzielles) Problem.
Daher ist das nachvollziehbar. Im Spiegel findet sich dazu heute auch ein lesenswerter Artikel: Stunde der Heuchler