Gute Nachrichten aus der Politik sind derzeit selten, daher sollte man ensprechend würdigen, dass die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen wurden – in Rekordzeit.
Anführen werden die künftige Regierung zwei Frauen: die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann, die gleichzeitig auch neue Schulministerin wird. Damit besteht die Chance, endlich grüne Akzente in der Schulpolitik in diesem Bundesland zu setzen.
Bei der abgewählten CDU in NRW gab es auch eine Veränderung. Die Partei wählte gestern ihren Fraktionsvorsitzenden. Statt sich mit Armin Laschet ein junges modernes Gesicht zu geben, entschied sich eine knappe Mehrheit (zwei Stimmen Unterschied) für Josef Laumann. Eine besondere Fussnote zur Wahl ist der Ausspruch vom ehemaligen Spitzenkandidaten und Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Er glaubt, dass von dem Wahlergebniss ein Signal der Geschlossenheit und Zusammenarbeit ausgehe. Eine eigenartige Wahrnehmung hat der Mann. Jeder andere hätte wohl gesagt, dass der Partei schwierige Zeiten bevorstehen und der Riss, der mitten durch die Fraktion geht, erst verheilen müsse.
Stichwort verheilen. Der CDU geht es derzeit nicht besser als dem Gesundheitssystem. Wobei das allerdings nicht nur krank ist, sondern fast tot. Eine Wiederbelebung erhofft sich die Bundesregierung mit dem Spenderblut der Arbeitnehmer. Wobei Spenden eigentlich freiwillig gegeben werden.
Das einzige, was an der „Gesundheitsreform” freiwillig ist, dürfte der uneingeschränkte Zusatzbeitrag sein, den die Kassen künftig von den Versicherten fordern dürfen. Die Arbeitgeber hingegen bleiben verschont und bleiben beim festgeschriebenen Satz vom 7,3 Prozent.
Der Freifahrtschein zu Selbstbedienung, der den Kassen ausgestellt wurde, soll angeblich nicht so schlimm sein, wie es klingen mag. Der Markt, so die Bundesregierung, würde die Kosten bremsen. Wohin der Wunderglaube an den Markt führt, wissen wir ja bereits.
Letzendlich steht uns eine rosige Zukunft bevor, und wir sind nur nicht in der Lage, dies zu begreifen. So ähnlich sieht das der Leserbriefschreiber Herr K. in der Neuen Westfälischen, der berechtigten Protest gegen Atomkraftwerke nicht nur für eine Dummejungenstreich hält, sondern sich auch die Frage stellt
ob mit dieser dummen unerzogengen Jugend aus Deutschland die Zukunft Europas noch gewonnen werden kann.
Der Mann hat nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis, sondern hält Atomkraft tatsächlich für sicher. Ist ja offensichtlich nicht seine Zukunft, die verstrahlt wird, sondern nur die künftiger Generationen.
Vielleicht weiß er es auch nicht besser, schließlich ist er Ingenieur. Wohin uns und Deutschland Ingenieure und Physiker gebracht haben, sehen wir ja in der Bundespolitik.