Wer in den vergangenen Woche noch nicht genau wusste, was Guido Westerwelle mit der geistig-moralischen Wende meinte, dem dürfte dies seit spätestens Montag klar sein. Politische Entscheidungen richten sich künftig nach der Höhe der getätigten Parteispenden. Mit schlappen 1,1 Millionen Euro zum Beispiel kann man sich einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels kaufen.
Ein Gesetz, von dem die Hotelbranche, aber nicht der Hotelgast profitiert und dessen Kosten die Allgemeinheit zu tragen hat. Wenn das keine Klientelpolitik mit dem Beigeschmack von Korruption ist, was dann?
4 Kommentare
Was man auf jeden Fall sagen kann: Die FDP (und auch die CSU)lassen keinen Zweifel daran, was sie unter „Politik machen“ verstehen.
Vier Jahre können verdammt lang werden. Wer weiß, welche Branchen noch auf der Spendenliste standen. Einfach nur eine Regierung von korrupten Arschlöchern, sorry.
Unglaublich, mir hat es immer gewundert warum man hier im westen, häufig über Korruption in viele Osteuropäische Ländern spricht? In Endeffekt hat Korruption ja nur das Ziel, jemanden dazu zu bewegen, dass der Empfänger dafür sorgt, dass eine Entscheidung in eine besondere Richtung ausfällt. Die Entscheidungsrichtung ist nicht notwendigerweise auch die Richtung, die am günstigsten ist für der „Arbeitgeber“ ist. (Sei es ein Firma oder die Steuerzahler).
Offensichtlich kann man mit ein bisschen Spenden Gelder das gleich bewegen und ich weiß dass manche firmen auch Beeinflussungsmitteln und Leistung einsetzen um an Aufträge zu kommen, hier nennt man das fast immer so was wie Marketing und Repräsentation.
Ist ja eigentlich komisch das drei Sachen die im Endeffekt teilweise das gleich bewirken, nämlich das jemanden, Entscheidungen in eine besondere Richtung triff, so unterschiedlich bezeichnet wird?
Habe ich was vergessen, oder sehe ich dass Falsch?
Den Panorama-Beitrag zum Liberalen Sparbuch der FDP fand‘ ich letzte Woche auch recht interessant.
Und die Diskussion im Panorama-Blog ist einfach herrlich mitanzulesen.
Schönen Gruß aus Lage,
Jens