In der Neuen Westfälischen stand heute ein Bericht zu den Ideen, mit denen die NRW-SPD versuchen wird, den Wahlkampf zu bestreiten. Bei mir führt das dazu, dass ich mal wieder die Hände über den Kopf schlagen musste. Meine Güte! Schuld war diesmal jedoch nicht die Berichterstattung der NW, sondern „ein buntes Popurri von Zielen, Forderungen, Wünschen und Versprechungen”, wie es die Zeitung treffen formulierte.
Das ist kein Wahlkampfprogramm für Gewinner, sondern die Hilflosigkeit von Verlierern. Von einer Landespartei, die sich selbst schon abgeschrieben hat. Wer glaubt schon, dass sich mit 4.000 Euro Prämie pro neue Lehrstelle wirklich Ausbildungsbetriebe ködern lassen? Entweder bildet ein Betrieb aus, oder eben nicht. Eine „Prämie” von 4.000 Euro deckt mit Sicherheit nicht die Kosten für drei Lehrjahre ab. Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder gehen den Missbrauch von Zeitarbeitern gehören eher auf Bundesebene und riechen nach kurzfristigem Populismus.
Der Kampf für ein striktes Rauchverbot ist sicherlich löblich, aber selbst ich als Nichtraucher, der ein striktes Rauchverbot begrüßen würde, nehme das meiner eigenen Partei nicht ab. Die bildungspolitischen Ziele sind es jedoch, die mich am meisten enttäuschen. Altbekannte Minimalziele. Keine großen Vision für eine längst fällig überfällig Umgestaltung der Bildungslandschaft. Die heruntergebetet Gemeinschaftsschule würde es selbst nach einem grandiosen Wahlsieg der SPD in NRW nicht geben. Wie eine Schule der Zukunft aussehen könnte, dass sollte Hannelore Kraft mal in dem Buch der Bildungskommission NRW „Zukunft der Bildung Schulde der Zukunft“ aus dem Jahre 1995 lesen, für das Johannes Rau damals das Geleitwort geschrieben hat. Das was dort an Vorschlägen gemacht wurde, findet sich längst noch nicht in den Köpfen und Herzen vieler Genossen wieder.
Wirklich grotesk ist überings der Vorschlag, in NRW bereits 16-Jährige wählen zu lassen. Ein verzweifelter Versuch, doch noch den Sieg zu erringen? Das ist ungefähr so, als ob der Kapitän eine sinkenden Schiffes die Kinder an die Wasser pumpen schickt, aber den Kurs nicht verändert.