Aus der Zeit des Deutschen Herbst stammt die Maxime, dass der Staat sich nicht erpressen lassen darf. Das galt für die Terroristen der RAF. Mit Spannung darf man daher auf die derzeitige Bundesregierung schauen um zu sehen, ob das auch für Konzerne wie General Motors gilt.
Gestern wurde bekannt, dass sich GM gegen den Verkauf von Opel an Magna entschieden hat. Als Eugentümer des Autobauers ist das natürlich sein gutes Recht, was man bei aller Empörung nicht vergessen darf.
Das GM jetzt aber nicht nur vom Betriebsrat mindestens die gleichen Zugeständnisse verlangt, wie gegenüber Magna, sondern auch Staatshilfe, könnte man auch noch durchgehen lassen. Allerdings steht eine mit den Forderungen verbundene Dorohung im Raum.
Wenn GM es keine Lohnzugeständnisse von der Belegschaft gibt und ebenso kein Geld vom Staat, dann wird Opel in die Insolvenz gehen. Bei der Landshut hat man damals gesehen, dass der Staat durchaus über die Mittel verfügt, Geiseln zu befreien. Analog dazu müsste die Opel-Mitarbeiter von GM befreit werden.
Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Weg gegangen wird, aber nach dem Verhalten von GM kann es eigentlich nur eine Antworten vom Staat geben: die Verstaatlichung von Opel und der anschließende, möglichst kostenneutrale Verkauf an Magna.
Eigentum verpflichtet, heißt es. Es sollte auch die Möglichkeit geben, bei
Mißbrauch des Eigentums Schaden abzuwenden – dazu hat sich die Bundesregierung bei der Vereidigung verpflichtet.
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