Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch den Springer Verlag untersagt. Diese Entscheidung basiert auf nachprüfbaren Fakten und wurde von einem Gremium mit viel Sachverstand getroffen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verantwortlichen sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht haben.
Wenn jetzt, nach dieser Entscheidung, darüber spekuliert wird, diese Entscheidung durch eine Ministererlaubnis zu umgehen, so macht dies nicht nur das Kartellamt lächerlich, sondern auch überflüssig. Entscheidungen, die parteipolitischer Willkür ausgesetzt sind, und durch die Hintertür rückgängig gemacht werden können, machen keinen wirklichen Sinn. Wenn Politiker wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), davon sprechen, daß Chancen ausgelotet werden sollten, um die Übernahme doch noch zu ermöglichen, zeigt dies, wie gut die Lobbyarbeit des Springer Verlages ist. Es zeigt aber auch, daß dieser Verlag über eine mehr als nur marktbeherrschend Position verfügt.
Das Verbot einer Übernahme von Pro Sieben Sat 1 ist daher mehr als deutlich nachvollziehbar. Manchmal wäre es schön, wenn bei Politikern die Fäden zu sehen wären, an denen gezogen wird. Noch interessanter wäre es aber zu sehen, wer die Puppenspieler sind.
Eine Antwort
Das ist das Leid des Kartellamtes seit seiner Gründung. Zum Glück gab es bisher weitaus weniger Ministererlaubnisse (Ministererlaubnissi?) als gern gefordert werden. Bleibt abzuwarten, ob die harte Haltung bewahrt bleibt.