Im law blog berichtet Udo Vetter unter der Überschrift „Sieben Stunden” davon, was jemanden passieren kann, der seinen Ausweis nicht mit sich führt. Während die ersten Kommentare sich hauptsächlich damit beschäftigen, ob oder ob nicht eine Verpflichtung in Deutschland besteht, seinen Personalausweis oder Pass mit sich zu führen, enthält der eigentliche Beitrag aber weit aus mehr Brisanz.
Statt mit einer Verwarnung davon zu kommen, wurde die betreffende Person sieben Stunde auf einer Polizeiwache festgehalten und seine Wohnung mit deutscher Gründlichkeit durchsucht.
Mir liegt dabei das hässliche Wort Rassismus auf der Zunge, aber das möchte ich unseren Ordnungshütern nicht direkt unterstellen. Politisch korrekt formuliert haben sie wohl etwas zu übereifrig reagiert – der Mann hätte auch wohlmöglich ein Terrorist sein können. Schließlich hatte er eine nicht-weiße Hautfarbe, was schon ein eindeutiger Hinweis auf eine mögliche Täterschaft gewesen ist.
Wer sich manchmal amerikanischer Verhältnisse in Deutschland wünscht, übersieht, daß wir diese zum Teil schon haben – sehr zum Nachteil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.
2 Kommentare
„der Mann hätte auch wohlmöglich ein Terrorist sein können“ – ich hoffe, das war ironisch gemeint, oder? ;-)
Ehrlich gesagt, halte ich das sogar fast für wahrscheinlicher als die Rassismus-Sache. Zur Zeit reagieren alle Politiker derart hysterisch auf dieses Wort, daß man meinen könnte, das Ende des Abendlands stünde bevor. Mir kommt es aber eher so vor, als witter man endlich eine Chance unter genau diesem Deckmantel (Terrorbekämpfung) endlich all das durchzusetzen, was man schon lange haben wollte. Dummerweise standen da meist irgendwelche Gesetze oder Bürgerrechtler im Weg.
Aber wer will sich jetzt schon einem schrecklichen Bild wie dem zusammenbrechenden WTC in den Weg stellen?
siehe auch http://www.realityontherocks.com/halla/233/bombenleger/
Aussage „der Mann hätte wohlmöglich Terrorist sein können“ war eindeutig ironisch gemeint. Ich merke lieber nicht an, dass die Deutschen in Sachen Rassismus schon über einiges an Erfahrung aufzuweisen haben.
In Sachen Terrorismus-Bekämpfung wird versucht an Traditionen aus der RAF-Zeit anzuknüpfen. Trotz hinlänglich bekannter Rechtsmittel wird versucht, ein Vielfaches mehr an Überwachungs– und Repressionsmitteln an die Hand zu bekommen. Dabei wird übersehen, daß solche vermeintlich den Rechtsstaat und die Demokratie schützen Maßnahmen gerade eben dieser ausgehöhlt wird.
Zur Zeit sehe ich die größte Bedrohung nicht durch Terroristen, sondern durch Politiker – besonders traurig stimmt, daß gerade die Einschränkungen zur Terrorbekämpfungen einen Staat schaffen, den sich radikale Fundamentalisten wünschen.