Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Unfallflucht bei Verkehrsministern

Staatsunternehmen vor die Wand fahren und dann Unfallflucht begehen. Für FDP-Minister nur eine Ordnungswidrigkeit.

Bahn kann man sparen

Mehrheitlich stammten die bisherigen bundesdeutschen Verkehrsminister seit 1950 von der Union, die meisten dabei von der CSU. Deren heimlicher Amtseid lautet „Schaden von der deutschen Automobilindustrie abzuwenden“. Daher wohl auch die beharrliche Gegnerschaft zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Selbst unter dem aktuellen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat sich das nicht geändert. Zudem kommen wir aber gleich noch.

Bleiben wir für den ersten Moment bei der CSU. Die Süddeutsche Zeitung hatte vor ein paar Tagen einen interessanten Artikel über die Deutsche Bahn mit dem Titel „Die Zerstörer“. Im Kern stellt die SZ darin fest, dass das historische Versagen der Bahn im wesentlichen Verdienst einer Partei beziehungsweise deren Verkehrsminister sei. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Andreas Scheuer haben ganze Arbeit geleistet, das Unternehmen „Zukunft“ auf das Abstellgleise zu manövrieren.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Investitionen für die Bahn im unteren Drittel. Daran wird sich auch ab Mai mit der Einführung des 49 Euro Deutschlandtickes nichts ändern. Das Ticket wird die Missstände noch deutlicher machen und für noch mehr Frust unter den Fahrgästen sorgen. Die greifen dann doch lieber zum Auto — was vermutlich beabsichtigt ist.

Deutschlandticket trifft Unfallflucht

Mit dem Deutschlandticket die Bahn vor die Wand fahren und sich dann aus dem Staub machen, schließlich ist das nur Sachbeschädigung. Ganz der neue Stil der FDP, die nicht nur den Bundesverkehrsminister stellt, sondern auch den Bundesjustizminister. Dieser will nämlich Unfallflucht bei Fällen ohne Personenschaden von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das klingt nach einer ziemlich dummen Idee.

Man wolle, so heißt es aus dem Ministerium, „einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“. Ein schlankeres Strafrecht, in dem man Unfallflucht zur Bagatelle macht? Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist. Polizei und Justiz sind jedenfalls nicht begeistert. Meiner Meinung nach, nein sogar durch mehrere Berichte im Bekanntenkreis weiß ich, dass es manchmal Unfälle gibt, die erstmal nur nach Sachbeschädigung aussehen. Hinter stellt sich dann aber heraus, dass der übersehene Fahrradfahrer doch ins Krankenhaus musste.

Wenn Unfallfluch eine Straftat bleibt, dann ist die Sachlage für alle von vornherein klar. Kommen wir aber noch mal zurück zum Verkehrsminister. Der hat nämlich auch eine merkwürdige Idee, wie sein Parteikollege.

Wenn es nach ihm ginge, sollten Autokäufer künftig ein Gratis-Deutschlandticket dazu bekommen. Das hört sich in etwa so an, als würden man einem Mann zur Hochzeit ein Jahresabo vom Playboy schenken.

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