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SPD

Bundestag traut sich die PKW-Maut

Der Begriff „Infrastrukturabgabe“ klingt deutlich sachlicher und ist vermutlich mit weniger Emotionen verbunden als die PKW-Maut, die er eigentlich für Autofahrer ist. Vergangenen Freitag stimmte der Bundestag dem Lieblingsprojekt des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zu. Selbstverständlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion.

Gedanken eines autofreien Bürgers

Da ich selber weder ein Auto besitze noch in über zehn Jahren eins gefahren bin könnte ich an dieser Stelle lediglich mit den Schultern zucken. Die PKW-Maut tangiert mich in keinster Weise. Als Genosse und Bürger, der über den Tellerrand hinaus schauen kann, halte ich die Maut für eine verdammt dumme Idee. Ausnahmsweise muss ich da Christian Linder, Parteivorsitzender der FDP, zustimmen. Er bezeichnet die Maut als „Schildbürgerstreich“. Genau wie er sehe ich in ihr ein Widerspruch zum europäischen Gedanken.
Für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen mit direktem Kontakt zu Nachbarländern dürfte sich die geplante PKW-Maut als ungünstige erweisen. Ausländischen Touristen werden sich überlegen, ob sich nach Deutschland kommen.
Angeblich sollte die Maut ja kostenneutral für deutsche Autofahrer sein — was sie aber nicht mehr sein wird, wenn beispielsweise die Niederlande ebenfalls eine Maut einführen. Wenn man in Hessen wohnt, interessiert es einen vermutlich eher wenig. Für Menschen in Nordrhein-Westfalen ist das jedoch ein Thema. Da ich aus einer Grenzregion stamme, weiß ich, wie gerne durch ins Nachbarn gefahren wird — nicht nur zum einkaufen.

Grenzen wieder dicht durch PKW-Maut
tomwieden / Pixabay

Kosten und Nutzen der PKW-Maut

Meiner Meinung nach findet sich auf der Website der FDP einiges zum Thema, was auch für mich als SPD-Mitglied interessant ist. Abgesehen davon sollte man eigentlich immer schauen, was andere Parteien so treiben und schreiben.
Damit die Maut überhaupt eine Chance hat, diesmal von der EU den Segen zu bekommen, musste sie deutlich entschärft werden in ihren Folgen für ausländischer Autofahrer. Ich teile die Auffassung der FDP, dass der Verwaltungsaufwand die eingenommenen Gebühren auffrisst — wenn nicht sogar auch noch Zuschüsse erforderlich sind.
In letzter Konsequenz wird das dann entweder zur Abschaffung der PKW-Maut oder aber zu Erhöhung der Kosten für deutsche Autofahrer werden. Niemand wir ein System betreiben, was sich nicht rechnet. Eine Erhöhung der Maut-Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erscheint mir daher als das wahrscheinlichste Szenario.
Das die Idee für die Maut ausgerechnet aus der europafeindlichen CSU kommt, sollte niemanden verwundern. Die Maut ist nichts anderes als Wegezoll und der erste Schritt in Richtung eines Europas der geschlossenen Grenzen. Man muss dann zwar nicht mehr seinen Pass vorzeigen, aber am Schlagbaum sein Portemonnaie zücken.

Die Haltung der SPD

Die Süddeutsche Zeitung zitierte in einem Artikel zum Thema unter anderem der SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol. Er habe unter großen Bauchschmerzen dem Gesetz zugestimmt. Kann man so noch stehen lassen. Wenn man dann aber wie Barton noch nachschiebt, dass die SPD das Projekt unsinnig halte ihr aber aus einem Pflichtgefühl zur Koalition heraus zugestimmt habe, dreht sich mir der Magen um.
Wer etwas für unsinnig hält und ihm trotzdem zustimmt, hat nicht nur seinen Verstand ausgeschaltet, sondern an der Garderobe auch sein Rückgrat abgegeben. Die Maut ist alles andere als fair, sinnvoll und gerecht und verträgt sich nicht mit der sozialdemokratischen Vorstellung von Europa.
Im damaligen Regierungsprogramm für die Zeit von 2013 bis 2017 blieb die SPD ziemlich wage. Der Begriff „PKW-Maut“ jedenfalls taucht darin nicht auf. Wenn es heisst

 Künftige Mobilität muss daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein.

dann ist das ziemlich nichtssagend und lässt enorm viel Spielraum, um darin alles mögliche reinzuinterpretieren.

Bis zu Bundestagswahl im Herbst, so heisst es, würden die Maut erstmal nicht kommen. Es wird sich zeigen, ob sie uns als Thema im Wahlkampf begegnet wird und ob sie als Gesetz den Herbst überlebt.

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