Ein Mann rollt seinen Weg
Fast scheint sie fertig zu sein, die Kabinettsliste der neuen, schwarz-gelben, Bundesregierung. Vom Innenministerium ins Finanzministerium wechselt Wolfgang Schäuble – wahrscheinlich um die Finanzmärkte künftig besser zu überwachen. Das Schäuble mit Geld umgehen kann, hat er ja in der Vergangenheit im Rahmen der CDU-Spendenaffäre bewiesen.
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Waidwundes Grundgesetz
Im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz und der Abstimmung im Bundesrat kam Bundesinnenminister Schäuble auf die Idee, dass Grundgesetzt so zu verändern, dass künftig bei Abstimmungen der Einfluss kleinerer Parteien auf nahezu Null reduziert werden soll. Bisher war es üblich, Enthaltungen im Bundesrat als Nein-Stimmen zu werten. Zustande kommen Enthaltungen dann, wenn ein Bundesland nicht von einer großen Partei alleine regiert wird, sondern zum Beispiel aus einer Koalition von CDU und FDP (wie in Nordrhein-Westfalen). weiterlesen »
Der Bock als Gärtner
Es plant also unser Herr Innenminister Wolfgang Schäuble, jedem Bürger eine Bundes-E-Mail zur Verfügung zu stellen, mit den vertrauliche Daten, zum Beispiel mit Behörden, ausgetauscht werden können. Vermutlich wird in den nächsten Wochen Bin-Laden eine Fluggesellschaft, mit der man sicher fliegen kann ohne Angst vor Engführungen zu haben, gründen. Gaddafi eröffnet dann in den USA eine Disco-Kette. weiterlesen »
Schäubles Überwachungsstaat
Ein neues Foto enthüllt, warum Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die totale Überwachung anstrebt und immer mehr Daten sammeln will:
Schadstoffe
Politik hat mit Essen mehr zu tun, als gemeinhin angenommen wird. Aber der Reihe nach. Heute gab es ein leckeres Bohnengulasch. Natürlich vom Chefkoch persönlich (Stammleser merken den Unterschied: Chefkoch und nicht CHEFKOCH bedeutet, dass meine Wenigkeit am Herd gestanden hat). Eine der Hauptzutat, die auch namentlich im Gericht erwähnt werden, waren Bohne. Schnibbelbohnen, um genau zu sein. Diese hatten DER CHEF und ich beim Ihr-wisst-schon-welcher-Supermarkt gekauft. Es stellte sich als Fehler heraus, denn die Bohnen hatten wenig Sonne, dafür aber um so mehr Kunstdünger abbekommen, wonach sie und das gesamte Gericht dann auch geschmeckt habe. An die Schadstoffen, die wir beim Essen aufgenommen haben, denke ich mal lieber nicht. weiterlesen »
Rollendes Sicherheitsrisiko
Kaum hat der demokratische Teil der Gesellschaft das Thema im Glauben vergessen, es sei jetzt endgültig erledigt, da holt es der Bundesinnenminister wieder aus der Kiste hervor: Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Dem Mann ist auch kaum mehr zu helfen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die dazu da ist, Feinde des Landes zu bekämpfen, Deiche zu bauen oder irgendwo am Hindukusch essen zu verteilen – so lassen sich stark vereinfach ihre Aufgaben umreißen. Wobei die letzten beiden davon eher dem Zeitgeist und dem veränderten Bedrohungspotential (bei dem Ausdruck geht so manchem Sicherheitsapostel sicher einer ab) geschuldet sind. weiterlesen »
Lernen von den Großen
Am heutigen Montag trifft sich Wolfgang Schäuble mit der Telekom und anderen Vertretern aus der Telekommunikationsbranche. Im Innenministerium wurden die Reisekosten von Schäuble bereits unter dem Vermerk „Fortbildung” verbucht.
Lidl Schäuble
Ich habs doch gewusst: Der Schäuble hat seine Finger im Spiel:
[Quelle: Metronaut. ]
Schieß, Baby!
Es lohnt sich, ab un dan den Leserbrief der Zeitung zu lesen – vleleicht nicht unbedingt bei Postillen wie der NW, aber definitiv bei der Süddeutschen Zeitung. Dort fand sich am Wochenende eine interessante Überlegung zum Thema Innere Sicherheit. Sinngemäß wurde zum Abschuss von Flugzeugen die von Terroristen entführt wurden, folgendes gesagt: weiterlesen »
Google vor der Übernahme
Berlin: Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, steht Google kurz vor der Übernahme durch das Bundesinnenministerium. Im Zusammenhang mit den so genannten Bundestrojanern sollen künftig auch Suchanfrage aus Deutschland gefiltert und geprüft werden. Erste Entwürfe für die neue Startseite wurden bereits im Internet gesichtet:
[via: contactsheet.de]
