Aktikel mit dem Tag

Privatisierung

Privates Risiko

Immer dann, wenn staatliche Aufgaben outgesourced werden, wenn Politiker vom Privatisierungsfieber befallen werden, gilt es besonders aufzupassen. Besonders dann, wenn weitreichende Entscheidungen gefällt werden, die Sicherheit, Gesundheit und Zukunft der Menschen gefährden können.

Der Plan des Bundesumweltministers, Atomendlager zu privatisieren, ist so eine Entscheidung, bei der man genau hinsehen muss. Die entscheidende Frage ist, wer davon profitiert. Mit Sicherheit nicht die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, sondern die Konzerne, die bereits mit der Erzeugung von Atomstrom verdienen.

Stellen wir uns für einen Moment vor, eine Stadt wie Köln würde die Müllentsorgung in der Form privatisieren, dass jeder Haushalt künftig selber seinen Müll entsorgen darf. Jeder kann sich ausmalen, wo der Müll dann landen würde.

Selbst wenn wir vom positivsten Szenario ausgehen würden, gibt es im Falle des Atommülls immer noch Fragen, die zu klären werden. Warum zum Beispiel soll der Staat Grundstücksbesitzer enteignen dürfen, damit ein privates Endlager gebaut werden kann? Oder warum muss der Steuerzahler für die Polizeieinsätze rund um den Transport der Castor-Behälter aufkommen, wenn sowohl der Atomabfall als auch dessen Endlagerung einer privaten Firma obliegen?

Wie man es auch dreht und wendet, es zeigt sich, dass die Stromerzeugung aus Atomkraft etwas ist, was in letzter Konsequenz nie zu Ende gedacht wurde. Man hat damit einfach angefangen. Der Wiederstand der Menschen in diesem Land wurde ignoriert. Dem Profit wurde Vorfahrt eingeräumt.

Grenzen der Marktwirtschaft

Es soll ja Menschen geben, die der Idee eines freien, unreglementierten Marktes anhängen. Einige von denen haben sogar trotz der derzeitigen Finanzkrise nichts dazu gelernt – andere sind nach wie vor noch Mitglied der FDP. Tatsächlich ist jedoch so, dass Marktwirtschaft nur in der Form einer sozialen Marktwirtschaft funktionieren kann. Wo die Grenzen des Marktes liegen, dass hat Julian Nida-Rümelin in seinem Essay für die Süddeutsche Zeitung an diesem Wochenende trefflich formuliert.
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Mehdorns Marionetten

Zum Glück war ich gestern nicht mit dem Zug unterwegs, denn bei der Bahn wird gestreikt. Schwerpunkt der Arbeitsniederlegung war am Freitag das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen. Wobei es ja genau genommen kein Streik ist, sondern ein Erpressungsversuch, bei dem die Reisenden als Geisel genommen werden. weiterlesen →