Aktuell in tag

Hartz IV

Angst frisst auf

Der tödliche Angriff mit einem Messer auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss hinterlässt ein Gefühl von Fassungslosigkeit und Ohnmacht.

Fassungslosigkeit in Bezug auf die Tat selber. Ohnmacht hinsichtlich der diskutierten Möglichkeiten, solcherlei Angriffe in Zukunft zu verhindern. Weder eine Sicherheitsglasscheibe noch ein Großraumbüro stellen eine adäquate Lösung da. Aber was ist in diesem Zusammenhang überhaupt adäquat? Gibt es ein Primat der Sicherheit für die Mitarbeiter? Vertrauliche Beratungsgespräche mit den Kunden der Jobcenter sind essentiell. Eine Erhöhung offensiver Sicherheitsmaßnahmen geht immer zu Lasten dieser Vertraulichkeit.

Vielmehr müsste daher der Blick auf die Gründe für die erhöhte Aggression der Arbeitssuchenden und Hartz-IV-Empfänger gerichtet werden, ohne dabei eine Tat wie in Neuss zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Verantwortlich sind in letzter Konsequenz die Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft. Viele der Leistungsempfänger haben nicht nur den Eindruck, unter dem Minimum des für sie erträglichen zu leben. Sie fühlen sich an die Wand gedrückt. Ihre Wut und Verzweiflung sind nicht eingebildet, sondern ganz real. Je größer der Druck wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines Ausrasters. Die Gewalt muss sich dabei nicht zwangsläufig gegen Vertreter des Staates richten. Alles was subjektiv schwächer erscheint als der Betroffene, ist potentiell gefährdet – sogar die eigenen Kinder.

Wenn die Polizeigewerkschaft sich dahingehend äußert, dass mangelhafte Gesetze Schuld an der Tat in Neuss sind, hat sie recht. Ob es diese Äußerung zum richtigen Zeitpunkt getätigt wurde, steht auf einem anderen Blatt.

Eine Lösung vor Ort in den Jobcentern kann es nicht geben. Zum einen, weil Null-Risiko nicht möglich ist. Mehr Sicherheit widerspricht dem Arbeitsfeld. Zum anderen, weil der Umgang mit Arbeitslosen und Leistungsempfängern dringen reformiert werden muss. Das Gefühl der Ohnmacht bleibt daher, denn ein politisches Neudenken wird nicht stattfinden, auch wenn andere Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen hinlänglich bekannt sind.

Das Ende ist der Anfang

Völlig ahnungslos schüttelte ich heute morgen den SPAM (=Werbung) aus der Tageszeitung, als mir eine singende Ursula von der Leyen vor die Füße fiel. Bildlich gesprochen, natürlich. Überschrieben war das Bild mit „Das Ende ist der Anfang”. Passt ganz gut, war mein erster Gedanke, bevor mir klar wurde, worum es in der Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eigentlich ging.
weiterlesen →

Billige Bildung

Kaum zu glauben, aber Hartz IV kann auch sehr spannend sein. Jedenfalls dann, wenn man sich Berechnungsgrundlage und die Aufschlüsselung der Verbrauchsausgaben ansieht.
weiterlesen →

Hartz aus Stein

Im Vorfeld wurde viel darüber spekuliert, wie die Anpassung bei Hartz IV aussehen würde. Die unterschiedlichsten Zahlen kursierten. Aber selbst die pessimistischten Prognosen waren im Vergleich zu dem, was gestern beschlossen wurde, noch viel zu positiv.
weiterlesen →

Was gerecht ist

Wer Beträge in den Raum wirft und Schicksale miteinander vergleicht, nur um zum Schluß zu kommen, dass es vielen noch zu gut geht, der begibt sich in die Gefielde der Stammtische. Die Frage danach, ob es gerecht sei, wenn eine vierköpfige Familie (zwei Eltern, zwei Kinder) als Hartz IV Empfänger ohne zu arbeiten rund 1.800 Euro im Monat vom Staat erhält, stellt sich im Grunde nicht.
weiterlesen →

Zu kurz gekommen

Das Kinder von Hartz IV Empfängern zu kurz kommen, ist durchaus wörtlich zu nehmen. Höchstrichterlich wurde jetzt bestätigt, dass die Familien auch in Phasen, in denen die Kinder einen Wachstumsschub haben, keine zusätzlichen Leistungen erhalten.
weiterlesen →

SPD im Tunnel

Am Wochenende ist in Unterfranken ein ICE auf Grund einer unterbrochenen Stromversorgung im Tunnel stehen geblieben. Offensichtlich eine Panne.
weiterlesen →

Schnee schippen für Essensmarken

Die jüngsten Äußerungen des Herrn Westwelle treiben mich zur Weißglut. Das er eine Profilneurose hat, ist ja schon seit längerem bekannt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er auf Kosten der Schwächsten Politik macht und sich mit Krawalli-Polemik Wählerstimmen zu verschaffen versucht. Allein die Art, wie er über vermeintlichen Sozialmissbrauch daherredet, ist abstoßend.
weiterlesen →

Winterwahnsinn

Die Neue Westfälische hat genug. „Schnee, Eis, Kälte Jetzt reicht’s!” schreibt sie auf der Titelseite und räumt für den dazugehörigen Artikel einen großen Teil der ernsthaften Nachrichten auf der ersten Seite beiseite.
weiterlesen →

Hartz IV vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gestern Hartz IV für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Im Fokus stand dabei weniger die Höhe des Regelsatzes als dessen Berechnungsgrundlage.
weiterlesen →

Freiheitliche Sozialpartei Deutschlands

Als Korrektiv, als soziales Gewissen der Koalition mit der CDU/CSU fungiert die FSD. Bereits in den Vorverhandlungen zur Regierungsbildung setzt sie sich dafür ein, dass es Hartz IV Empfängern künftig besser geht.
weiterlesen →