Das Ableben von Geld wird künftig billiger. Stimmen aus der Opposition beschlossen gestern mit Stimmen aus dem Kabinett, der neuen Sachlage grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. Spätere Vorbehalte werden aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen.
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Nach den letzten Umfrageergebnissen würde die FDP unter der magischen Fünf-Prozent-Hürde liegen und somit bei einer Wahl den Einzug in den Bundestag nicht nur knapp, sondern auch gerechterweise verpassen. Kein Wunder also, dass bei den Liberalen die Angst umgeht.
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Guido Westerwelle sieht in Nordrhein-Westfalen düstere Wolken aufziehen. Die neue rot-grüne Regierung ist für ihn wie der Untergang des Abendlandes, weil, ja weil die Linken mit im Landtag sitzen. Die könnten theoretisch auch, so die Angst des Herrn W., im einen oder anderen Fall genau so abstimmen wie die Politiker von SPD und Grünen. Dann wäre der Kommunismus nicht mehr fern.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle alleine auf der Regierungsbank, dunkler Hintergrund und dazu die gelbe Überschrift „Aufhören”. So begrüsst morgen der Spiegel die Republik (die Abonnenten und elektronisch versorgten sind schon früher in den Genus der neuen Ausgabe gekommen). Aufhören. Genau das ist es, was einem zur Koalition einfällt.
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Die FDP versteht sich nicht nur darauf, anderen Redeverbote zu erteilen oder keine einheitliche Meinung zu vertreten, ob man oder ob man nicht irgendwie doch in NRW mitregieren will.
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Opel, die Banken, Griechenland, jetzt auch Arminia Bielefeld – alle wollen gerettet werden. Bezahlen darf das letztendlich der Steuerzahler, also du und ich und viel andere, die einfach zu ehrlich waren, ihr Geld ins Ausland zu schaffen.
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Maßlose Gier hatte dazu geführt, dass das Steuermännchen ganz schön aus der Form gegangen war. Von wegen schlanker Staat. So wie es jetzt aussah, hätte es jeden Sumoringer Konkurrenz gemacht.
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Westerwelles Nachwuchs kommt aus dem Eis. Ein gefeierter Erfolg der Reproduktionstechnik. Die ersten Exclusivbilder liefert eine Fotoagentur im Auftrag der Bunten.
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Die jüngsten Äußerungen des Herrn Westwelle treiben mich zur Weißglut. Das er eine Profilneurose hat, ist ja schon seit längerem bekannt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er auf Kosten der Schwächsten Politik macht und sich mit Krawalli-Polemik Wählerstimmen zu verschaffen versucht. Allein die Art, wie er über vermeintlichen Sozialmissbrauch daherredet, ist abstoßend.
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Bekanntlich führen alle Leistungen des Sozialstaates direkt in den Sozialismus – zumindest meint FDP-Parteichef und noch Außenminister Guido Westerwelle dies. Kürzlich bezeichnete er auch die Steuervorteile für Hotels auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als spätrömische Dekadenz. Stop. Halt. Das ist nicht ganz richtig, für Westerwelle ist es spätrömische Dekadenz, wenn der Staat Leistungsempfängern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
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