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CSU

To Maut or not to Maut

Das sich das Thema Maut von alleine erledigen würden, haben vermutlich die wenigsten erwartet. Allen voran die Autofahrer nicht. Die PKW-Maut ist ein Lieblingsthema der CSU, wobei ich für meinen Teil nur schwer nachvollziehen kann, was sich die Partei aus Bayern davon überhaupt verspricht.

Aus dem Zuckerstück für das eigene Wählerklientel kann, nein, wird letztendlich ein Bumerang, der wie es seine Natur so will, zurückkehrt und die CSU böse am Hinterkopf erwischen wird. Das die PKW-Maut nur für Ausländer gelten soll, wie die Europäische Union so nicht stehen lassen, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das bereits angekündigt. Dummdreist behauptet die CSU nach wie vor, die einzuführende PWK-Maut auf deutschen Autobahnen würde doch für alle Benutzer gelten. Nur eben mit der Fußnote, dass deutsche Autobesitzer den Mautbetrag von der zu entrichtenden PKW-Steuer abgezogen bekommen. Also eigentlich keine Maut bezahlen, wenn man es genau nimmt. Und das tut die EU.

Unsplash / Pixabay

Grundsätzlich hat man in Brüssel nicht gegen die Einführung einer Maut, solange diese alle gleich betrifft. Entsprechend also Inländer wie Ausländer zahlen, so wie in anderen Ländern in Europa. Das bei Einführung der PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet werden wird, hat sich schon seit Monaten abgezeichnet. Es wurde auch auf unterschiedlichen politischen Ebenen gewarnt, dass es so kommen wird, wenn man an dem eingeschlagenen Kurs festhält.

Von ihrem wohl einzig wirklich nennenswerten Projekt wollte die CSU als Bestandteil der Bundesregierung jedoch nicht lassen. Den Schaden wird mit Sicherheit am Ende der deutsche Autofahrer haben, denn was passieren wird, ist ziemlich sicher. Wird die PKW-Maut so spätestens durch die Unterschrift des Bundespräsidenten rechtskräftig, wird Brüssel intervenieren. Nach mehreren Monaten wird dann die aktuelle oder künftige Bundesregierung dann letztendlich in der Form reagieren müssen, dass sie das Gesetz entweder anpasst oder zurücknimmt. Zurücknehmen ist eher unrealistisch, denn dann würde man auf durch ausländische Autofahrer generierte Einnahmen verzichten.

Also bleibt nur die Anpassung. Dies wird dann dazu führen, dass die Berücksichtigung der bezahlten Maut für deutsche Autofahrer im Rahmen der PKW-Steuer entfällt. Keine Gutschrift mehr. Und damit zahlt dann der Autofahrer hierzulande den vollen Betrag. Niemand kann mir erzählen, die politisch Verantwortlichen in der CSU wüssten nicht, dass genau das passieren wird. Am Ende wird man dennoch so tun, als trüge man dafür keine Verantwortung. Die böse EU sei es mal wieder Schuld, heisst es dann. Leider wird dann auch der Autofahrer glauben, die EU zöge ihm das Geld aus der Tasche. Traurig, aber wahr.

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