Fragen zum Mindestlohn

Neben der Hetzte gegen ausländische Mitbürger, die straffällig geworden sind, scheint die CDU derzeit auch die Mindestlohn-Debatte für sich als Wahlkampfthema zu entdecken. Dabei wird auf einem Niveau debattiert, dass den Namen nicht verdient. Die meisten gegen den Mindestlohn vorgebrachten Argumente sind entweder falsch oder auf den Boden einer Wahrnehmungsstörung gewachsen. weiterlesen »

Zu heiß gebadet im Wahlkampf

Gerade im Wahlkampf stellt sich bei einigen Politikern die Frage, ob sie zu heiß gebadet oder zu lange gekocht wurden. Besonders beliebt scheint es zu sein, für die eigene verfehlte Politik irgendwelche Minderheiten verantwortlich zu machen.Reden wir nicht über die Streichung von Fördergeldern für Projekte mit benachteiligten Jugendlichen, schweigen wir über schlechte Bildungsangebote und fehlende Integrationsmöglichkeiten. weiterlesen »

Dauerbaustelle Bildungspolitik

Bildungspolitik ist eines solcher Themen, die bei längerer Beschäftigung den Brechreflex auslösen können. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik der CDU, wobei sich auch die SPD nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Auf dem Landesparteitag Ende August in Bochum bot sich da ein wahres Trauerspiel. weiterlesen »

Verschwiegene Schlagzeilen

Angela Merkel warf gestern in einer Rede vor dem deutschen Bundestag der Bundeskanzlerin eine gespaltene Persönlichkeit vor.

Heiner Geißler und Attac

Das der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Mitglied von Attac geworden ist, hat mich zwar überrascht, aber es ist durchaus ein nachvollziehbarer, konsequenter Schritt. Er selber spricht davon, dass er das Recht auf gewaltfreie Demonstrationen gegen den G8-Gipfel unterstützt. weiterlesen »

Definitiv Verfassungsfeindlich

In Berlin wird heute ein 23-jähriges Mitglied der Jungen Union wegen Tragens verfassungsfeindlicher Symbole angeklagt. Während einer öffentlichen Veranstaltung trug der gelernte Sohn reicher Eltern ein T-Shirt mit dem Konterfei von Wolfgang Schäuble.

Berliner Gerüchteküche

Gerüchten zu folge soll Friedrich Merz vorhaben, eine neue Partei zu gründe. Mal ehrlich, dass kann nur eine Falschmeldung sein, denn die FDP gibt es ja schon.

Schlagzeilen vom Wochenende

Während das Sturmtief über Deutschland so langsam abklingt und die Flurschäden so gut es geht beseitigt werden, wird auch an anderer Stelle versucht, aufzuräumen. Nach dem der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seine Rückzug für den 30. September angekündigt hat, durfte er am Wochenende erfahren, dass Parteifreunde nicht wirklich Freunde sind. Diese hatten nämlich laut überlegt, ob Stoiber nicht doch schon mal zwei Monate vorher zurücktreten könnte. weiterlesen »

Rechte Umtriebe

Der NPD in den ostdeutschen Landtagen geht es ja momentan nicht so besonders gut. Statt politischer Erfolge sind Misserfolge und Mandatsniederlegungen (Stichwort Kinderpornographie) an der Tagesordnung. Freuen dürfte sich der rechte Rand daher über folgendes Zitat:

Sozialdemokraten enthalten deutschen Arbeitnehmern Hilfe vor und unterstützen ausländische Sozialschmarotzer.

Wobei das Zitat ja einen kleinen Schönheitsfehler hat. Es stammt von keinem bekannten Rechtspopulisten aus NPD oder DVU Kreisen, sondern nur vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich damit mal wieder tief in die braunen Sümpfe hineinbewegt.

Die Macht am Rhein

Nach der Rede von Bundespräsident Horst Köhler sieht sich der geneigte Beobachter mit merkwürdigen Szene konfrontiert. Die Aussagen Köhlers lassen sich verkürzt wie folgt zusammenfassen. Er hält eine Längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen, die ja vermutlich länger in die Versicherung eingezahlt haben, für dummes Zeug. weiterlesen »