Es scheint so, also wolle sich Jürgen Rüttgers noch einen Rest Würde erhalten, denn wie er gestern mitteilte, werde er nicht bei der Wahl des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin antreten. Ebenfalls will er auch nicht CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen werden. Zumindest vorerst jedoch wird der dem Landtag als einfacher Abgeordneter erhalten bleiben.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle alleine auf der Regierungsbank, dunkler Hintergrund und dazu die gelbe Überschrift „Aufhören”. So begrüsst morgen der Spiegel die Republik (die Abonnenten und elektronisch versorgten sind schon früher in den Genus der neuen Ausgabe gekommen). Aufhören. Genau das ist es, was einem zur Koalition einfällt.
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Für die Bürger in Uniform gibt es derzeit keine gute Nachrichten. Nicht nur tote Kameraden in Afghanistan und ein Bundespräsident, der über seine eigene Äußerung im Amt gefallen ist – jetzt ist es sogar der Verteidigunsminister selber, der den Soldaten aufs ärgste zusetzt.
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Die Lebenserfahrung des normalen Bürgers lehrt, dass Politiker entweder mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden, über Affären stolpern und tot von der Regierungsbank kippen. Freiwillig geht eigentlich keiner.
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Wir könnten uns an dieser Stelle wieder über die Landespolitik in NRW unterhalten. Darüber, dass die CDU drauf beharrt, nur mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident in eine eine große Koalition mit der SPD zu gehen. Oder aber wir könnten der Linkspartei unterstellen, dass sie mit Demokratie und Grundgesetz doch ein wenig überfordert ist.
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Nichts ist wahr, alles ist erlaubt – das Credo aus Assasins Creed gilt nur fürs Spiel, nicht für die Wirklichkeit, wie jüngst der CDU-Generalsekretär von NRW erfahren durfte.
Ob mit seinem Rücktritt gestern die wüsten Wahlkampfmethoden der CDU enden, darf allerdings bezweifelt werden. Lernen kann man aus dem merkwürdigen Gebaren, den Minsterpräsidenten stundenweise zu vermieten, dass manche Politiker nicht bestechlich, wohl aber käuflich sind.
Hat er selber geschrieben, abgeschrieben oder schreiben lassen? Solcherlei muss man ja immer vorweg fragen, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg neue Pamphlete vorstellt.
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Wer als Politiker angesichts der aktuellen Haushaltslage den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, nach der Wahl die Steuern zu senken, muss sich entweder vorwerfen lassen, hemungslos zu lügen oder aber keine Sachverstand zu besitzen.
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Ich weiß zwar nicht, warum im Zusammenhang mit der FDP immer von Gelb die Rede ist, denn eigentlich müsste die Farbe dieser Partei Blau sein – so besoffen, wie da immer von Steuersenkung geschwafelt wird – aber egal. Lassen wir der Partei die Farbe, die sie haben möchte und schauen uns lieber den Trend für den kommenden Herbst an.
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Opel, Stadtarchiv und ein gestürzter Minister, der wieder zurück in die Politik will. Ein kleine Auswahl der trübseligen Schlagzeilen von heute. Das Wetter lässt auch wenig Raum für Hoffnung und der großen Koalition geht es auch nicht besonders gut. Ein dunkler Schatten erstickt jeden Gestaltungswillen. Wenn es überhaupt vorwärts geht, dann nur in kleinen Schritten.
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