Wirklichkeit im Sommerloch

Angeblich mit demonstrativer Gelassenheit verabschiedete sich Angela Merkel in die parlamentarische Sommerpause. Ihre Gelassenheit könnte entweder daran liegen, dass sie die Wirklichkeit komplett ausblendet oder aber sie hat mitlerweile ihren inneren Frieden mit den schlechten Umfragewerten gemacht.
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Pfuschpolitik der Leberwürste

CDU und Grüne sind in Hamburg mit ihrer Schulreform am Willen der Bürger gescheitert. Leider muss man dazu sagen, denn die Einführung einer Gemeinschaftsschule hätte Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer gehabt.
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Unbeschränkte Zukunft

Gute Nachrichten aus der Politik sind derzeit selten, daher sollte man ensprechend würdigen, dass die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen wurden – in Rekordzeit.
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Klimawandel in der CDU

Die Folgen des weltweiten Klimawandels lassen sich besonders gut in der Arktis beobachten. Das Eis schmilzt, Eisschollen driften auseinander. Die Lage in der CDU ist ähnlich.
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Dumm genug für Deutschland

Von Politikern aus CDU und CSU stammt ein neuer, zumindest beachtenswerter Vorschlag. So fordert Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU Intelligenstests bei Einwandern.
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Restwürde

Es scheint so, also wolle sich Jürgen Rüttgers noch einen Rest Würde erhalten, denn wie er gestern mitteilte, werde er nicht bei der Wahl des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin antreten. Ebenfalls will er auch nicht CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen werden. Zumindest vorerst jedoch wird der dem Landtag als einfacher Abgeordneter erhalten bleiben.
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Aufhören!

Angela Merkel und Guido Westerwelle alleine auf der Regierungsbank, dunkler Hintergrund und dazu die gelbe Überschrift „Aufhören”. So begrüsst morgen der Spiegel die Republik (die Abonnenten und elektronisch versorgten sind schon früher in den Genus der neuen Ausgabe gekommen). Aufhören. Genau das ist es, was einem zur Koalition einfällt.
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Verteidigung der Finanzen

Für die Bürger in Uniform gibt es derzeit keine gute Nachrichten. Nicht nur tote Kameraden in Afghanistan und ein Bundespräsident, der über seine eigene Äußerung im Amt gefallen ist – jetzt ist es sogar der Verteidigunsminister selber, der den Soldaten aufs ärgste zusetzt.
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Politik als Lebensinhalt

Die Lebenserfahrung des normalen Bürgers lehrt, dass Politiker entweder mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden, über Affären stolpern und tot von der Regierungsbank kippen. Freiwillig geht eigentlich keiner.
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Überfordert

Wir könnten uns an dieser Stelle wieder über die Landespolitik in NRW unterhalten. Darüber, dass die CDU drauf beharrt, nur mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident in eine eine große Koalition mit der SPD zu gehen. Oder aber wir könnten der Linkspartei unterstellen, dass sie mit Demokratie und Grundgesetz doch ein wenig überfordert ist.
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