Waidwundes Grundgesetz

Im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz und der Abstimmung im Bundesrat kam Bundesinnenminister Schäuble auf die Idee, dass Grundgesetzt so zu verändern, dass künftig bei Abstimmungen der Einfluss kleinerer Parteien auf nahezu Null reduziert werden soll. Bisher war es üblich, Enthaltungen im Bundesrat als Nein-Stimmen zu werten. Zustande kommen Enthaltungen dann, wenn ein Bundesland nicht von einer großen Partei alleine regiert wird, sondern zum Beispiel aus einer Koalition von CDU und FDP (wie in Nordrhein-Westfalen). weiterlesen »