Sozialromantik

Bekanntlich führen alle Leistungen des Sozialstaates direkt in den Sozialismus – zumindest meint FDP-Parteichef und noch Außenminister Guido Westerwelle dies. Kürzlich bezeichnete er auch die Steuervorteile für Hotels auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als spätrömische Dekadenz. Stop. Halt. Das ist nicht ganz richtig, für Westerwelle ist es spätrömische Dekadenz, wenn der Staat Leistungsempfängern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
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Hartz IV vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gestern Hartz IV für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Im Fokus stand dabei weniger die Höhe des Regelsatzes als dessen Berechnungsgrundlage.
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Opposition im Baumarkt

Als Tempel der Heimwerker gelten gemeinhin die Baumärkte. Resopalplatten versprechen Selbstverwirklichung, Bohrmaschinen locken mit dem Geruch von Staub und Schweiß.
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Zwangsverwaltung

Wegen nachgewiesener Euro-Schändung stellt die Europäische Union Griechenland jetzt unter Zwangsverwaltung. Haushaltspolitische Entscheidungen dürfen künftig bedürfen künftig der Zustimmung durch die EU. Durch regide Sparmaßnahmen soll soll die Neuverschuldung von Griechenland wieder auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
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Weltmeister im Rückwärtsrudern

Die FDP in Nordrhein-Westfalen möchte den seit Jahresanfang geltende Senkung des Mehrwersteuersatzes für Hotelübernachtungen aussetzen. Gemeint damit nicht das, was man den tierischen Weihnachtsgeschenken vor Urlaubsantritt im Sommer macht, sondern lediglich eine Art Pause.
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Geistig-moralische Wende

Wer in den vergangenen Woche noch nicht genau wusste, was Guido Westerwelle mit der geistig-moralischen Wende meinte, dem dürfte dies seit spätestens Montag klar sein. Politische Entscheidungen richten sich künftig nach der Höhe der getätigten Parteispenden. Mit schlappen 1,1 Millionen Euro zum Beispiel kann man sich einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels kaufen.
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Kraftfutter für NRW

In der Neuen Westfälischen stand heute ein Bericht zu den Ideen, mit denen die NRW-SPD versuchen wird, den Wahlkampf zu bestreiten. Bei mir führt das dazu, dass ich mal wieder die Hände über den Kopf schlagen musste. Meine Güte! Schuld war diesmal jedoch nicht die Berichterstattung der NW, sondern „ein buntes Popurri von Zielen, Forderungen, Wünschen und Versprechungen”, wie es die Zeitung treffen formulierte.
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Die Suppenküche der FDP

Bekannt ist, dass sich die FDP insbesondere um ihr zusehends verelende Klientel der Besserverdienenden kümmert. Was haben die armen Menschen nicht alles unter erdulden müssen, als die SPD noch in der Regierungsverantwortung war!
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Abzugsstrategie

Laut Zeitungsberichten will der SPD-Chef Siegmar Gabriel die „Basis” zum Thema Afghanistan Einsatz befragen. In der Parteispitze gibt es dafür sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.Offen gesprochen ist das Thema Afghanistan nicht dazu geeignet, um damit mehr innerparteiliche Mitbestimmung auszuprobieren. Es geht auch wohl ehr nicht um „mehr Demokratie wagen”, sondern um etwas ganz anderes.
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Wer es bezahlen soll

Die FDP hatte, wie bekannt ist, vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Die ersten, die davon profitieren werden, sind Hotelketten. Im nächsten Jahr ist damit zu rechnen, dass an linientreue Besserverdienende ebenfalls Steuergeschenke verteilt werden.
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