Anschlag auf den Sozialstaat
Das von CDU und FDP beschlossene Sparpaket, dass bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen soll, kann man nur als Anschlag auf den Sozialstaat bezeichnen.
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Der neue Bubipäsident
Angela Merkel will von der Leyen als Ministerin behalten, daher soll Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Bundespräsident werden. Im Prinzip eigentlich keine schlechte Nachricht, da uns so Frau von der Leyen auf dem Posten erspart bleibt. Auch wenn die Wenigsten nachvollziehen können, warum man so jemanden unbedingt behalten will.
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Stellenangebot aus der Hauptstadt
Für eine zunächst erstmal auf fünf Jahre befristete Stelle wird in Berlin zum nächsten Ersten ein Bewerber gesucht. Der Bewerber muss älter als vierzig Jahre sein und sollte über politische Erfahrung verfügen und hohe Reisebereitschaft mit sich bringen. Als wesentliche Eigenschaft sollte er zudem kritikfähig sein. Bei gleicher Eignung werden Frauen und Behinderte bevorzugt.
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Heul doch, Horst!
Mit sofortiger Wirkung ist gestern Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten – oder wie wir in der SPD sagen würden: er hat den Lafontaine gemacht. So ein Abgang mitten in der Amtszeit wirft Fragen auf. Vor allem die Frage nach dem Warum.
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Politik als Lebensinhalt
Die Lebenserfahrung des normalen Bürgers lehrt, dass Politiker entweder mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden, über Affären stolpern und tot von der Regierungsbank kippen. Freiwillig geht eigentlich keiner.
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Die Wege der Linkspartei
Auf der Rückfahrt von Essen nach Bielefeld gestern Abend kamen per Twitter die ersten Meldungen rein, dass die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gescheitert seien. Als Ursache wurde die Weigerung der Linken angegeben, die DDR als das zu betrachten, was sie tatsächlich auch war: ein Unrechtsstaat.
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Politischer Führung
Die FDP versteht sich nicht nur darauf, anderen Redeverbote zu erteilen oder keine einheitliche Meinung zu vertreten, ob man oder ob man nicht irgendwie doch in NRW mitregieren will.
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Sprechverbot
„Wenn du mit dem spielst, dann spiel ich nie wieder mit dir!” Oder anders ausgedrückt: Willkommen im Kindergarten, willkommen bei der FDP, die gestern mit einer solchen Aussage versuchte SPD und Grüne zu drohen.
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Farbspiele in Düsseldorf
Jetzt, da wir alle noch mal eine Nacht drüber geschlafen haben, lässt sich vernünftig über mögliche Koalitionen nach der NRW-Wahl reden.
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Wählerentscheidung
Das was heute morgen am meisten ernüchter hat, war die Wahlbeteiligung. Nur 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind zur Wahl gegangen.
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