Kindermangel in Deutschland

Zwei Themen heute in der Zeitung, die nicht im direkten Zusammenhang standen – dennoch kann man sie aufeinander beziehen. Es war zu lesen, dass die Deutschen immer weniger Kinder bekommen und die durchschnittliche Geburtenrate weiter rückläufig sei. Gleichzeitig werden aber überall Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut oder ins Ausland verlagert. Als Politiker sollte man sich schämen, wenn man sich jetzt über die angeblich Kinderfeindlichen Deutschen beschwert. Sicher ist ein Umdenken in der Familienpolitik notwendig, dass kann aber nicht der erste Schritt sein. Denn der Verzicht auf Kinder steht möglicherweise auch im Zusammenhang mit anderen Problemen. Wenn ich für Kinder keine Zukunft in diesem Land sehe, dann werde ich auch keine in diesem Land zur Welt bringen. Ich erspare also durch mein Verhalten der Gesellschaft noch mehr Arbeitslose. Wenn man sich in diese Sichtweise reinsteigert, wäre ein Ansatz in der Familienpolitik in diesem Land, Prämien zu Vergeben für Paare, die sich verpflichten, keine Kinder zu bekommen, da auf diese Weise auf Dauer auch das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland gelöst wird. Natürlich ist das der völlig falsche Weg – aber er entspricht in etwa dem Verhalten, welches Unternehmer zu Zeit an den Tag legen, wenn sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Feinstaubwaffen

Aktuell gibt es zwei große Themen, um die in Deutschland gestritten wird. Um den Export von Waffen nach China und um die von Feinstaubpartikeln ausgehende Gesundheitsgefahr und mögliche Wege, den Ausstoß dieser Partikel von Dieselfahrzeugen zu verhindern bzw. zu reduzieren. Bei beiden Themen habe ich eine klare Meinung. Keine Waffen nach China, auch wenn das ein paar Arbeitsplätze mehr schafft und sofortige Reduzierung der Feinstaubemission – wo nötigt sogar durch die Verhängung von Fahrverboten. Im Gegensatz zu mir denkt Gerhard Schröder wahrscheinlich globaler. Durch seien Befürwortung des Waffenexportes sorgt er dafür, dass China nicht nur Taiwan weiter in Angst und Schrecken versetzten kann, sonder auch seine Millionen von Chinesen wenn nötigt weiterhin mit Waffengewalt unterdrückt werden. Durch diese Verhinderung von Demokratie werden Millionen von Chinesen kein Auto, auch keinen Diesel, kaufen. Damit wird, global gesehen, der Ausstoß von Feinstaubpartikeln auch auf einem niedrigeren Niveau gehalten.

Junkerhand an Bauernland

Eigentlich heißt es ja “Junkerland in Bauernhand”, ein Slogan mit dem in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (später dann DDR) Großgrundbesitzer in der Zeit zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden. Anschließend wurden zwei Drittel der Fläche an Bauern und so genannte Neubauern verteilt. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes, den Vorgang damals und den Staatsvertrag zur Deutschen Einheit möchte ich in keiner Weise kommentieren. Was ich mich nur frage, ist, wie es überhaupt möglich sein kann, das ein Mensch 100 Hektar Land oder mehr besitzen kann. Oder auch, wie es möglich ist, dass Land überhaupt jemanden gehört. Ich glaube kaum, das die “Junker” es von Gott bekommen haben. Meiner bescheiden Meinung nach sollte Land grundsätzliche keinem gehören. Es kann einem aber zur Nutzung überlassen werden, um darauf zum Beispiel ein Haus zu bauen, was einem dann natürlich gehört. Für mich ist es einfach befremdlich, dass jemand sagen kann, dass sei sein Land. Diese Welt, dieser Planet gehört eigentlich keinem. Genauso kann man auch nicht sagen, dass jemandem der Mond gehört (oder ein Grundstück darauf).

U-Boot Heide

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Landtag in Schleswig-Holstein zusammengefunden, um den oder die neue Ministerpräsidentin zu wählen. Heide Simons hat fest damit gerechnet, auch in Zukunft an der Spitze zu stehen. Als ihr nach dem zweiten Wahlgang immer noch eine Stimme gefehlt hat, wäre es an der Zeit gewesen, aufzugeben. Wer viel spielt, weiß es zu schätzen, wenn Menschen gibt, die “gute Verlierer” sind. Dann aber noch auf einen dritten und vierten Wahldurchlauf zu bestehen und diesen mit dem gleichen Ergebnis zu verlieren, zeugt von fehlender Reife. Jeder sollte wissen, wann die Zeit gekommen ist, das Handtuch nicht zu werfen, sonder ordentlich gefaltet zur Seite zu legen.

Gut, es ist richtig, das einer aus den Reihe der Koalition von SSW, Grünen und SPD sich der Stimme enthalten hat und damit vor seinem Gewissen die Verantwortung dafür trägt, dass Simonis nicht wiedergewählt wurde. Daraus aber gleich eine “Dolchstoß-Legende” zu machen, wie Simonis das getan hat, zeugt von mangelhafter Sensibilität im Umhang mit der Geschichten. Vor allem aber zeigt es die hässliche Fratze einer schlechten Verliererin. Wahrscheinlich ist Macht doch ein so starke Droge, das man sein Gespür für ganz bestimmte Dinge des Lebens verliert, wenn man zu lange von ihr kostet. So gesehen war das Scheitern der Wiederwahl dann sogar verdient.

Menschenrechte

Wieder so ein Wort für das es in den Vereinigten Staaten keinen Begriff mehr gibt. Die Tatsache, das der Präsident der CIA einen Freibrief für die Entführung von Menschen erteilt hat, ist unbeschreiblich. Selbst wenn es sich bei den Entführten nicht nur um Terrorverdächtige, sondern tatsächlich um Terroristen handelt, darf man unter keinen Umständen “Dienstleistungen” outsourcen. Unter diesem Vorwand wurden Menschen von der CIA entführt und in Drittländer verschleppt – nicht nur weil die Unterbringung dort günstiger ist, sonder weil man auch unkonventionelle Verhörmethoden (Folter) durchführen kann. Schließlich befindet sich der Gefangene ja nicht auf amerikanischen Boden und hat auch damit keinen Anspruch auf Rechtsbeistand. Internationale Konventionen, die Beschränkungen bei der Verhörung auflegen, gelten in den Staaten, in die verschleppt wurde, nicht.

Erfolgspolitik

Während daheim in Deutschland die Arbeitslosenzahl auf ein neues Rekordhoch von 5,2 Millionen klettert, tourt der Kanzler der Deutschen durch arabische Diktaturen. Dabei versucht er für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu werben und gleichzeitig deutsche Waffentechnik zu verscherbeln.

Spekuliert werden kann darüber, ob Staaten wie Saudi-Arabien zum investieren in deutschen Markt überredet werden können, wenn man im Wirtschaftsrecht ihre Maßstäbe in Deutschland einführt. Zum Beispiel Hand abhacken für Kursbetrug. Oder Steinigung für überzogene Managergehälter. Das hätte dann ja fast noch was.

Ansonsten bestätigt sich das alte Bild, das die deutsche Wirtschaft mit jedem Land Geschäfte macht, solange die Kasse stimmt. Schröder führt nur fort, was bisher immer Leitlinie der deutschen Politik gewesen ist. Die Hartz IV Opfer daheim haben davon erstmal recht wenig. Außer ein paar schöne Bilder von Schröder, den Scheichs und unermesslichen Luxus, der mindestens so weit von ihrer Lebenswirklichkeit entfernt ist wie der Kanzler zur Zeit.

Geschichten von der Heide

Auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung wurde heute morgen der Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein verkündet. Später war auf diversen Internetseiten zu lesen, dass Heide Simonis doch Ministerpräsidentin bleiben könnte. Zu knapp war der Vorsprung von CDU und FDP. Mit Hilfe der Südschlesischen Wählervereinigung könnte Simonis dann an der Macht bleiben.

Amüsant fand ich beim Frühstück dann im Zusammenhang mit der Niederlage der SPD – die zu dem Zeitpunkt noch feststand – die Äußerung von Franz Müntefering (SPD Parteivorsitzender). Er war sich sicher

das von der Wahl die Botschaft ausgeht, dass die Sozialdemokraten aus dem tiefsten Tal heraus sind und wieder auf dem Weg nach vorn sind

Kann mir mal einer sagen, was für ein Zeug der raucht?

Die Türken vor Europa

Nach den langen Debatten um den Beitritt, besser gesagt um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der europäischen Union mach ich mir auch Gedanken, wie ich dazu stehe. Ein Blick in meinen alten Atlas zeigt mir, das die Türkei zumindest teilweise sogar auf dem europäischen Kontinent liegt. Der Rest liegt verdammt nah an Europa. Wenn man ein wenig in der Geschichte kramt, fällt einem sehr schnell auf, das es einen beständigen kulturellen Austausch gegeben hat – anderer Glauben hin oder her. Man kommt nicht umher festzustellen, dass es gemeinsame Würzelchen gibt. Diese kann man hegen und pflegen und weiter ausbauen, oder wie die CDU einfach abschlagen. Den meisten Bäumen bekommt es nicht sehr gut, wenn man die Wurzeln entfernt.

Gerade auch in Hinblick auf unsere türkischstämmigen Mitbürger wäre eine Nichtaufnahme der Türkei in die EU das falsche Signal. Die ganze Diskussion um eine angebliche Islamisierung unserer Kultur ist überwiegend verlogen. So ist es auch nicht passiert, dass wir durch Beitritt Polens nur noch Wodka trinken oder wegen England nur noch Fish und Chips essen. Jedes Land in der europäischen Union hat bisher, so ist zumindest mein Eindruck, seine kulturelle Eigenständigkeit bewahrt. Das ist ja auch einer der schönsten Unterschiede im Vergleich zur USA: Vielfalt statt Einheitsbrei.

Bundeskuhstall

Je länger ich darüber nachdenke, desto sicherer bin ich mir, dass Gerhard Schröder statt Deutschland einen Kuhstall regieren sollte. Das hätte für ihn eine Vielzahl von Vorteilen, wenn man Kühe vergleicht mit uns Bundesbürgern:

• In der Regle werden Kühe gerne gemolken
• Kühe lassen sich an sieben Tage die Woche melken – sie kennen keine Feiertage
• Kühe lesen keine Zeitung und schauen kein Fernsehen. Wenn er seine Kühe aus Kostengründer oder warum auch immer nicht auf die Weide läst, wissen seine im Stall lebenden Kühe nicht, dass es andere gibt, denen es besser geht.
• Wenn eine Kühe keine Milch mehr gibt, kann er sie schlachten.
• Kühe können sich ihren Melker nicht aussuchen oder ihn abwählen. Auch wenn es andere Ställe gibt, wo es besser zugeht, sie haben keine Chance zu entkommen.
• Wenn Schröder keine Lust mehr auf Kühe hat, kann er entweder den Kuhstall samt Kühe verkaufen, oder die Kühe schlachten und sein Glück mit Hühnern versuchen.

Die Liste läst sich bestimmt noch weiter fortführen, wenn man darüber noch länger nachdenkt. Aufpassen muss man allerdings, dass man selber nicht Stück für Stück zur Kuh bzw. zu dummen Wahlvieh mutiert. Durch immer höhere Abgaben und die Streichung von Feiertagen bzw. der Ausweitung der Arbeitszeit kommt man sich zumindest manchmal so vor.

Busch trommelt wieder

Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten hat gewählt, hat sich am 2. November dafür entschieden, ihre Stimmen mehrheitlich einem kriegstreiberischen religiösen Fanatiker namens George W. Bush zu geben. Damit und durch die ausstehenden Nominierungen für Nachfolger im obersten Gerichtshof der USA wir der Wind in den nächsten Jahren scharf von rechts blasen und alle liberalen Verbesserung hinwegfegen. Angefangen wurde direkt mit einer Verschlechterung der Situation von homosexuellen Paaren. Besonders schlimm war die Abstimmung in Ohio. Dort wurde mehrheitlich entschieden, das jegliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare, die auch nur annähernd einer Ehe gleicht, zukünftig durch die Verfassung zu verbieten sei. Armes Amerika!

Wir in Europa sollten uns so langsam Gedanken machen, ob wir den Amerikanern, die Kerry gewählt haben, nicht ein großzügiges Asylrecht einräumen. Zusätzlich könnte man für alle Bush-Wähler Carepakete machen, die unter anderem Europakarten enthalten, damit die Menschen drüben zumindest mal wissen, wo auf der Welt Europa liegt.