Hartz am Ende

Nein, leider nicht die Reform, sonder der gleichnamige VW-Personalvorstand Peter Hatz (der im übrigen Namensgeber der Reform war). Gestolpert, wenn man das so sagen darf, ist Peter Hartz über die Korruptions- und Schmiergeldaffäre, die momentan bei VW immer größere Kreise zieht. Mir jetzt klar, warum Autos von VW immer so teuer sind – man bezahlt als Kunde sozusagen einen Schmiergeldaufschlag. Nicht die Löhne der Arbeiter sind ausschlaggebend, sonder die Kosten für Edelnutte, die einigen Betriebsratsmitgliedern spendiert wurden, damit sie Einschnitten zustimmten und ihre Kollegen verraten haben. Das wäre so zumindest eine schön platte Zusammenfassung, die sicher einen nicht unwahren Kern hat. Der nunmehr in Unehren aus dem Konzern ausscheidende Peter Hartz muss sicher nicht mit 345 Euro im Monat in Zukunft auskommen. Bei der Agentur für Arbeit sollten sich Empfänger von Hartz IV aber mal erkundigen, ob sie in Zukunft Flüge und andere Annehmlichkeiten zusätzlich bezahlt bekommen. Notfalls kann man ja auch einen Eigenbeleg ausstellen, um sein monatliches Salär etwas aufzustocken.

Erfolgreich gescheitert

Noch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die von ihm gestellte Vertrauensfrage erfolgreich verloren. Damit ist er seinem Wunschziel (vorgezogene Neuwahlen) einen Schritt näher gekommen. Gespannt darf man sein, mit welcher Musik die nächsten Schritte begleitet werden. Innerhalb von drei Wochen muss Bundes(unternehmer)präsident Horst “Farblos” Köhler entscheiden, ob er der Auflösung des Bundestages zustimmt oder nicht. Für den Fall, dass er der Auflösung zustimmt, haben einige “Abweichler” bei den Grünen und der SPD schon angedroht, eine Verfassungsklage einzureichen. Schließlich ist der Stuhl, auf dem sie sich so bequem eingelebt haben, bis 2006 für sie bestimmt und ihre Wiederwahl nicht wahrscheinlich. Zumindest bei einigen. In wie weit Schröders Neuwahlselbstbefriedigung verfassungskonform ist, spielt für mich persönlich keine übergeordnete Rolle. Was wirklich zählt ist, wie es mit Deutschland nach den Neuwahlen weitergeht und ob die neu gewählte Regierung tatsächlich so dumm sein wird, die Fehler der alten Regierung zu wiederholen. Mein Doppelstern der Hoffnung leuchtet zwar nur schwach und ich bin mir auch nicht sehr sicher, ob sein Licht wirklich so gesund ist, aber er ist eine Alternative. Würde diese Alternative mit 11% in den Bundestag einziehen, dürften die nächsten vier Jahre sehr spannend werden.

CDU Brause

Eine neue CDU-Regierung wird dafür sorgen, dass die Besserverdienenden in Saus und Braus leben können. Dazu ist vorgesehen, den Spitzensteuersatz zu senken. Da das Ganze ja auch irgendwie finanziert werden muss, hebt man gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf 20% an, wobei auch die Ausnahmeregel für Lebensmittel, Zeitschriften und Bücher abgeschafft wird. So wird die Finanzierung des Luxus weniger von allen fairerweise getragen. Mein Vorschlag dazu wäre, die Sektsteuer abzuschaffen, damit CDU und Spitzenverdiener ausgiebig die Abschaffung christlicher und sozialer Werte feiern können, bevor sie das Licht am untergehenden Standort Deutschland ausmachen und mit ihrer Yacht in die nächste Steueroase entfliehen, während dem Harz IV Empfänger nur noch der Strick bleibt.

Berlin ist out

Laut einer Zeitungsmeldung von heute ist die Einwohnerzahl von Berlin rückläufig. Andere Städte wie Hamburg oder München sind attraktiver (geworden). So gesehen liegt Gerhard Schröder voll im Trend. Auch er bereitet sich darauf vor, Berlin zu verlassen.

Angst und Spott

Oskar Lafontaine wird zur Zeit von seinen ehemaligen Parteigenossen mit wieder mit Spott überzogen, seit dem er angekündigt hat, für die gemeinsame Liste aus WASG und PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen zu kandidieren. Mein Eindruck dabei ist, dass viele in der SPD Angst habe. Angst davor, dass diese Liste für einen nicht unwesentlichen Teil der Wähler eine Alternative darstellt. Eine Alternative die mit Sicherheit dazu führen wird, dass der Verlierer der vorgezogenen Bundestagswahlen jetzt schon fest steht: SPD. Aus dieser Angst heraus versucht man sich freizubeißen, in dem man Genossen anfällt, die einen anderen Weg gegangen sind. Lafontaine als Selbstdarsteller zu bezeichnen ist entbiert nicht einer gewissen Komik, da einer der größten Selbstdarsteller in der SPD zu Hausend noch amtierender Bundeskanzler ist.

Neuwahlen

Die Flucht nach Vorne der Regierung Schröder. Die Frage dabei ist nur, was es der SPD, was es dem Land bringen wird. Sicher, es ist der SPD gelungen, die CDU in Zugzwang zu bringen. Sie muss sich früher als eigentlich geplant zur Person der Kanzlerkandidatin / des Kanzlerkandidaten äußern als ursprünglich geplant. Auf der anderen Seite steht aber, dass das Vorziehen der Wahl (was sich Verfassungsrechtlich zumindest in der Grauzone befindet) nicht ein Zeichen der Schwäche statt der Stärke ist. Die Regierung wirkt wie ein beleidigtes Kind das jetzt nicht mehr mit den anderen spielen will.

Von vielen werden die vorgezogenen Neuwahlen als Befreiungsschlag betrachtet, als Signal, dass es jetzt wieder aufwärts geht. Komisch nur, dass ich das vor sieben Jahren auch so empfunden habe, als Rot-Grün zum ersten mal an die Macht kam und die Regierung unter Kohl abgelöst hatte. Meine Hoffnungen von damals sind verflogen. Auch eine CDU-FDP-Regierung wird an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur andere Akzente setzten. Was Deutschland wirklich braucht, ist ein Wechsel in den Köpfen der Politiker. Fraglich, ob das überhaupt mit dem zur Wahl stehenden Personal möglich ist. Zur Lösung der Probleme sind Politiker mit diplomatischem Geschick erforderlich, die nicht sich, sondern die Sache in den Vordergrund stellen. Politiker, die über Fraktionsgrenzen hinweg das Wohl aller Menschen in Deutschland im Herzen haben und entsprechend handeln. Politiker, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, überzeugen können. Politiker, alle in Deutschland lebenden Menschen gleich welcher Herkunft und Religion für eine gemeinsame Vision begeistern können. Politiker, die wissen, welche wichtige Rolle die Europäische Gemeinschaft international spielen könnte, wenn man ihrer Idee endlich gerecht würde.

Deutschland und Europa erfordert eine Typus Politiker, der über seine eigene Amtszeit hinaus das Wohl der Menschen im Auge hat. Der eine langfristige Strategie überzeugend vermitteln kann und der bereit ist, auf die Menschen zu zugehen. Gleichzeitig erforderlich es von den Menschen in Deutschland und Europa ist es, dass sie bereit sind für Lösungen, die nicht immer einfach sein werden, die etwas schwieriger zu erklären sind. Ich denke aber, dass die Menschen durchaus dazu in der Lage sind, sofern jemand den Mut und die Geduld hat, ihnen die Zusammenhänge zu erklären – so zu erklären, dass sie es verstehen. Ich denke sogar, dass wir nicht nur ein recht auf Erklärungen haben, sondern dass durch vollständige Erklärungen auch bestimmte Probleme gelöst werden, weil eine Erklärung zur Einsicht führt – auch bei dem , der erklärt. Würde Josef Ackermann den Stellenabbau vollständig erklären müssen, würde wirklich ehrlich sein und alle Faktoren und Konsequenzen mit aufführen, so würde er wie viele andere Manager seine Position überdenken, den eine vollständige Erklärung umfasst auch die Berücksichtigung langfristiger Konsequenzen und erfordert vom Erklärenden absolute Ehrlichkeit.

Absolute Ehrlichkeit hieße aber, dass man zugibt, dass man in Deutschland das jetzige Preisniveau nicht kombinieren kann mit Löhnen aus Entwicklungsländern. Die Menschen brauchen Geld, um Produkte kaufen zu können. Gibt man ihnen weniger Geld oder entlässt man sie, dann können sie nur weniger Produkte kaufen – oder gar keine mehr. Dazu schadet auf lange Sicht allen. Ein vollständige Erklärung umfasst auch das über die eigene Lebenszeit hinaus denkenden. Der kleine Prinz würde an dieser Stelle sagen: “Man sieht nur mit dem Herzen gut.”

Wahlschlappe

Vergangenen Mittwoch präsentierte Harald Schmitt in seiner Sendung eine Rote Badeschlappe mit SPD-Logo. Das Ganze nannte er SPD-Wahlschlappe. Man könnte jetzt sagen, das wahr geradezu hellseherisch in Bezug auf die heutige Wahlniederlage der SPD in NRW. Ich würde eher sagen, die Wahlniederlage war absehbar – und verdient. Nicht das ich glaube, dass die CDU alles besser machen wird – eher glaube ich das Gegenteil. Aber die Wahlniederlage hat für SPD hoffentlich eine heilsame Wirkung. Eine Katharsis, um nach 5 oder 10 Jahren Opposition mit neuem Schwung, neuen Idee und überzeugenden Kandidaten ins Rennen zu gehen.

Am Rande bemerkt hat mich Peer Steinbrück als guter Verlierer beeindruckt – im Gegensatz zu Heide Simonis (wer war das noch mal…) war ihm klar, dass er verloren hat und er hat dafür nicht nur die Verantwortung übernommen, sondern auch noch dem Sieger Jürgen Rüttgers gratuliert.

Sekt und Würde

Einen Obdachlosen mit Sekt zu begießen und dabei zu sagen “Hier hast du auch etwas zu trinken!” entbehrt wirklichen jeglichen Anstands und Mitgefühl. Wer solchermaßen handelt, verdient es auch nicht, länger Senator in Bremen zu sein. Der Rücktritt von Peter Gloystein ist wohl auch das Mindeste, was man erwarten kann. Noch angemessener fände ich eine Veruteilung wegen Körperverletzung und die Ableistung von mindestens 200 Stunden Sozialarbeit, zum Beispiel in der Altenpflege. Allerdings nicht unbedingt bei der Essensausgabe.

Das Kreuz mit der Wahl

Zum ersten Mal, seit dem ich wählen dar, kommen mir Zweifel. Bei der bevorstehenden Landtagswahl, sehe ich keine Partei, die ich mit gutem Gewissen wählen könnte. Für mich sind das eher Alternativen wie Pest oder Cholera. Nicht wählen lehne ich eigentlich auch ab. Viel bleib da nicht über. Nun, ich könnte den Stimmzettel ungültig machen, aber was verspeche ich mir davon? Bis zum 22. Mai habe ich noch Zeit, mir gedanken zu machen und Parteiprogramme zu wälzen.

Mehrwertsteuer IV

Zur Zeit wird von einigen Politikern die Anhebung der Mehrwertsteuer mal wieder angedacht. Bei mir erweckt dass den Eindruck, dass diese Politiker nicht die Zeitung lesen. In Deutschland herrscht zur zeit eine Konsumflaute. In Amerika unter George Bush wird zu viel konsumiert. Dort gibt es Überlegungen, zu Drosselung des Konsums eine Mehrwertsteuer einzuführen bzw. zu erheben. Daraus folgt für mich, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland vermutlich auch hier bei uns mit einer negativen Auswirkung auf den Konsum zu rechnen ist. Zumindest für die nächsten Monate. Das wäre Gift für die Konjunktur, die ja eh nicht in Gang kommt. Für mich wäre es logisch, wenn man befristet die Mehrwertsteuer senken würde, um den Konsum anzuheizen. Mehr Umsatz bedeutet dann auch ein Mehr an Steuereinnahmen – denke ich zumindest.