Guido Westerwelle sieht in Nordrhein-Westfalen düstere Wolken aufziehen. Die neue rot-grüne Regierung ist für ihn wie der Untergang des Abendlandes, weil, ja weil die Linken mit im Landtag sitzen. Die könnten theoretisch auch, so die Angst des Herrn W., im einen oder anderen Fall genau so abstimmen wie die Politiker von SPD und Grünen. Dann wäre der Kommunismus nicht mehr fern.
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Gute Nachrichten aus der Politik sind derzeit selten, daher sollte man ensprechend würdigen, dass die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen wurden – in Rekordzeit.
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Die Folgen des weltweiten Klimawandels lassen sich besonders gut in der Arktis beobachten. Das Eis schmilzt, Eisschollen driften auseinander. Die Lage in der CDU ist ähnlich.
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Das Land wo die Zitronen blühen, ist mit Sicherheit nicht Deutschland, aber zumindest hat mal draüber ein berühmter Deutscher geschrieben. Auch wenn es sehr reizvoll ist, bei diesem Wetter an Italien und La dolce Vita zu denken, sollten wir doch im Land bleiben.
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Der gestrige Tag, das Ergebnis der Bundesversammlung lässt sich recht kurz zusammenfassen. Es wurde ein neuer Bundespräsident gewählt, der nicht in Kameras schaut wie ein angeschossenes Reh. Im Vergleich zu Köhler haben wir uns also verbessert.
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Von Politikern aus CDU und CSU stammt ein neuer, zumindest beachtenswerter Vorschlag. So fordert Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU Intelligenstests bei Einwandern.
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Es scheint so, also wolle sich Jürgen Rüttgers noch einen Rest Würde erhalten, denn wie er gestern mitteilte, werde er nicht bei der Wahl des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin antreten. Ebenfalls will er auch nicht CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen werden. Zumindest vorerst jedoch wird der dem Landtag als einfacher Abgeordneter erhalten bleiben.
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Mittlerweile dürfte den meisten Menschen in Deutschland klar sein, dass das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket in höchstem Maße sozial ungerecht ist. Insbesondere diejenigen, die kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben, werden am stärksten belastet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, mit dem Verschwinden der Mittelschicht wird zudem die Gesellschaft auseinander fallen.
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Es gibt Menschen wie den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die wissen, wann ihre Zeit gekommen ist. Andere wiederum merken nicht, dass sie weniger als ein Relikt sind. Sie stehen nicht nur im Weg, sie blockieren den Weg für einen Neuanfang. Jürgen Rüttgers ist so eine traurige Gestallt.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle alleine auf der Regierungsbank, dunkler Hintergrund und dazu die gelbe Überschrift „Aufhören”. So begrüsst morgen der Spiegel die Republik (die Abonnenten und elektronisch versorgten sind schon früher in den Genus der neuen Ausgabe gekommen). Aufhören. Genau das ist es, was einem zur Koalition einfällt.
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