Kann sein, dass Hannelore Kraft im Kern Recht hat mit ihrem Standpunkt zum sozialen Arbeitsmarkt. Es kann aber auch genauso gut sein, dass sie falsch liegt. Zurück gerudert wurde gestern jendenfalls nicht. Statt dessen gingen einige und nicht wenige in der SPD in die Offensive, um die Pläne von Kraft mit Vevere zu verteidigen.
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Archiv für die Kategorie „Politik”
Am Wochenende ist in Unterfranken ein ICE auf Grund einer unterbrochenen Stromversorgung im Tunnel stehen geblieben. Offensichtlich eine Panne.
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Nichts ist wahr, alles ist erlaubt – das Credo aus Assasins Creed gilt nur fürs Spiel, nicht für die Wirklichkeit, wie jüngst der CDU-Generalsekretär von NRW erfahren durfte.
Ob mit seinem Rücktritt gestern die wüsten Wahlkampfmethoden der CDU enden, darf allerdings bezweifelt werden. Lernen kann man aus dem merkwürdigen Gebaren, den Minsterpräsidenten stundenweise zu vermieten, dass manche Politiker nicht bestechlich, wohl aber käuflich sind.
Es geht diesmal nicht um diesen hessischen Ministerpräsidenten, wohl aber um Politik. Diese hat, so erstaunlich das auch zunächst sein mag, viel mit kochen und essen im Restaurant zu tun.
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Die jüngsten Äußerungen des Herrn Westwelle treiben mich zur Weißglut. Das er eine Profilneurose hat, ist ja schon seit längerem bekannt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er auf Kosten der Schwächsten Politik macht und sich mit Krawalli-Polemik Wählerstimmen zu verschaffen versucht. Allein die Art, wie er über vermeintlichen Sozialmissbrauch daherredet, ist abstoßend.
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Bekanntlich führen alle Leistungen des Sozialstaates direkt in den Sozialismus – zumindest meint FDP-Parteichef und noch Außenminister Guido Westerwelle dies. Kürzlich bezeichnete er auch die Steuervorteile für Hotels auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als spätrömische Dekadenz. Stop. Halt. Das ist nicht ganz richtig, für Westerwelle ist es spätrömische Dekadenz, wenn der Staat Leistungsempfängern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gestern Hartz IV für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Im Fokus stand dabei weniger die Höhe des Regelsatzes als dessen Berechnungsgrundlage.
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Als Tempel der Heimwerker gelten gemeinhin die Baumärkte. Resopalplatten versprechen Selbstverwirklichung, Bohrmaschinen locken mit dem Geruch von Staub und Schweiß.
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Wegen nachgewiesener Euro-Schändung stellt die Europäische Union Griechenland jetzt unter Zwangsverwaltung. Haushaltspolitische Entscheidungen dürfen künftig bedürfen künftig der Zustimmung durch die EU. Durch regide Sparmaßnahmen soll soll die Neuverschuldung von Griechenland wieder auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
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Die FDP in Nordrhein-Westfalen möchte den seit Jahresanfang geltende Senkung des Mehrwersteuersatzes für Hotelübernachtungen aussetzen. Gemeint damit nicht das, was man den tierischen Weihnachtsgeschenken vor Urlaubsantritt im Sommer macht, sondern lediglich eine Art Pause.
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