Die Große Koalition wird unabwendbar, zumindest wenn man in den letzten Tagen aufmerksam die Berichterstattung erfolgt. Damit wird jegliche Form der Mitgliederbefragung obsolet.
Fakten schaffen Koalition
Eigentlich ist vorgesehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen die SPD-Mitglieder abstimmen dürfen, ob es eine Große Koalition mit ihrer Partei geben wird oder nicht. Für mich wird es jedoch immer deutlicher, dass dies nur eine Pro-forma-Abstimmung werden wird. Tatsächlich sind bis zur Befragung schon so viele Fakten geschaffen worden, dass die Große Koalition letztendlich die einzige Option sein. Genau so wird es dann den Mitgliedern verkauft werden. Nach der Art und Weise, wie vor der Abstimmung über das Ergebnis der Sondierungsgespräche auf dem Bundesparteitag die Werbetrommel gerührt worden ist, ist die Form der Beeinflussung auch deutlich. Niemand in der Parteizentrale wird Werbung gegen eine Große Koalition machen, sondern es wird ganz deutlich dafür geworben. Von einer ergebnisoffen Abstimmung zu sprechen erscheint mir daher lächerlich.
Es ist aber nicht nur das Verhalten innerhalb der Partei, mit denen Fakten geschaffen werden. Es sind auch Vorgänge in deutschen Bundestag, die Hinweise auf einen bereits eingeschlagenen Kurs geben. Daher erscheinen mir die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen wie eine Farce.
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Große Koalition wird unabwendbar durch AfD
In der Süddeutsche Zeitung wurde heute über die Vergabe von Posten für Vorsitzende verschiedener Ausschüsse im Bundestag berichtet. An die Rechtspopulisten der AfD fallen drei, namentlich der Vorsitz im Haushalts-, Rechts- und Tourismusausschuss. Seitens der anderen Partei hört man keinen lauten Widerstand gegen die Kandidaten, welche von der AfD für die Posten nominiert wurden. Obwohl deren Äußerungen und Verhalten erheblich Anlass zum Bedenken geben sollten. Der Begriff „Rechtspopulisten“ ist im Falle von Stephan Brandner, Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier noch ziemlich euphemistisch.
Was aber hat das jetzt mit der SPD und meiner Behauptung zu tun? Die Große Koalition wird unabwendbar, weil diese Posten an die AfD gehen. Es sind die Sätze in der SZ, die mich zu diesem Schluss verleiten:
Demnach steht der Vorsitz im Haushaltsausschuss der größten Oppositionsfraktion zu, das wird bei einer großen Koalition die AfD sein.
Gehen die Posten an die AfD, ist das ein Signal, dass diese Partei die größte Oppositionsfraktion stellt. Was eben nur dann sein kann, wenn es eine Große Koalition gibt und die SPD nicht in die Opposition geht.
Schädliches Verhalten
Hier zeigt sich, wie schädliche das Verhalten der SPD als Koalitionspartner sein wird. Ganz unabhängig davon, was man angeblich an eigenen Zielen glaubt umsetzen zu können. Die SPD wird zum Steigbügelhalter der AfD. Statt sie in der Opposition bekämpfen zu können, adelt man die AfD. Die Große Koalition wird unabwendbar — kommt es zu ihr, wird der weitere Aufstieg der AfD zwar nicht unabwendbar, aber deutlich wahrscheinlicher.