Die Sondierungsgespräche sind zu Ende, die SPD schließt sich dem bald an. So könnte man den gestrigen Tag zwischen CDU/CSU und SPD auf den Punkt bringen.
Horror Große Koalition
Von der großen Koalition halte ich genau so wenig wie von den nun abgeschlossenen Sondierungsgesprächen. Für mich ist es eine herbe Enttäuschung, dass sich die Spitze der SPD überhaupt drauf eingelassen hat. Meiner Meinung nach absehbar war auch, worauf es hinaus steuern wird. Das Märchen, die Gespräche seien ergebnisoffen habe ich ehedem nie geglaubt. Daher hielt ich auch den Beschluss des Bundesparteitags im Dezember 2017 für einen Fehler, solche überhaupt zu führen.
Es ist einfach absehbar, in welche Falle die SPD laufen wird. Am Ende kostet es noch mehr Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die sich zu Recht etwas anderes von den Sozialdemokraten erwartet haben. Man muss sich auch deutlich vor Augen führen, was eine Große Koalition im Klartext im Bundestag bedeutet. Die große Oppositionsfraktion ist dann die AfD. Genau das ist für mich der pure Horror.
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Was die SPD durchgesetzt hat
Bevor man sich inhaltlich mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche befasst, muss man eins deutlich festhalten. Das war keine Koalitionsverhandlung, lediglich ein Abstecken. Was jetzt noch wie ein Erfolg wirkt, hat keine Bestandsgarantie. Genau das ärgert, weil für mich der Eindruck entsteht, es ginge weniger um Inhalte als um Posten. Was die SPD nach einigen Aussagen „erreicht“ hat, lässt sich im Detail hier nachlesen. Ein sehr dünnes Papier. Wenn dies das Ergebnis der Verhandlungen darstellt, so was schreibt ein Abiturient in zwanzig Minuten runter. Dafür muss man nicht tagelang verhandeln. Vor allem, wenn inhaltlich nicht mehr als Gemeinplätze abgedeckt werden. Die ausführliche Version habe ich per E-Mail auf anderem Weg bekommen und an dieser Stelle abgelegt.
Nach wie vor begreift die SPD auch nicht, dass es für die Zukunft nicht ausreichen wird, einen „öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt „ zu schaffen. Wenn Arbeit schwindet, ist das völlig am Thema vorbei. Hier sind radikaler Ansätze notwendig.
Bildungschancen sind im Prinzip etwas Feines. Aber zum einen sollte man hier auch eine Zieldefintion haben und voll allem den Mut, dass Bildungssystem in Deutschland neu zu denken.
Der SPD fehlt eine echte Vorstellung davon, wie die Gesellschaft in 50 Jahren aussehen soll — das gilt für die Bereiche Bildung, Arbeit und Familie.
Keine Steuererhöhung (und keine Steuerreform), begrenzter Familiennachzug für Flüchtlinge, Obergrenze — viel Punkt der CSU wurden umgesetzt.
Sondierungsgespräche erfolgreich — Was nun?
Gestern stolperte ich über ein sehr schönes Zitat von Willi Brandt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Genau das muss man sich als Genossen zur Zeit dringend vor Augen halten. Die Sondierungsgespräche enden mit einem kleinen Wurf. Was davon in einer Koalition überhaupt über bleibt, ich will es erst gar nicht abwarten.
Der Zeitplan sieht vor, dass der SPD Bundesparteitag nächste Woche in Bonn einen Freifahrtschein für echte Koalitionsverhandlungen erteilt. Die Ergebnisse davon wird die Basis dann zur Abstimmung vor die Füße geworfen bekommen. Mit einem ganz klaren Signal, einer Großen Koalition zu zustimmen. Den Prozess werde ich noch abwarten, auch um die Möglichkeit zu haben, hier mit einem Nein zu stimmen. Danach werde ich mit Sicherheit nicht der Einzige sein, welcher der Partei für immer den Rücken kehrt.