Genau genommen besteht unsere derzeitige Bundesregierung aus mehren Teilen. Genauer gesagt, eine Koalition von CDU, CSU und SPD. Spricht man von „die Regierung“ setzten eigentlich alle Beteiligten im Boot. Oder, wie meine Großmutter so treffen formulierte: „mit gefangen, mit gehangen.“
Das vielleicht als Vorrede, wobei ich jetzt schon verspreche, darauf später noch mal zurück zu kommen. Fangen wir aber von vorne an. Gestern ging konnte man unter anderem in der Süddeutsche Zeitung folgendes lesen „Regierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht“. Eine Angelegenheit, die man ernst nehmen sollte. Denn ganz offensichtlich sind Aussagen in dem Bericht entfernt worden, die unbequeme Wahrheiten enthalten.
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In Auftrag gegeben wurde der Bericht bereits 2015 von Bundesarbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahes (SPD). Man wollte wissen, ob das Einkommen einen Einfluss hat auf politische Entscheidungen. Oder anders gesagt, ob Menschen mit wesentlich mehr Geld mehr Einfluss nehmen auf den Kurs der Gesellschaft als Menschen mit wesentlich weniger Geld.
Eigentlich ist die Fragestellung geradezu niedlich. Ein Blick in ein handelsübliches Geschichtsbuch (Schulbuchausgabe) hätte zumindest schon mal vorab darüber informieren können, wie das eine verdammt lange Zeit auch in unserem Land ablief. Geld gleich Macht gleich Einfluss. Diese Formel galt über Jahrhunderte. Hätte ich den Bericht in Auftrag gewesen, wäre meine Annahme gewesen, dass sich seit dem zwar einiges verändert hat, die Formel aber nach wie vor immer noch gültig ist.
In der ersten Fassung des Berichts hieß es unter anderem: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Wurde in der zweiten Fassung rausgestrichen. Ebenso wie der Satz: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“
Bei der zweiten Fassung muss man allerdings der Fairness halber sagen, dass dort sowohl das Kanzleramt als auch andere Ministerien daran herumbasteln konnten. Die Schönfärberei sorgt in der neuen Fassung dazu, dass lediglich Vermutung über die Auswirkungen von Einkommen auf Entscheidungen angestellt werden: „eine Politikänderung“ ist „wahrscheinlicher“ „,wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich“ entspricht.
Persönlich finde ich das ziemlich dumm. Erstens in der Sache an sich und zweitens, weil es jetzt auch noch raus gekommen ist. Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die Politiker für Lügner und Vertuschen halten. Wind in den Segeln der AfD. Aber vielleicht ist man ja der Meinung, frei nach dem geschönten Bericht, die AfD-Anhänger hätten mehrheitlich nur ein geringes Einkommen und würden daher in ihren Einflussmöglichkeiten beschränkt sein. Ich denke, genau das wäre eine falsch Schlussfolgerung.
Peinlich finde ich im Übrigen, wie die SPD gestern auf die Presseberichte regierte. Über die sozialen Netzwerke ließ man verbreiten, für einen nicht geschwärzten Armutsbericht wäre ein roter Kanzler besser. Erstens ist das plump. Zweitens wurde nichts geschwärzt und drittens (siehe Einleitung) ist die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Wenn man mit dem Verhalten seines Koalitionspartners nicht einverstanden ist, muss man die Koalition verlassen, statt die Streichungen stillschweigend zu dulden und sich dann später versuchen zu profilieren.
Was wir statt billiger Polemik wirklich bräuchten, wäre eine ernsthafte Diskussion über die gestrichenen Passagen. Nicht warum sie gestrichen wurden, sondern was sie zum Ausdruck bringen. Wenn Armut tatsächlich zu politischer Ohnmacht führt, ist das ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem.