Am vergangene Wochenende fand in Bielefeld der Bundeskongress der Jusos statt, der SPD-nahen Jugendorganisation für politisch interessierte Menschen mit einer politischen Orientierung eher links der Mitte. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch (mal wieder) Kritik am Kurs von Sigmar Gabriel laut. Für mich sind das schon mal drei Berührungspunkte. Der aktuellen Auslegung von Beschlüssen durch Sigmar Gabriel stehe ich ebenso kritisch gegenüber wie seiner Art des Führungsstils und seinen „Konzepten“ als Bundeswirtschaftsminister. In Bielefeld habe ich 18 Jahre lang gewohnt und Jusos, war ich auch mal — ganz im Gegensatz zu Sigmar Gabriel, was aber jetzt nicht als Vorwurf in seine Richtung gedacht ist.
Vor den Toren der Macht
Die Jusos kann man unter gewissen Voraussetzungen als politischen Durchlauferhitzer für die SPD sehen. Einige der späteren Spitzenpolitiker waren vorher selber bei den Jusos. So zum Beispiel Gerhard Schröder, dem nachgesagt wird, er habe mal am Gitterzaun des Bundeskanzleramtes in Bonn gestanden, daran gerüttelt und gerufen „Ich will da rein“. Als er dann endlich drin war, stand er genau für jene Art Politik, der er früher selber kritisiert hätte. Ecken und Kanten abschleifen, nennt man das glaube ich. Auch Andrea Nahes war bei den Jusos, bekleidet dort auch ein Amt als Bundesvorsitzende. Aus dieser Zeit wusste sie noch, was der typische Juso (den es so nie gegeben hat) auf einem Bundeskongress von den Rednern hören möchte. Man kann der Presse entnehmen, dass ihr in Bielefeld eher Zustimmung als Buhrufe entgegen schlugen. Es ist gut, wenn man im Alter noch weiß, wo das Töpfchen mit Kreide steht.
Privileg der Jugend
Den Jusos ließe sich vorwerfen, dass sie in all ihrer Kritik an der SPD und dem bundespolitischen Kurs der großen Koalition die Realität unterschätzen. Das denen jungen stürmischen Menschen einfach die politische Erfahrung und der notwendige Weitblick fehlt. Genau das also, was seit Generationen immer wie ein Mantra wiederholt wird, wenn jüngeren Menschen berechtigte Kritik äußern. Dabei ist die Kritik am derzeitigen Kurs der SPD im allgemeinen und am Kurs von Sigmar Gabriel durchaus berechtigt. Es braucht die Jusos, die als Privileg betrachten dürfen, auf Missstände aufmerksam mache zu dürfen, gleichzeitig auf Grund ihrer Verbandsstruktur auch eine Plattform haben, durch die sie gehört werden. Natürlich gibt es viele Mitglieder in der SPD, gerade auch in Führungspositionen, die lieber weg- als zuhören, wenn die Jusos das Wort ergreifen. Wichtig bleibt es trotzdem, was aus den Reihen der Jusos hervorgebracht wird.
Totschweigen ist kein Konzept
Das von Gabriel vorangetrieben Freihandelsabkommen muss hinterfragt werden. Aussagen wie diese, man würde am Kurs festhalten trotz der lauter werdenden Kritik, widersprechen der demokratischen Kultur, der sich die SPD im besonderen Maße verpflichtet fühlen sollte. Für mich spricht es Bände, dass im jüngsten Mitgliederbrief, verschickt im Namen und mit Unterschrift von Sigmar Gabriel, das Freihandelsabkommen mit keinem Wort erwähnt wird. „Dank dir Thomas, ein gutes Jahr 2014“, heisst es in der Betreffzeile. Schön das man automatisiert persönlich wirkende E-Mails verschicken kann. Wirklich persönlich sind sie aber nicht. Vor allem nicht, wenn der größte Teil der E-Mail aus Eigenlob besteht.
Das die SPD in Umfrage bei konstant 25 Prozent liegt, ist kein Wunder, sondern ergibt sich aus den derzeitigen politischen Entscheidungen. Alles, was von der Partei jetzt als Errungenschaft gefeiert wird, hört sich wirklich schön und nett an. Damit haben wir als Partei aber schon das gesamte magere Programm für fünf Jahre Regierungsbeteiligung in einem Jahr abgefrühstück. Jetzt kann eigentlich nur noch Katerstimmung folgen.
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