Schon in Zeiten von Störtebeker wusste man, was für ein merkwürdiger Haufen die Piraten sind. Geändert hat sich daran wenig, nur werden mittlerweile keine Hansekoggen gekapert, sondern versucht, die Rathäuser zu übernehmen. Lassen wir aber die historischen Vergleiche. Die Piraten-Partei hat mit den Piraten von damals ungefähr so viel zu tun wie das Telefonbuch mit dem Internet. Wobei, auch an Bord war man sich oft uneins über den Kurs.
Aber gut, zum eigentlichen Thema. Gestern gab es im Kölner Stadt-Anzeiger einen Bericht über die hiesigen Piraten – gemeint sind demnach die aus Köln. Zwei Forderungen der Piraten, über die berichtet wurde, sind mir dabei besonders aufgefallen.
Vertrauen statt Verbote
Wahlplakat der Piraten
Es ist ein grundsätzliches Missverständnis vom Funktionieren einer Demokratie und gesellschaftlichen Prozessen, wenn man von Verboten spricht, die man durch Vertrauen – in vernunftgesteuertes Handeln des Individuums möglicherweise – ersetzen möchte. Was von den Piraten als Verbote bezeichnet wird, sind Regeln, die unter anderem das Miteinander verträglicher gestalten sollen. Regeln benötigen wir alle, sowohl als Kinder als auch als Erwachsen. Ohne Regeln würde Anarchie ausbrechen und letztendlich das Gesetz des Stärkeren gelten. Die so genannten „Verbote“ sind mitunter auch dafür da, Schwächere zu schützen.
Wer Vertrauen fordert, gerade als Kommunalpolitiker, sollte mit offenen Augen durch die Stadt gehen. An vielen Ecken führt falsch verstandenes Vertrauen schnell zu einem Zustand der Verwahrlosung. Oder anders: Glaubt jemand ernsthaft, mit einem Verzicht auf Parkverbote für Autos ließen sich die Probleme durch Vertrauen in Fahrer lösen?
Ein weiteres „Thema“ der Piraten ist das Tanzverbot an stillen Feiertagen. Dagegen demonstrieren sie sogar mit Kopfhörern tanzend auf der Domplatte. Kleiner Einschub: Im Feiertagsgesetz für Nordrhein-Westfalen sind unter § 6 besondere Einschränkung für die sogenannten „Stillen Feiertage“, zu denen unter anderem der Karfreitag gehört, geregelt. Dort heißt es deutlich, dass
[…] alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz von 5 Uhr bis 18 Uhr
verboten sind. Sicher, darüber kann man diskutieren. Aber bitte nicht unter dem Deckmantel der „religiösen Freiheit“. Wenn die Piraten, wie sie sagen, tatsächlich die Religion und ihre Ausübung „privatisieren“ wollen, dann gehört dazu weit aus mehr als nur die Möglichkeit, zu lauter Musik am Karfreitag zu tanzen. Wer eine völlige Trennung von Kirche und kirchlichen Interesse vom Staat fordert, ist in letzter Konsequenz auch für die Abschaffung aller religiösen Feiertagen, denn diese gehören dazu. Dann werden zumindest am Karfreitag mittags die Wenigsten Zeit haben zu tanzen, denn sie werden ganz regulär arbeiten müssen. Zu dem Thema gibt es einen lesenswerten Artikel von Stephan Eisel, Projektleiter bei der Konrad Adenauer Stiftung: „Wie die Piratenpartei die Religionsfreiheit kapert„. Eisel zieht sehr schöne Schlüsse. Ein besonderes Bonbon in Bezug auf die Stillen Feiertage und das Tanzverbot ist sein Hinweis, dass dies auch für den Volkstrauertag gilt – und der hat mit Religion nichts am Hut.