Durchgerührte Woche

Überwiegendes Sommerwetter, über da man sich freuen konnte. Dabei fatalerweise andere Themen völlig auszublenden oder nur am Rand seine Wahrnehmungsfeldes vorbeihuschen zu sehen. Schlimmer wird es wenn die Wirkung der Themen auch noch weiter in Zukunft strahlen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan blieb für mich bisher immer ein Rätsel. Als Außenstehender hatte ich den Eindruck, sein Kurs würde der Entwicklung von Demokratie und Freiheit in der Türkei gut tun. Seine AKP ist zwar konservativ-demokratisch ausgerichtet mit einem deutlich religiösen Einschlag, aber ich glaubte, Religionsfreiheit würde keine einseitige Sache in der Türkei werden. Anscheinend habe ich mich ziemlich getäuscht. Man hätte es vorher schon merken können. Die polternden Töne von Erdoğan auf dem diplomatischen Parket, dann Ende Mai die erhebliche Verschärfung der Gesetze zum Verkauf und Konsum von Alkohol. Der Eindruck der Opposition in der Türkei, es würde eine schleichende Islamisierung stattfinden, lässt sich nicht mehr von der Hand weisen.

Schließlich die Proteste rund um und auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Am Rande des Platzes liegt der Gezi-Park, ein Stadpark mit vielen Bäumen. Ein kleine Oase mitten in der Metropole. Der Park soll, so sehen will es Erdoğan, einem Einkaufszentrum weichen, mit einer nachempfundene Fassade der ehemaligen Topcu-Kaserne. Gegen die Pläne gingen die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und tat das, was in der westlichen Welt, in Europa, wozu die Türkei gerne gehören würde, Usus ist: sie protestierten. Statt aber den Dialog zu suchen, verhielten sich Polizei und Militär schlimmer, als man es von Wackersdorf und Stuttgart 21 ging. Sie knüppelte die Menschen nieder, setzten Tränengas ein und führten Verhaftungen durch.

Den Protest brach das nicht zum Erliegen, sondern führte genau zum Gegenteil. Woraufhin Erdoğan den Demonstranten unterstellte, terroristische Absichten zu hegen. Soweit die grobe Zusammenfassung der Ereignisse. Wie es in Istanbul weitergeht, werden die nächsten Tage zeigen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich Erdoğan in eine Lage manövriert hat, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht herauskommen wird. Das verschlechtert die Chancen auf eine friedliche Lösung.

Der Sonnenschein verdrängte ebenfalls, welches Auswirkungen die lange Regenphase im Osten von Deutschlands, insbesondere in Sachsen-Anhalt hat. Eine neue Flutkatastrophe, die tausenden von Menschen obdachlos macht, ihre gesamten Besitztümer vernichtet. Alles mitgerissen von Wassermassen, die glaubte beherrschen zu könne. Die Luftaufnahmen erinnern in ihrer bedrückenden Wirkung an Überschwemmung in New Orleans.

In Köln kam man bisher noch glimpflich davon, wobei auch hier sorgenvoll die Entwicklung des Hochwassers beobachtet wird.

Beobachten ist für das, was der US-Geheimdienst NSA unter der Bezeichnung „Prism“ seit Jahren macht, eine viel zu harmlose Bezeichnung. Ein groß angelegtes System zur systematischen Spionage und Überwachung insbesondere von Ausländer. Und damit nicht sind nicht nur solche gemeint, die sich in den USA aufhalten, sondern alle Menschen, die nicht US-Amerikaner sind. Daten von Google, facebook, Skype, PayPal, Apple und viele anderen Firmen sollen überwacht, gespeichert und ausgewertet werden. Alles im Namen der Sicherheit, den schließlich ist jeder verdächtig.

Das hinterlässt einen sehr bitteren Geschmack, insbesondere dann, wenn man Cloud-Dienste verwendet von Firmen, die meine Daten auf Server lagern, die sich in den USA befinden. Das die sogenannten „Safe Harbor“-Lösung nur Augenwischerei ist, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr.

Ob man sich jetzt geschüttelt oder gerührt fühlt, ist unerheblich. Hauptsache man wird wach und begreift die Notwendigkeit, seine Bürgerrechte zu verteidigen.

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