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Wenn man momentan die Zeitung aufschlägt, muss man sich mitunter verwundert die Augen reiben. Bei dem, was Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel an Wahlversprechen von sich gibt, könnte man annehmen, sie wäre SPD-Mitglied.

Das was von Frau Merkel alles in das Schaufenster gelegt wird, mutet an als ob sie vorhabe, einen neuen Wohlfahrtsstaat zu errichten:

  • Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes
  • Verbesserung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden
  • Anpassung der Erwerbsminderungsrente
  • Einführung einer Lebensleistungsrente
  • Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau um 4 Milliarden Euro
  • Einstellung von mehr Lehrern
  • Mobiles W-Lan für alle
  • flächendeckendes schnelles Internet bis 2018
  • Schaffung einer Preisbremse bei Neuvermietungen

Wie das Handelsblatt schreibt, summieren sich die Mehrausgaben auf rund 30 Milliarden Euro – Geld, über das der Staat derzeit nicht verfügt. Das ist allerdings nicht das Einzige, was an den Wahlversprechen verwundert. Die deutlichsten Worte gegen die Wohltaten von Frau Merkel kommen nämlich nicht von der Opposition,
sondern aus den Reihen ihrer eigenen Partei. So ist zum Beispiel Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung folgender Meinung:

Solche sozialen Wohltaten sind typische Wahlgeschenke, von denen jeder weiß, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden.
Quelle:Focus.de

Wahlversprechen also als eine Art Lockangebot, dass längst ausverkauft ist, wenn der interessierte Kunde im Laden ist.

Das auch die FDP die Wahlversprechen von Angela Merkel stellt, lässt sich nachvollziehen. Schließlich wittert sie darin ihre Chance, als Korrektive zum Koalitionspartner gewählt zu werden. Selbstverständlich auch, damit die neue Bundesregierung keine unvernünftige Klientelpoltik betreibt, die riesige Finanzlöcher aufreisst. Steuergeschenke sind schließlich für den Staat günstiger, wenn sie nur an eine Minderheit verteilt werden.

Im Kölner Stadt-Anzeiger hegte ein Burkhard von Pappenheim die Hoffnung, der Wähler würde das Wahlversprechen durchschauen, den schließlich sei er in der Lage zu rechnen – Schnäppchenjäger und Nutzer von Preisvergleichsportalen im Internet seien der leben Beweis dafür. Leider ist zu befürchten, dass dem nicht so ist. Die meisten Wähler beherrschen nämlich nach wie vor die Milchmädchenrechnung. Solange etwas einen kurzfristigen eigenen Vorteil verspricht, wird man sich dafür entscheiden – und somit für Angela Merkel und ihre Partei.

Die Enttäuschung nach der Wahl wird dann zwar groß sein, aber bis zur nächsten ist das wieder vergessen, wenn dann wieder Wundertaten versprochen werden.

Den schwarzen Peter in diesem miesen Spiel hat leider die SPD und das sogar auch noch doppelt. Sie steht als Partei da, die mit spitzen Bleistift rechnet, von Steuererhöhung spricht und keine unhaltbaren Versprechen macht. Der Wähler wird das wohl nicht honorieren, denn der Ehrliche ist immer der Dumme.

Gleichzeitig dürfen sich die Sozialdemokraten auch noch darüber ärgern, wie frech sich Angela Merkel bei ihnen bedient und das auch noch offen zugibt.

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