Mindestklientel

Den Vorsatz, sich nicht aufzuregen und ein eine sich selbst als liberal bezeichnende Partei zu ignorieren fällt schwer nach deren Parteitag am vergangenen Wochenende. Wer so unter Niveau gegen SPD und Grüne zu Felde zieht, hat eine Antwort verdient.
Andere Parteien der Steuerorgie zu bezichtigen, mag zwar billig sein, entspricht aber einer völlig verzehrten Wahrnehmung. Steuern lassen sich nicht beliebig senken, wenn gleichzeitig zu finanzierenden Aufgaben für die gesamte Gesellschaft im Raum stehen. Es sei denn, man verabschiedet sich komplett vom Solidaritätsprinzip. Vielleicht können einzelnen tatsächlich besser mit ihrem Geld umgehen als der Staat. Aufgabe des Staats ist aber, für einen Ausgleich zu sorgen und dort regelnd einzugreifen, wo es geboten ist. Einzelnen verfolgen nur Eigeninteressen und haben selten das Gemeinwohl im Auge.

Eine regional unterschiedliche, branchenspezifische Lohnuntergrenze ist kein Mindestlohn. Nicht mal ein Schritt in die notwendige Richtung. Die von der FDP angedachte Lohnuntergrenzen ist nur ein kleines Stück Kreide, mehr nicht. Was die Liberalen noch immer nicht zu begreifen scheinen ist die schlichte Tatsache, dass der Markt nicht alles regeln kann und wird.

Solange es Steuern, egal wie niedrig sie auch sein mögen, gibt, werden sich genügen Menschen finden, die es wesentlich reizvoller finden, keine zu zahlen und ihr Geld lieber im Ausland verstecken. Es wird auch immer ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestehen. Das ein Stundenlohn von 3,10 Euro, den eine ausgebildete Friseurin, selbst in Ostdeutschland nicht zum leben reicht, hat man anderswo bereits eingesehen. Das sich die Landesverbände der Friseurbranche und die Gewerkschaft Verdi auf ein Stufenmodell zur Einführung eines Mindestlohns geeinigt haben, der Mitte 2015 einheitlich bei 8,50 Euro liegt, kommt nicht von ungefähr.

Ein Mindestlohn verfolgt immer zwei Ziele. Finanzielle Absicherung des Einzelnen und Entlastung der Gesellschaft. Niedriglöhne sind nur dann möglich, wenn die Allgemeinheit einspringt um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sozialleistung werden aus Steuergeldern finanziert. Merkwürdig, wenn eine Partei gleichzeitig Steuern senken will, sich aber gegen einen Mindestlohn ausspricht. So was lässt sich nur auf eine Art und Weise realisieren. Man schafft die Unterstützung von Geringverdienern einfach ab. Das mag zwar liberal sein, menschlich ist es aber nicht.

Andererseits kann es sein, dass die FDP falsch verstanden wird. Die FDP setzt sich für ein Bürgergeld ein. Klasse, denkt man, damit erübrigt sich tatsächlich ein Mindestlohn, da so ein Bürgergeld eine Basis schafft. Das Bürgergeld der FDP hat jedoch nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, denn über das Bürgergeld heisst es:

Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes.

So ein Bürgergeld ist nur ein anderes Etikett für bisherige Unterstützung. Ein bedingungslosen Grundeinkommen benötigt keine Berechnung, denn seien Auszahlung erfolgt, daher auch der Name, bedingungslos. Ein Grundeinkommen würde dann tatsächlich einen Mindestlohn erübrigen, da es wie ein Mindestlohn wirkt. Am Verhandlungstisch säßen dann Arbeitnehmer und Arbeitgeber als gleichberechtigte Partner. Den Rest regelt dann wirklich der Markt über Angebot und Nachfrage.

Die FDP will aber weder ein bedingungsloses Grundeinkommen noch einen Mindestlohn. Wohl aber erkennt sie die Notwendigkeit für eines der beiden Modelle. Statt aber konsequent eine Position zu vertreten, braut diese Partei sich lieber selber etwas zusammen. Lohnuntergrenze und Bürgergeld. Klingt nett und tut dem eigenen Klientel nicht weh. Und auf gar keinen Fall Steuern senken. So was ist nicht liberal, sondern Laissez-faire.

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