Keine Sünder

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, beabsichtig den weiteren Kauf von CDs mit Daten über Steuerflüchtige. Unabhängig davon, wie man zu dem Vorhaben steht, sollte man sich über ein paar Punkte im Klaren sein.

Auch weite Teile der Presse sprechen im Zusammenhang mit den CDs häufig und gerne von Steuersündern. Ganz so, als ob es sich bei Steuerhinterziehung um eine Bagatelle handeln würde. Steuerbetrug ist jedoch eine Straftat. Vor allem eine, die erheblichen Schaden anrichtet, je höher die hinterzogene Summe ist. Das dem Staat vorenthaltene Geld fehlt für Investitionen im Land, von der alle Bürger, auch solche, die Steuerflucht begangen haben, profitieren. Letztendlich wird also nicht nur der Staat betrogen, sondern die Gemeinschaft aller in Deutschland lebenden Menschen.

Wer Steuern hinterzieht, verabschiedet sich aus dieser Gemeinschaft. Er macht deutlich, was er vom Rest der Bevölkerung hält: nichts. Das Solidaritätsprinzip, nach dem stärkere Schultern die größeren Lasten tragen, wird mit Füßen getreten. Wer sich derart verhält, mach sich daher zurecht strafbar. Interessant ist dabei die Frage, ob Steuerhinterziehung auch eine Form von Willenserklärung darstellt. Es lohnt sich darüber nachzudenken, ob jemand, der nicht willens ist, das Gemeinwesen zu finanzieren, den Anspruch verlieren sollte, von den Vorzügen zu profitieren.

Von Steuergeldern werden unter anderem Straßen gebaut, Schulen finanziert und die Polizei unterhalten. Gleichfalls werden unsere Richterinnen und Richter aus Steuergeldern bezahlt. Wer Steuerbetrug begeht, bringt zum Ausdruck, dass er auf Leistungen die der Staat erbringt, künftig verzichten möchte. Also kein kostenloser Schulbesuch mehr für Kinder von Steuerhinterziehern. Für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Straßen müssten Steuerbetrüger auch jedes Mal extra zahlen. Und ob die Polizei dann bei einem Einbruch so schnell vor Ort ist wie bei einem Bürger, der brav seine Steuern bezahlt hat – auch das ließe sich andenken.

So was hört sich wirklich brutal an. Tatsächlich ist der Schaden, der entsteht, beträchtlich. Vor drei Jahren waren es rund 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr in Deutschland hinterzogen werden. Zurecht sprach Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Bundesfinanzminister) davon, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.

Wenn man sich vor Augen führt, wie schwer es manchen Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen wollen gemacht wird, sich hier niederzulassen, sollte man darüber nachdenken, wie unser Land mit Steuerbetrügern künftig verfahren möchte. Niemand wird gleich die Ausbürgerung fordern. Aber die Zuführung zu einer gerechten Strafe ist mehr als angebracht. Dazu gehört selbstverständlich auch im Vorfeld, Straftäter dingfest zu machen. Wenn dazu der Ankauf von CDs notwendig ist, dann sei es so.