Flüssige Demokratie

Wenn sich feste Dinge verflüssigen, muss das nicht immer ein Vorteil sein. Geschmolzenes Eis ist keines mehr. So wird aus einem leckeren Nachtisch eine unansehnliche Brühe.

Von den Piraten wird das Modell der „Liquid Democracy“ befürwortet. Jeder soll mitreden und abstimmen können, über alle politischen Belange. Bisher war ich mir noch nicht sicher, wie meine Haltung dazu aussieht. Damals, bei den JUSOS, waren wir Anhänger der Volksabstimmung. Mindestens über alle wichtigen Entscheidungen sollte abgestimmt werden. Mittlerweile sehe ich meine damalige Haltung skeptisch. Viele Ereignisse haben dazu beigetragen, zuletzt der über Facebook verbreitet Lynchaufruf nach dem Mord an einem Mädchen in Emden.

Was gegen Liquid Democracy spricht, bringt Boris Palmer in einem Artikel bei Zeit Online gut auf den Punkt. In einer komplexen Welt sind wir auf Experten angewiesen. Niemand käme auf die Idee, sein Handy selber zu reparieren oder zu bauen. Palmer hat ein gutes Bild dafür:

Schon ein Kind kann ein Handy bedienen, weil es nur die Oberfläche benutzt. Diese Oberfläche ist in der Politik die Abstimmung. Die politischen Parteien sind eine Benutzeroberfläche der Demokratie, die es uns überhaupt ermöglicht, Einfluss auf den Staat zu nehmen. Wählen können wir dabei wie beim Handy eben zwischen einer begrenzten Anzahl von Modellen. Wem die Auswahl nicht passt, wird sich allein kein eigenes basteln können.
Quelle: Zeit Online

Politische Entscheidungen (zumindest sollten sie das) werden nicht aus dem Bauch heraus getroffen. Komplexe Zusammenhänge erfordern es, dass man sich in das Thema einarbeitet. Dafür haben wir Politiker, die das für uns übernehmen. Wir selber sind, so wie es auch Palmer schreibt, gar nicht in der Lage, die Menge an Informationen zusätzliche zu unserem normalen Berufsalltag zu erfassen.

Die Argumentation von Palmer hat mich überzeugt, genauso wie der Kommentar zum gleichen Thema heute im Kölner Stadt-Anzeiger von Rolf Schwartmann.

Die möglichst breit angelegte Diskussion über Themen ist richtig und wichtig. Sie können für Meinungsbildungsprozesse auch in den Parteien relevant sein. Abgestimmt werden sollte jedoch von einem gewählten Vertreter, nicht von einem (anonymen) Schwarm. Die Väter (und Mutter) unserer Verfassung haben ganz bewusst auf eine repräsentative Demokratie gesetzt – auch aus den historischen Erfahrungen heraus.

Niemand behauptet, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dumm für direkte Demokratie wären. Die meisten von uns sind wohl auch viel reifer, als so mancher Politiker es für möglich hält. Trotzdem aber entsteht aus der Masse heraus nicht immer das Richtige. Je mehr abstimmen können, desto größer ist die Gefahr eines Stillstands. Wer ist schon für regenerative Energie, so wichtig sie auch sein mag, wenn es bedeutet, dass er in Sichtweite ein Windrad vor das eigene Haus bekommt? Manchmal ist das Gemeinwohl etwas, hinter dem individuelle Interessen zurückstehen müssen.

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