Von allen guten und bösen Geistern verlassen

gilt gerade in dieser Zeit die heilige Verpflichtung, wiederum Väter und Mütter von Kindern zu werden.

Diese Worte wird wohl Marco Wanderwitz aus der Jungen Union nicht verwendet haben, also er sich für eine „solidarische Demografie-Rücklage“ ausgesprochen hat. Zahlen sollen diese Rücklage jene Frauen und Männer, die keine oder zuwenig Kinder habe.

Im Prinzip eine Bestrafung der Kinderlosen, die auch noch im Grundgesetz verankert werden soll. Ganz neutral, was bei diesem Thema äußerst schwer fällt, stellt man sich die Frage, wie so was in der Praxis überhaupt umgesetzt werden soll. Um ein solches Gesetzt gerecht zu machen, müsste es ausnahmslos für alle gelten, also auch für jene, die sich willentlich der Zeugung von Kindern verweigern. Vornehmlich also katholische Priester. Hinzu kommt, dass es auch Paare gibt, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können. Hier wäre es dann gerecht, wenn die ihre Zeugungsunfähigkeit dem Staat gegenüber nachweisen müssten. Im Prinzip wäre es auch denkbar, solchen Paare eine vereinfachte Scheidung anzubieten für den Fall, dass nur ein der beiden zeugungsunfähig ist. Homosexuelle Paare haben es, sollte das Gesetz Wirklichkeit werden, besonders schwer.

Unbeantwortet ist bisher auch, ob diese Regelung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes gelten soll, oder ob Ausnahmen angedacht sind. Es wird wohl kaum im Sinne der Jungen Union im Bundestag sein, wenn auch Mitbürger mit ausländischen Vorfahren das Gesetzt als Vorwand nutzen, sich fleißig zu vermehren. Vielleicht will Herr Wanderwitz aus dem Topf mit den „solidarische Demografie-Rücklagen“ ein Prämie für Migranten zahlen, die bewusst auf Kinder verzichten.

Bei Licht betrachtet ist der Vorschlag ein mutwilliger Versuch, den Geist des Grundgesetzes mit Füßen zu treten. Das man auch noch ohne rot zu werden fordert, das Grundgesetz zu ändern – es fehlen einem dafür die Worte.

Vielleicht wäre eine andere Abgabe dringend Notwendig. Zu entrichten von gewählten Mandatsträgern, mit denen das Geschichts- und Demokratiebewusstsein junger Nachwuchspolitiker gefördert wird. Hinsichtlich der Kenntnisse scheint es da meiner Meinung nach noch erheblichen Förderbedarf zu geben.

Eins noch: Das einleitende Zitat ist einem Brief von Heinrich Himmler am 28. Oktober 1939 entnommen. Er war auch Förderer des Lebensborn e.V., mit dem auch die Geburtenrate gesteigert werden sollte.

5 Kommentare

  1. Ich verstehe die Aufregung nicht:

    – Nicht-Akademiker zahlen mit für die kostenlosen Studienplätze ***
    – Nicht-Haus-Besitzer bzw. diejenigen, die sich ein Haus nicht leisten können, subventionieren durch den erhöhten Strom-Preis die Haus-Besitzer, die sich ein Solar-Panel aufs Dach montieren
    – Gesunde in der Krankenkassen zahlen mit für die Kranken
    – Diejenigen die besser verdienen zahlen mehr Einkommenssteuer wie diejenigen, die nicht so viel verdienen
    – etc.

    *** = und dabei kommt erschwerend hinzu, dass eine Meister-Ausbildung, eine klassische Aufstiegsmöglichkeit für Leute aus der Nicht-Akademiker-Schicht, mal locker 10.000+ Euro kostet.

    Fakt ist, dass hierzulande zu wenig Nachwuchs gezeugt wird und dadurch sind nicht nur umlagefinanzierte Verfahren (z.B. gesetzliche Kassen) sondern auch die kapital-gedeckten (private Rentenkassen) bedroht, weil: weniger Nachwuchs auch weniger Konsumenten & Steuerzahler.

    Man kann gerne diskutieren ob der konkrete Vorschlag sinnvoll ist und das erwünschte Ergebnis bringen könnte … aber, tut mir Leid das ich das jetzt sagen muss, das „Nazi-Argument“ und das Wort „Christentum“ (im negativen Zusammenhang) zu bemühen, finde ich ehrlich gesagt, leicht daneben und unpassend.

  2. Bestrafen ist immer einfacher, als eine positive Atmosphäre zu schaffen, die den erwünschten Tatbestand fördert.

    Wenn es darum geht, die Sozialsysteme bezahlbar zu machen, wäre auch folgendes denkbar (und wurde ja auch schon vorgeschlagen):
    – Raucher und Übergewichtige müssten mehr Krankenkassenbeiträge zahlen
    – Sportverletzungen müssten aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen herausgenommen werden
    – Alte Menschen, die die für die Rentenzahlung kalkulierten Alterserwartungen überschreiten, sollten keine oder eine gekürzte Rente erhalten
    – usw.

    Der Hinweis auf das 3. Reich ist durchaus statthaft. Das Mutterkreuz wäre ein nächster Schritt.

    1. Hallo HF,

      Bestrafen ist immer einfacher, als eine positive Atmosphäre zu schaffen, die den erwünschten Tatbestand fördert.

      diejenigen die mehr verdienen, zahlen auch mehr Einkommenssteuer. Nach deiner Logik ist das eine Bestrafung … weil man erfolgreich ist? Ich nenne das Solidarität.

      Raucher und Übergewichtige müssten mehr Krankenkassenbeiträge zahlen

      was an sich blödsinnig wäre, weil seit vielen Jahren bekannt ist das leicht Übergewichtige (nach BMI) am gesündesten leben und das Raucher, dadurch das die früher sterben, die Sozialkassen nicht so stark belasten, wie diejenigen die ein hohes Alter erreichen. Nur denke ich nicht, dass so eine Diskussion zielführend ist.

      Der Hinweis auf das 3. Reich ist durchaus statthaft.

      Ja, wenn man aus Mangel an echten Argumenten, die Kritiker schon im Vorfeld mundtot machen möchte.

      Das Mutterkreuz wäre ein nächster Schritt.

      … und diese Aussage gehört in die gleiche Kategorie. Schade, ich hatte auf Argumente gehofft.

      Naja, so kann man sich irren. Ich steige jetzt hier aus.

  3. Fakt ist, dass es global betrachtet zu viele Menschen gibt. Fakt ist auch, dass zum Beispiel aus den Rentenkassen in der Vergangenheit fremde Leistungen bezahlt wurde. Aber das nur am Rande. Ich wäre der letzte, der sich gegen Solidarität sträubt, aber warum muss man bei so einem sensiblen Thema wie Nachwuchs mit Strafe drohen?

    Wer studiert, so der ursprüngliches gesellschaftliche Plan, hat später eine höheres Einkommen und zahlt entsprechend mehr Steuern. So gesehen zahlt die Gesellschaft nicht für kostenlose Studienplätze, sondern sie geht lediglich in Vorleistung. Abgesehen davon ist längst nicht überall das Studium in Deutschland kostenlos.

    Der Nazi-Vergleich ist an dieser Stelle nicht daneben, sondern notwendig. Ich mach so was nicht gerne und ziemlich selten (ich glaube sogar, dass ist hier das erste Mal). Christentum bezog sich in diesem Fall auf Christen, die sich lediglich als solche bezeichnen, ohne es tatsächlich zu sein – denn der Vorschlag ist alles andere als christlich.

    Solidarität versteht sich, soweit ich das verstanden habe, nicht als negative Solidarität. Ansonsten müssten Arbeitslose zahlen, statt Unterstützung zu bekommen. Kranke müsste auch zahlen, da sie nicht arbeiten können.

  4. Nur zur Klarstellung: Mein Kommentar galt dem Artikel und nicht dem Kommentar von Vlad, was auch daran erkennbar sein sollte, dass ich weder threaded comments noch @…. verwendete – hätte Vlad als WP-Profi erkennen sollen.
    Da er „ausgestiegen“ ist, erübrigt sich ein Eingehen auf seine Argumente.

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