Piratenkindergarten

Berlin hat also am Sonntag gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Unabhängig von den Ergebnissen der einzelnen Parteien gibt es unbestritten einen großen Sieger: die Demokratie selber. Die Wahlbeteiligung hat sich um 2,2 Prozent auf 60,2 Prozent der Wahlberechtigten verbessert.

Das sollten alle Parteien erstmal würdigend zu Kenntnis nehmen. Zeigt es doch, dass der (Berliner) Bürger trotz aller Abgesänge nicht müde geworden ist – anders könnte man aber auch die besondere Situation Berlins und das Vorhandensein eine echten Wahlalternative anführen. Aber dazu später mehr.

Wenig überrascht sein dürfte man davon, dass die FDP nichtmal knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, sondern mit 1,8 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreicht hat (Nebenbei: die NPD erzielte 2,14 %). Entweder liegt das am Schlingerkurs dieser Partei, daran, dass sie beharrlich an Westerwelle als Außenminister festhält oder den Wählerinnen und Wählern, die nicht mehr den Rezepten vertrauen, die ihn ein Dr. Rössler & Co versuchen zu verschreiben. Sehr wahrscheinlich sind es alle Faktoren zusammen, die der FDP dieses Ergebnis beschert haben. Die Leute glauben mittlerweile einfach nicht mehr, dass man Steuern immer weiter senken kann. Das geht nur, wenn man staatliche Leistungen kontinuierlich einschränkt. In Zeiten der Krise will der Bürger aber Sicherheit, einen Staat, der ihn beschützt und nicht alleine lässt. Für alle anderen Sachen, die sich die FDP noch auf die Fahne geschrieben hat, gibt es andere Parteien, die es besser können oder zumindest so wirken, als ob sie es könnten.

Das die SPD mit Wowereit auch künftig den regierenden Bürgermeister stellt, ist auch wenig überraschend. Im Zweifel greift auch der Berliner zu dem, was er kennt. So richtig als Wahlsieger kann sich die SPD dabei nicht fühlen, denn sie hat im Vergleich zu 2006 satte 2,5 Prozent verloren. Fast so viel, wie die CDU trotz ihrer Schwäche im Bund hinzugewonnen hat. Mit 28,3 (SPD) und 23,4 (CDU) sind die beiden „großen“ Parteien damit an der Spitze, dicht gefolgt von den Grünen. Deren 17,6 Prozent waren aber für die Partei, die sich vorgenommen hat, die FDP ein Stückweit (allerdings dann eben mit ökologisch-sozialem Anstrich) zu beerben, eine Enttäuschung. Ihre Spitzenkandidatin Renate Künast wollte doch so gerne Wowereit ablösen, dass Wunder von Stuttgart auch in Berlin wiederholen. Aus der Traum. Je nach dem, wer Koalitionspartner der SPD in Berlin wird, können sich die Grünen damit abfinden, zweite Geige zu spielen – oder aber für die nächste Legislaturperiode wieder auf der Oppositionsbank sitzen, neben den Linken, die von 14,4 auf 11,7 Prozent abgesagt sind.

Ein erheblicher Teil der Stimmen von den Grünen (17.000) und den Linken (13.000) sind zur Piratenpartei gewandert, die in Berlin zum ersten Mal angetreten war. Von Null auf 8,9 Prozent, dass ist etwas, was sich nicht allein durch Protestwähler erklären lässt. Im Netz wurde zu der Partei, die auch eben dort ihre Wurzeln hat, schon einiges gesagt. Auch die so genannten klassischen Medien kamen am heutigen Montag nicht mehr vorbei. Wie ernst man ihre Forderungen nach Rauschunterricht oder kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs nimmt, kann jeder für sich entscheiden. Es steht auch jedem frei, sie als Chaottentruppe (so wie damals die Grünen), Kindergarten oder sonst was zu bezeichnen.

Egal was man von ihnen auch hält, man ist auf jeden Fall gut beraten, diese Partei ernst zu nehmen. Allein auch schon deshalb, weil alles andere Respektlos gegenüber den tausenden von Wählerinnnen und Wählern wäre, die diese Partei gewählt haben. Wie viel Substanz die Piraten tatsächlich haben, wir sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Im Grunde sollte man sich auch als Mitglied einer anderen Partei über den Sieg der Piraten freuen. Entweder, sie schaffen es, sich als ernst zu nehmende politische Kraft zu etablieren oder aber sie werden an der Realität des politischen Alttags scheitern. Beides verträgt unsere Demokratie.

Den frischgebackenen Abgeordneten der Piraten sei aber eins mit auf den Weg gegeben: mit euren 15 Sitzen im Senat ist euch ein Erfolg gelungen. Politisch gestalten kann man aber nur mit einer Mehrheit. Die anderen Parteien werden es euch nicht leicht machen, ganz bestimmt nicht. Gerade die Linken, die serr nah an euch dran sind, würden sich selber kannibalisieren, wenn sie mit euch stimmen.

Kommentar verfassen