Macht und Ohnmacht

Als es gestern um den Ausbau des Godorder Hafens ging, haben die Kölner entschieden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat entschieden, lieber zu Hause zu bleiben, weil ihnen das Thema egal ist. Beteiligt haben sich lediglich 14,8 Prozent der Stimmberechtigten.

Das ist sind zu wenig Stimmen, um das gesetzte Quorum von 10 Prozent der Stimmenberechtigten zu ereichen. Da nützte es den Gegener des ausbaus auch nicht, dass 55,95 Prozent der abgegebenen Stimme sich für ein Nein entschieden haben. Damit gilt der von SPD und CDU beschlossen Ausbauplan weiterhin.

Je nach eigenem Standpunkt kann man das Ergebnis entsprechend bewerten. Zu nächst einmal ist es wohl eine klare Absage an das Instrument der Bürgerbefragung. Es ist allerdimngs kein votum gegen Volksentscheide, denn unhängig vom Ausgang der Abstimmung wäre das Ergebnis rechtlich betrachtet nicht binden gewesen (der Rat der Stadt sprach in dem Zusammenhang von einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“). Von vorneherein stand also fest, dass es mehr darum ging, eine politische Nebelwolke zu erzeugen.

Unabhängig davon, ob man für oder gegen den Ausbau ist, sollten in jedem Fall der gegenseitige Respekt und die Fairness im Vordergrund stehen. Hört sich selbstverständlich an, aber gerade der SPD sollte man das noch mal ins Stammbuch schreiben. Ich weiß nicht, ob das eine Kölner Spezialität ist, aber ich habe den Eindruck, dass man eine gewisse Arroganz durchscheinen lässt. Man steht auf der Siegerseite, gewiss. Denn das Scheitern der Befragung am Quorum versetzt die SPD in die Lage, so weiter zu machen wie bisher. Was mir wikrlich aufstößt, ist eine Aussage von Oberbürgermeister Jürgen Roters, die ich für untragbar halte. Laut Kölner Stadt-Anzeiger hat er gesagt, dass die mangelnde Beteiligung ein Zeichen dafür sei

das komplizieret Fragestellungen von denen entschieden sollen, die dafür gewählt wurden

Im Büro des Geschäftsführers eines Firma, für die ich einige Jahre gearbeitet habe, hing ein Spruch, der das sehr schön auf den Punkt bringt:

Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg

Der Geschäfsführer hat den Spruch immer mit einem Augenzwinkern kommentiert, denn er war ein Vorgesetzter, mit dem man gut reden konnte, der offen war für begründete Einwände.

Bei Herr Roters mag das anders sein. Seine Aussage ist ernst gemeint und steht auch leider für die Haltung der SPD. Die Wählerinnen und Wähler verfügen nicht über das Wissen und sind daher nicht in der Lage, Entscheidung zu beurteilen oder selber zu treffen. Laut Roters wollen sie das auch gar nicht. Sätze wie diese

Die KölnSPD versteht „Politik machen“ und Verantwortung übernehmen als Auftrag für Köln als Ganzes, eben auch für die Menschen, die sich nicht artikulieren oder weniger beteiligen. Auch in diesem Sinne dürfen wir nicht zulassen, dass eine tatsächliche Minderheit, die es versteht sich lautstark zu Wort zu melden, die faktische Mehrheit dominiert.

haben eine schalen Beigeschmack. Und es ist auch verdammt dünns Eis, auf dem man sich damit bewegt. Wenn man die Wahlbeteiligung der der letzten Kommunalwahl heranzieht: die lag bei 49,1 Prozent. Mehr als die Hälter der stimmberechtigten Einwohner hat also nicht geählt. Auf die SPD fielen dabei 28,02 Prozent. Hier gibt es auch eine tatsächliche Minderheit, die sich lautstark zu Wort meldet.

Ganz persönlich bin ich vom Ausgang der Bürgerbefragung enttäuscht. Ein Nein, dass nicht am Quorum gescheiter wärde, hätte ich bevorzugt. Allein schon deshalb, um zu sehen, wie weit die so genannte Selbstverpflichtung getragen hätte. Mir bleibt neben dem Gefühl der Enttäuschung der Eindruck, dass zur Begründung des Ausbaus noch längst nicht die ganze Wahrheit präsentiert wurde.

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