Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Nicht mal ein Jahr wohnen DER CHEF und ich jetzt in Köln und schon sollen wir im Rahmen einer Bürgerbefragung darüber abstimmen, ob wir für oder gegen den Ausbau des Godorfer Hafens sind. Ginge es nach der Partei, dessen Mitglied ich bin, wäre die Entscheidung einfach.
Allerdings bin ich ein Freund des „Selber Denkens“. Nur weil die SPD für den Ausbau ist, heisst das noch lange nicht, dass der Ausbau auch gut ist. Die Argumente der Genossen sind recht eindeutig. So soll der Hafenausbau Klima und Umwelt schonen, da ein Binnenschiff 150 LKW ersetzt, die dann nicht mehr über Kölns Straßen fahren. Für die Vernichtung eine 20 Hektar großen Biotopes wurden im Vorfeld 27,6 Hektar neue Biotope im Stadtgebiet von Köln geschaffen – ein ökologischer Ausgleich, heisst es. Schließlich wird noch eins dieser Killer-Argumente ins Feld geführt. Der Hafenausbau sichere Arbeitsplätze und würde sogar neue schaffen.
Mein Problem mit den Argumenten: das sind alles nur Behauptungen, mir fehlen die Belege dafür. Interessant fand ich daher die Infoschrift der Stadt Köln, die in den letzten Tagen dem Kölner Stadt-Anzeiger beilag. Da kommen nicht nur der Bürgermeister, SPD und CDU zu Wort, sondern auch die Gegner des Ausbaus. Interessant fand ich dabei schon mal, dass nicht nur die Grünen sondern auch die FDP dagegen ist. So was macht mich immer misstrauisch. Wenn zwei Parteien, die politisch nicht unbedingt deckungsgleich sind (außer vielleicht vom Klientel, besser verdienende allein erziehende Ärzte, die mittwochs Nachmittags als Lehrer arbeiten) die selbe Meinung vertreten.
Von den Grünen werden nicht nur Behauptungen ins Feld geführt, sondern auch ganz konkrete Belege. So schreiben sie zum Thema Arbeitsplätze, dass in Neuss auf 500 Hektar Hafenfläche 55 Menschen arbeiten. Die Ausbaufläche in Godorf beträgt dagegen gerade mal 20 Hektar. Die SPD spricht von über 25.000 Arbeitsplätze die mit den Kölner Häfen verbunden sind, bleibt aber eine konkrete Zahl schuldig, wie viele Arbeitsplätze denn neu geschaffen werden oder wie viele durch einen Nicht-Ausbau bedroht wären.

Zum Thema Klimawandel werden von den Grünen zwei Argumente angeführt. Zum einen sorgen lange Trockenperiode für eine Absenkung des Rheinpegels, der sich entsprechend auch auf den Schiffsverkehr auswirkt. Zum Teil können dann wohl auch nur weniger Transportschiffe auf dem Rhein fahren. Die Untiefen im Rhein bei Köln sollen gerade im Bereich Godorfer Hafen ein zusätzliches Hindernis sein. Für mich als gebürtiger Niederrhein ist das Argument, dass mit dem Ausbau die Überflutungsflächen in der Sürther Aue wegfallen, gut nachvollziehbar. Das Thema Hochwasserschutz sollten man gerade in Köln deutlich ernster nehmen und nicht einfach behaupten, das der Ausbau gerade dem Hochwasserschutz diene, wie die SPD es tut:

Durch den Bau eines Hafenbeckens entsteht eine zusätzliche Fläche für den Hochwasserschutz. Hochwasser am Rhein kommen zudem nicht überraschend. Der Rhein schwillt auch nicht so schnell an, wie kleine Flüsse und Bäche. Die Rheinüberwachung von Basel bis Rotterdam garantiert eine rechtzeitige Räumung aller Rheinhäfen von Gütern, von denen eine Gefahr ausgehen könnte.
Quelle: SPD Ratsfraktion Köln

Das ist für mich ein extrem schwaches Argument. Dafür hätte ich gerne konkrete Belege (show, don`t tell). Die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten zeigen doch genau, wo beim Hochwasserschutz die Probleme liegen. Das die Güter rechtzeitig aus dem Hafen geräumt werden, geschieht vermutlich schon aus rein wirtschaftlichen Interessen. Die Häuser in der Altstadt kann man aber nicht so leicht umlagern. Der Sinn von Auen liegt gerade auch darin, dass sie über die Fläche Entlastung schaffen und so stromabwärts den Druck der Wassermassen reduzieren.
Treffend für Köln finde ich das elfte Argument der Grünen unter der Überschrift „Aus Fehlern lernen“:

Der Ausbau des Godorfer Hafens würde sich in die schlechte Kölner Tradition unsinniger und kostspieliger Großprojekte einreihen. So wurde in Köln nicht nur eine völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage gebaut, sondern auch eine unterirdische Nord- Süd-Bahn geplant, deren Kosten explodiert sind und deren Inbetriebnahme zeitlich ungewiss So darf es nicht weitergehen! Aus Fehlern kann man lernen.

An dieser Stelle in der Infoschrift wurde mir dann klar, wie ich am 10. Juli abstimmen werde. Von der SPD-Ratsfraktion ging heute eine Mail an die Parteimitglieder, in denen die Genossen sich mit den elf Gründen der Grünen auseinander gesetzt haben. Zum Thema „Aus Fehlern lernen“ liesst man da folgendes:

Die Grünen haben sich in Land, Bund und Europa lange Zeit für eine vernünftige und nachhaltige Verkehrspolitik eingesetzt. Wer dieser Linie folgt, muss sich konsequenterweise auch in Köln für die wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Alternative aussprechen. Aus Fehlern kann man lernen. Deshalb jetzt Ja! zum Hafenausbau sagen.

So sieht das aus, wenn man aneinander vorbeiredet.
Von der FDP gab es vor allem eine Aufstellung über die Wirtschaftlichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit des Ausbaus. Auch hier ein Argument, für das es bei CDU und SPD keinen Gegenbeleg gibt:

2/3 des Wachstums im LKW-Verkehr fährt im Transit durch das Rheinland. Ein Hafenausbau hat also überhaupt keinen Einfluss auf diesen LKW-Verkehr. Wer trotzdem behauptet, dass der ausgebaute Godorfer Hafen ein Mittel gegen den Verkehrskollaps in Köln sei, der täuscht die Bürgerinnen und Bürger.

Getäuscht, dass trifft es wohl recht gut, wie ich finde. Es reicht nicht, Bürger über etwas abstimmen zu lassen, sondern man muss auch für die Notwendige Transparenz sorgen, d.h. sämtliche Fakten und Zahlen müssen vorgelegt werden. Vor allem erwarte ich von einer Partei wie der SPD, dass sie in der Lage ist, sich sachlich mit den Argumenten des (politischen) Gegners auseinander zu setzen. Im Deutschunterricht habe ich mal gelernt, dass man Für und Wider abwägen soll, bevor man seinen eigenen Standpunkt vertritt. In der Politik scheint das wohl nicht zu gelten. In der Informationsschrift sind noch andere Gruppierungen mit ihren Aussagen vertreten – von mir wurden sie hier nicht berücksichtigt, da ich zum Teil ihre politische Grundausrichtung nicht einschätzen kann. Wer sich selber eine Meinung bilden möchte, kann sich die Informationsschrift hier als PDF runterladen.

24 Kommentare

  1. „Nicht mal ein Jahr wohnen DER CHEF und ich jetzt in Köln und schon sollen wir im Rahmen einer Bürgerbefragung darüber abstimmen,[…]“

    Ich hab mich vorgestern in Köln angemeldet und hatte gestern die Unterlagen zum Thema im Briefkasten. Schnell sind sie ja. ;)
    Und auch ich hab mich schwer gewundert, dass FDP und Grüne da auf derselben Seite stehen. Muss ich mir definitiv mal in Ruhe angucken.

    1. Das ist wirklich sehr seriös, wenn man Neubürgern sofort die Unterlagen zur Abstimmung zusendet. Wie soll man denn da richtig entscheiden, wenn man noch nichts vm Thema mitbekommen hat? Eins habe ich überings vergessen zu erwähnen: SPD und Grüne regieren gemeinsam in Köln…

  2. hallo hier haut die FDP allen ihren freunden eine auf die klappe. was glauben die kleinen ortsmitglieder wie der wähler wohl denkt? ich möchte wetten die bekommen nie wieder 5% der stimmen. wer sich gegen die wirtschatf stellt hat total verloren, meine meinung ist: wenn ich die wartenden schiffe auf dem rhein sehe ist der ausbau dringend erforderlich. weiter braucht der hafen dann einen vernünftigen anschluss an die a555 und die eifelautobahn. weiter ist es m.e. sinnvoll eine weitere brücke über den rhein bis zur flughafenautobahn zu bauen um die a4 zu entlasten und vielen arbeitnehmern den weg zum arbeitsplatz zu verkürzen. hier sehen alle parteien nicht mal über die vertiefung ihres suppenteller hinaus geschweige denn über den rand! die verkehrspolitik macher der stadt gehören alle eingesperrt und hafbar gemacht über den mist den sie seit jahrzehnten verzapfen. nicht mal im umland schauen diese ab z.b. kreisverkehre. die freune sind zu nichts fähig. dent mal drann wenn nur ein chemietransporter in der stadt verunglückt und säuren oder gase sich breit mache! weiter wie viele strassen unnötig platt gefahren werden abgase der lkw usw. nur weil einige schmalspurspinner wirre gedanken haben wird für eine blödsinnswahl der bürger 100 ooo€ und mehr aus dem fenster geworfen, dieses geld hätte man besser in kindergärten oder altentagesstätten gesteckt. leider haben die wenigen es geschafft steine los zu treten. ich bin für den ausbau und auch für eine weitere brücke über den rhein in godorf.

    1. Wie kommst du zu dem Schluss, das Chemietranporter durch Köln tingeln müssen, falls der Godorfer Hafen nicht ausgebaut würde? Das ist jetzt eine ganz schön lange Kette von Vermutungen und Behauptungen.
      Mal langsam und der Reihe nach:
      1. hat auch Bonn einen großen Industriehafen. Dieser ist von Wesseling aus mitunter leichter zu erreichen als Niehl. Über den Tellerand heißt ja auch außerhalb der eigenen Kommune zu gucken.
      2. ist ja in Godorf ein Hafen in dem Chemie und anderes verladen werden kann. Der bleibt ja.
      3. vielleicht läuft es sogar genau umgekehrt, würde der Hafen ausgebaut. Vielelicht wird dann die Chemie aus Dormagen, die Autos von Ford etc. quer durch die Stadt nach Godorf gekarrt?
      Es macht schon stutzig, wenn ausgerechnet FDP und Grüne Seit an Seit für eine Sache kämpfen.
      Und es macht nicht minder stutzig, wie wenig Belege und Fakten von den Befürwortern auf den Tisch kommen.

    2. Hallo @dr.rad:
      Kann es sein, daß sie in Ihrer Empörung einiges vermengen?
      > Die „wartenden Schiffe“ am Godorfer Hafen stauen sich wegen Engpässen bei der Flüssiggas-Verladung. Das hat mit Containern überhaupt nichts zu tun. Fragen Sie mal die HGK, warum die nichts gegen die (nicht ungefährlichen) Warteschlangen unternimmt? Das wäre sowieso AUS für den herbeigeredeten Container-Terminal Godorf.
      > Ein „vernünftiger Anschluß an Autobahn + Rheinbrücke war mal diskutiert worden. Z.B.:
      > Ein „Overfly“ direkt in den Hafen war von der SPD als Voraussetzung gefordert worden. Alles vergeben und vergessen!
      > Chemietransporte werden sicher nicht auf die Straße verlagert. Das wäre Wahnsinn!

      Aber an der Behauptung, ein Container-Ausbau in Goidorf macht den bedeutenden Chemiehafen Godorf weniger sicher – da ist schon was dran…

  3. Hallo,
    ich habe diese Beilage im Kölner Stadtanzeiger ebenfalls mit Interesse gelesen. Und ich hatte ganz ähnliche Gedanken. Was mir aufstieß: In seinem Vorwort bleibt Oberbürgermeister Roters nicht – wie es sich für sein Amt als OB gehörte – neutral und ermuntert zu einer großen Wahlbeteiligung. Nein, da ist er Parteipolitiker und wirbt für eine Seite. Das gehört sich nicht (finde ich).
    Die Argumente der Befürworter empfinde ich ähnlich wie du als Behauptungen, denen mangels Masse (Fakten) die Glaubwürdigkeit fehlt.
    Du entlarvst das in deinem Blogbeitrag sehr schön. Danke dafür.
    Ich war übrigens schon bürgerentscheiden, als ich letztens sowieso ins Bezirksamt musste.
    Wenn du lesen magst, hier: http://mayarosasweblog.wordpress.com/2011/06/29/burgerentscheid-zum-hafenausbau-koln-godorf/

  4. Hallo,
    bleiben wir bei den Fakten:
    – Es geht nicht um Chemie-Transporte, die durch Köln tingeln
    – Es geht darum, dass es in Godorf keinen CONTAINER-Umschlag gibt. Alle Container, die in den südlichen Industriegürtel müssen (ein Viertel aller in Niehl umgeschlagenen Güter), werden quer durch die Stadt transportiert. Das ist Fakt und wird auch von Teilen der Grünen nicht negiert.
    – Hafengegner bringen als Gegenargument ein, die Bahntrassen zu nutzen: Problem: Die Bahntrassen sind jetzt bereits völlig überlastet; Eifeltor, etc ist außerdem Ferntransit und hat nichts mit lokalem Transit von Niehl nach Godorf zu tun
    – Dass die Grünen das Projekt mit Klüngel (Müllverbrennungsanlage,…) in Zusammenhang bringen ist unredlich und kein Argument gegen das weitere Hafenbecken.
    – Dass andere Hafengegner so tun, als ob man mit den Mitteln auch Kindergärten bauen könnte, ist mehr als unredlich und schlicht gelogen. Es handelt sich um Eigenmittel der HGK, bzw Bundeszuschüsse, die nur zu solchen Zwecken bundesweit vergeben werden. Kein Kindergarten oder U3 oder Ganztag (siehe Sürther-Hippies) könnte davon errichtet werden.

    1. @Franz.
      Ich habe mir die Argumente aller Parteien durchgelesen:
      Was den LKW betrifft habe ich nirgendwo schlüssige nachvollziehbare Belege für die angstmachenden Behauptungen gefunden. Gleiches gilt für das Arbeitsplatzargument. Wenn CDU und SPD so tolle Fakten haben, dann sollen sie sie präsentieren. Alles andere ist Leuteveräppelei.
      Was die Mittel angeht. Die Hafengesellschaft kalkuliert mit Mitteln, die sie a) nicht sicher hat und b) Kosten, die ich ihr nicht glaube. Am Ende zahlen wir, die Bürger.
      Egal ob das Geld aus der Stadtkasse oder aus der EU kommt, am Ende fehlt es für andere, sinnvollere Projekte. Denn wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Das ist nunmal so.

  5. Hochwasserschutz ist im übrigen das dämlichste Argument ever. Meint ihr, die Container würden dann die Godorfer Hauptstraße hochpaddeln? Das Hafenbecken wurde nach Wasserrecht geplant und hat die Hürde genommen, von daher ist das Argument eher als unseriös anzusehen.

    1. Es sind Informationen zum Thema Hochwasser gewünscht. Bittesehr:
      1. „Die Rheinüberwachung … garantiert eine rechtzeitige Räumung … von Gütern, von denen eine Gefahr ausgehen könnte“(SPD) – Schön wärs. Zwar ist generell eine Vorhersage für 2 Tage möglich, aber für Köln ist der Zusammenfluß von Rhein und Mosel (Koblenz = confluenz) maßgebend. Die Frist schrumpft im übelsten Fall auf einen halben Tag. Und die HGK wird natürlich mit der Räumung der Gefahrgutcontainer bis auf den letzten Drücker warten – kostet schließlich viel Geld. Und wer garantiert, ob alles klappt? Wenn in Köln ein Extremhochwasser droht, geht auf den Straßen sowieso nichts mehr und Verkehrswege stehen schon vorher unter Wasser…
      2. „Durch den Bau eines Hafenbeckens entsteht eine zusätzliche Fläche für den Hochwasserschutz“(SPD) – Leider falsch, obwohl als allgemeine Aussage natürlich immer richtig. Man muß aber genau hinsehen: Bis zum Kölner Pegel 11,15 m (Schutzhöhe südliche Stadtteile und Innenstadt 11,30 m KP) vermindert sich der Anstieg im Zehntelmillimeterbereich. Peanuts. Steigt der Rhein höher und droht zu überfluten, ist das Hafenbecken unwirksam; im Gegenteil: jetzt steigt der Rhein wegen der Hafenanlagen (Schüttgutkojen, Gebäude, Containerstapel etc. = Verlust von Retention) sogar geringfügig schneller. Das Hochwasserargument ist also falsch, der Hochwasserschutz wird schlechter.

      Wenn mehr Details gewünst, bitte melden…

  6. alles nebel-debatten… ich kann euch ja mal kurz stecken, worum es beim godorfer hafen wirklich geht…

    im grunde ist es eine riesige grundstücks-spekulation, in die der DEUTZER hafen mit einbezogen ist

    es geht wohl in erster linie darum, eine neue heimat für den schrotthändler theo steil zu finden. die firma steil sitzt zwischen deutzer hafen und alfred-schütte-allee und besteht wohl auf nen wasseranschluss. denn bevor für steil keine neue heimat gefunden wurde, kann für den deutzer hafen keine wohn-bebauung geplant werden, wie es laut eines rats-beschlusses vorgesehen ist. ob steil nun direkt nach godorf soll oder niehler container nach godorf und steil nach niehl, bleibt noch nicht nachzuvollziehen.

    denn… sobald die fläche am deutzer hafen, die der hgk gehört und wohl 5-10ha umfasst als wohngebiet ausgewiesen wird, erhöht sich der wert der fläche wohl um 50-100 millionen euro, was als buchwert direkt in die bilanz der hgk einfliesst. das ist zig millionen mehr, als die hgk selbst in den bau des godorfer hafens stecken würde, da sie dazu finanzielle hilfe vom land nrw (+bund? +eu?) erhalten würde. und da die hgk eine städtische gesellschaft ist, fliessen davon wohl ein paar dukaten auch ins stadtsäckel… und die stadtverwaltung ist hier in köln quasi mit der spd gleichzusetzen…

    1. und profitieren würde dann natürlich auch die erben schütte, die mit dem hause dumont gern mal nen käffchen trinkt… di 5-10ha südlich der südbrücke gehören nämlich dieser familie, die dann sicher auch nen paar hundert luxus-apartements an den schönen poller wiesen errichten würde… das erklärt übrigens auch, warum die hgk-hafenzeitung nun seit festlegung auf die bürgerbefragung neuerdings vom dumont-verlag erstellt und den dumont-zeitungen beigelegt wird, und die info-broschüre für die befragung ebenfalls FREIHÄNDIG von der stadtverwaltung als 183.000,-auftrag an dumont ging… die ihk ist wohl mit im boot, weil ihr vorsitzender, herr bauwens-adenauer sich wohl für bau-gründstücke im deutzer hafen interessiert… tja, so ist köln… seit den skandalen um müllverbrnnungsanlage, messe etc hat sich im grunde nix geändert…

  7. Ich möchte Euch meinen Respekt für die hier doch sehr fair geführte Debatte aussprechen. Das ist leider nicht selbstverständlich.
    Weniger fair ist für mich die Strategie der Stadtverwaltung, die in der hier auch erwähnten Informationsschrift nach meiner Überzeugung versucht, die Abstimmung in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Ein Offener Brief an der OB ist ohne jede Antwort geblieben (http://t.co/VshCkwX)…

    Wißt Ihr eigentlich, daß IHK, DGB und HGK mit einem Budget von fast 300 000 Euro die Kampagne für den Ausbau finanzieren? (Gestern hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen IHK aufgenommen: Anfangsverdacht der Untreue)
    Bei solchen Summen können wir als Ausbauskeptiker nicht mithalten. Finden aber trotzdem, daß wir die besseren Argumente haben.
    Und warum wird nicht erstmal das Logistikkonzept abgewartet? Wäre doch eigentlich logisch…

    1. mit verlaub, lieber thomas… der DGB besteht darauf, dass er keinen cent zur kampagne beigesteuert hat… aber herr kossiski gehört trotzdem für seine spd-kampagne, die er unter dgb-label laufen liess, geschlachtet…

  8. und noch nen kleines rechen-exenpel…

    grob-kies kostet zur zeit ca 50-70,-/m3

    das naturschutzgebiet besteht aus einer ca 450x300x3m grossen kiesdecke = 400.000m3 mit min 85% reinem kies
    das auszubaggernde hafen-becken 65x350x7m=160.000m3 ca 70%

    400.000×85%=340.000m3 kies
    160.000×70%=112.000m3 kies = 452.000m3 x 50,- = 22,6 mio

    allein der verkauf des kies von naturschutzgebiet und neuem hafenbecken bringt der hgk nochmal über 20 mio euro…

  9. Heute Veranstaltung (rot-grün zusammen; geht eigentlich nicht) im BüZe Zollstock. Langsam gibt es keine neuen Argumente.
    Obwohl:
    Es ist schon schlimm, zu welchen Verzweiflungsappellen sich die Klügsten unter den politisch wachen Zeitgenossen genötigt sehen. Immerhin verdanken wir es Prof. Feinen, daß der betrügerische Messe-„Deal“ zu Lasten der Bürger dieser Stadt durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde.
    Droht bei der Godorfer-Hafen-Seifenoper bald ähnliches?
    Hier ein quasi-offener Brief des anerkannten Finanzexperten: http://tinyurl.com/69y9flk
    Ständig wird von der HGK uns eingebleut, das sei sehr gut möglich: Ein hochrentables Projekt ist bei Subventionsbeantragung hoch defizitär. Wir Bürger sind nur zu blöd…

  10. so, und der ganze kies muss natürlich auch dahin, wo er gebraucht wird…

    1m3 = ca 1,6t
    452.000m3 = ca 720.000t

    ein kieslaster bewegt ca 15t kies
    720.000 : 15 = 48.000

    NUR für den kies-abtransport würde bei bau des hafens 48.000 lkw 50-500km fahren

    = ca 1.000.000 vollbeladene
    lkw-kilometer…

  11. Ich wollte noch auf ein Detail im Start-Statement eingehen:
    „Für die Vernichtung eine 20 Hektar großen Biotopes wurden im Vorfeld 27,6 Hektar neue Biotope im Stadtgebiet von Köln geschaffen – ein ökologischer Ausgleich, heisst es.“

    Das ist sowohl bei den Ausbaubefürwortern als auch beim Verwaltungs-Faktencheck schwer falsch, wenigstens mißverständlich:
    1. Es werden nur 15 ha NSG vernichtet (schonmal schön)
    2. Es werden/wurden in Sürth ca. 2 ha (aktuell 0,2) NGS „verlagert“, weitere Flächen hergerichtet (aber kein NGS!)
    3. In Worringen (36 Rhein-km stromab) wurden im vorhandenen NSG ca. 19 ha aufgewertet (= Ersatzmaßnahme für fehlenden Ausgleich)

    Bilanz:
    > Die Naturschutzfläche in Köln wird um ca. 13 ha verkleinert
    > 15 ha Naturschutzfläche verschwindet
    > 15 ha werden neu versiegelt (= Flächenverbrauch)

    Wenn Ihr mir eine persönliche Anmerkung erlaubt: In einer urbanen Ballungszone ist das kein gutes Ergebnis. Ich frage mich, warum das alles geschönt und nicht klar gesagt wird…

  12. Der Worte sind genug gewechselt, lasst Taten folgen.

    Ich gehe ja mal davon aus, dass die welche sich hier äußern auch an der Befragung teilnehmen.

    Hoffe und wünsche mir jedoch, dass auch die stillen Mitleser heute den Weg ins Befragungslokal finden….und dagegen stimmen. Schönen Sonntag

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