Godorfer Hafen

Nicht mal ein Jahr wohnen DER CHEF und ich jetzt in Köln und schon sollen wir im Rahmen einer Bürgerbefragung darüber abstimmen, ob wir für oder gegen den Ausbau des Godorfer Hafens sind. Ginge es nach der Partei, dessen Mitglied ich bin, wäre die Entscheidung einfach.
Allerdings bin ich ein Freund des „Selber Denkens“. Nur weil die SPD für den Ausbau ist, heisst das noch lange nicht, dass der Ausbau auch gut ist. Die Argumente der Genossen sind recht eindeutig. So soll der Hafenausbau Klima und Umwelt schonen, da ein Binnenschiff 150 LKW ersetzt, die dann nicht mehr über Kölns Straßen fahren. Für die Vernichtung eine 20 Hektar großen Biotopes wurden im Vorfeld 27,6 Hektar neue Biotope im Stadtgebiet von Köln geschaffen – ein ökologischer Ausgleich, heisst es. Schließlich wird noch eins dieser Killer-Argumente ins Feld geführt. Der Hafenausbau sichere Arbeitsplätze und würde sogar neue schaffen.
Mein Problem mit den Argumenten: das sind alles nur Behauptungen, mir fehlen die Belege dafür. Interessant fand ich daher die Infoschrift der Stadt Köln, die in den letzten Tagen dem Kölner Stadt-Anzeiger beilag. Da kommen nicht nur der Bürgermeister, SPD und CDU zu Wort, sondern auch die Gegner des Ausbaus. Interessant fand ich dabei schon mal, dass nicht nur die Grünen sondern auch die FDP dagegen ist. So was macht mich immer misstrauisch. Wenn zwei Parteien, die politisch nicht unbedingt deckungsgleich sind (außer vielleicht vom Klientel, besser verdienende allein erziehende Ärzte, die mittwochs Nachmittags als Lehrer arbeiten) die selbe Meinung vertreten.
Von den Grünen werden nicht nur Behauptungen ins Feld geführt, sondern auch ganz konkrete Belege. So schreiben sie zum Thema Arbeitsplätze, dass in Neuss auf 500 Hektar Hafenfläche 55 Menschen arbeiten. Die Ausbaufläche in Godorf beträgt dagegen gerade mal 20 Hektar. Die SPD spricht von über 25.000 Arbeitsplätze die mit den Kölner Häfen verbunden sind, bleibt aber eine konkrete Zahl schuldig, wie viele Arbeitsplätze denn neu geschaffen werden oder wie viele durch einen Nicht-Ausbau bedroht wären.

Zum Thema Klimawandel werden von den Grünen zwei Argumente angeführt. Zum einen sorgen lange Trockenperiode für eine Absenkung des Rheinpegels, der sich entsprechend auch auf den Schiffsverkehr auswirkt. Zum Teil können dann wohl auch nur weniger Transportschiffe auf dem Rhein fahren. Die Untiefen im Rhein bei Köln sollen gerade im Bereich Godorfer Hafen ein zusätzliches Hindernis sein. Für mich als gebürtiger Niederrhein ist das Argument, dass mit dem Ausbau die Überflutungsflächen in der Sürther Aue wegfallen, gut nachvollziehbar. Das Thema Hochwasserschutz sollten man gerade in Köln deutlich ernster nehmen und nicht einfach behaupten, das der Ausbau gerade dem Hochwasserschutz diene, wie die SPD es tut:

Durch den Bau eines Hafenbeckens entsteht eine zusätzliche Fläche für den Hochwasserschutz. Hochwasser am Rhein kommen zudem nicht überraschend. Der Rhein schwillt auch nicht so schnell an, wie kleine Flüsse und Bäche. Die Rheinüberwachung von Basel bis Rotterdam garantiert eine rechtzeitige Räumung aller Rheinhäfen von Gütern, von denen eine Gefahr ausgehen könnte.
Quelle: SPD Ratsfraktion Köln

Das ist für mich ein extrem schwaches Argument. Dafür hätte ich gerne konkrete Belege (show, don`t tell). Die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten zeigen doch genau, wo beim Hochwasserschutz die Probleme liegen. Das die Güter rechtzeitig aus dem Hafen geräumt werden, geschieht vermutlich schon aus rein wirtschaftlichen Interessen. Die Häuser in der Altstadt kann man aber nicht so leicht umlagern. Der Sinn von Auen liegt gerade auch darin, dass sie über die Fläche Entlastung schaffen und so stromabwärts den Druck der Wassermassen reduzieren.
Treffend für Köln finde ich das elfte Argument der Grünen unter der Überschrift „Aus Fehlern lernen“:

Der Ausbau des Godorfer Hafens würde sich in die schlechte Kölner Tradition unsinniger und kostspieliger Großprojekte einreihen. So wurde in Köln nicht nur eine völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage gebaut, sondern auch eine unterirdische Nord- Süd-Bahn geplant, deren Kosten explodiert sind und deren Inbetriebnahme zeitlich ungewiss So darf es nicht weitergehen! Aus Fehlern kann man lernen.

An dieser Stelle in der Infoschrift wurde mir dann klar, wie ich am 10. Juli abstimmen werde. Von der SPD-Ratsfraktion ging heute eine Mail an die Parteimitglieder, in denen die Genossen sich mit den elf Gründen der Grünen auseinander gesetzt haben. Zum Thema „Aus Fehlern lernen“ liesst man da folgendes:

Die Grünen haben sich in Land, Bund und Europa lange Zeit für eine vernünftige und nachhaltige Verkehrspolitik eingesetzt. Wer dieser Linie folgt, muss sich konsequenterweise auch in Köln für die wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Alternative aussprechen. Aus Fehlern kann man lernen. Deshalb jetzt Ja! zum Hafenausbau sagen.

So sieht das aus, wenn man aneinander vorbeiredet.
Von der FDP gab es vor allem eine Aufstellung über die Wirtschaftlichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit des Ausbaus. Auch hier ein Argument, für das es bei CDU und SPD keinen Gegenbeleg gibt:

2/3 des Wachstums im LKW-Verkehr fährt im Transit durch das Rheinland. Ein Hafenausbau hat also überhaupt keinen Einfluss auf diesen LKW-Verkehr. Wer trotzdem behauptet, dass der ausgebaute Godorfer Hafen ein Mittel gegen den Verkehrskollaps in Köln sei, der täuscht die Bürgerinnen und Bürger.

Getäuscht, dass trifft es wohl recht gut, wie ich finde. Es reicht nicht, Bürger über etwas abstimmen zu lassen, sondern man muss auch für die Notwendige Transparenz sorgen, d.h. sämtliche Fakten und Zahlen müssen vorgelegt werden. Vor allem erwarte ich von einer Partei wie der SPD, dass sie in der Lage ist, sich sachlich mit den Argumenten des (politischen) Gegners auseinander zu setzen. Im Deutschunterricht habe ich mal gelernt, dass man Für und Wider abwägen soll, bevor man seinen eigenen Standpunkt vertritt. In der Politik scheint das wohl nicht zu gelten. In der Informationsschrift sind noch andere Gruppierungen mit ihren Aussagen vertreten – von mir wurden sie hier nicht berücksichtigt, da ich zum Teil ihre politische Grundausrichtung nicht einschätzen kann. Wer sich selber eine Meinung bilden möchte, kann sich die Informationsschrift hier als PDF runterladen.

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